Der Justizskandal Gustl Mollath

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.

justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php

Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

ahja, die "....................." (nomen nach belieben einfügen) der deutschen justiz rechtfertigt also keine wiederaufnahme.
warum nicht?

angst davor, daß die in wiederaufnahmeanträgen ersticken?
zitat cartman: "ihr schweine!"

So will man wohl alles bis nach der Bundestagswahl hinauszögern.
Außerdem könnte ja noch nicht alles verjährt sein.

Achja....das Amigoland Bayern.

Haben halt Ihre eignen Regeln nüch.

Da sind also fehler im Verfahren gemacht wurden soweit erkennt man das an. Aber nachträglich eine neue Verhandlung ist nicht....neeee is klar.

1. Werden die dem Richter AD nicht in die Suppe spucken wollen
2. Scheint es so als seien doch mehr in den Skandal mit der Bank verstrickt.

Was soll hier eigentlich vertuscht werden?

Es wird Zeit das die ganze Sache vor unser höchstes Deutsches Gericht kommt.

Es wird Zeit das die ganze Sache vor unser höchstes Deutsches Gericht kommt.

Die Frage ist, wie dieses Gericht urteilen wird. Ähnlich wie beim NSU Prozeß hält sich der Wille nach korrekter und lückenloser Aufklärung stark in Grenzen. Es werden zwar viele Worte gemacht, eine lückenlose Aufklärung will aber eigentlich keiner der Politiker so richtig haben, denn es könnte ja den einen oder anderen seinen Posten bzw. Pension kosten. Wer sägt schon gerne seinen Ast ab auf dem er sitzt ?

Wenn in einem angeblichen Rechtsstaat jemand sein Recht nicht bekommt, nur weil ein paar Politiker es so wollen, dann ist es kein Rechtsstaat.
Es sei denn, dass das Recht von rechts kommt.

Ich hab mir den Vergleich mit Freisler bewusst verkniffen...

Schrieb ich zu einem anderen Thema,passt aber.
Die Rechtsprechung wird normalisiert.Von Berlin und dem
Reichstagsgebläue aus.Ein Müsli-Gericht,welches alle anderen überflüssig
macht,also ein National(hinrichtungs)gerichtshof, entscheidet.Ich
empfehle Nürnberg.Für die richtigen Richter sorgt der Staat.In den
Unterlagen von Herrn Gehlen,Reinhard,lässt sich brauchbares finden.
Was früher mal gut war,muß ja nicht heute schlecht sein.
Kleines Buchstabenspiel : Hi,Gö ,a Hit,Göh ?!Jo Frei.
Wöar´s woaiß,doarf duaschn gahn.
Heileluja.

@ Bert.Bist doch sonst nicht so schüchtern.

Du weisst doch, wie es heisst: dieser Bezug erschlägt die sinnvollste Diskussion. Auch wenn ich hier durchaus berechtigte Parallelen sehe:

Nimmt man die Argumentation der Regensburger Dreckspatzen mal unter die Lupe, dann stellt man fest, dass ein Urteil, das sachlich fehlerhafte Feststellungen trifft und schlampig aufgebaut ist mehr Gewicht und Dauerhaftigkeit hat als ein Urteil, für das man hinterher den Richter entgegen dem Grundsatz nulla poena sine legem als Verbrecher tituliert. Denn Freisler war zwar ein Irrer (zumindest war er wohl etwas unbeherrscht) aber er war ein zur damaligen Zeit gesetzestreuer Irrer. Und so weit von heute ist er z.B. mit der Stauffenberg-Sache gar nicht weg. Es gibt nämlich auch heute noch durchaus als zivilisiert angesehene Nationen, in denen ein Bombenanschlag auf den Staatschef dazu führen kann, dass der Täter hinterher den Knast leicht angebraten mit den Füßen voraus verlässt. Glaubst Du nicht? Musst nur mal in Virginia oder Tennessee so 'nen Obama in die Luft sprengen. Die lassen Dir noch die Wahl zwischen Stuhl und Spritze. Und hier gibts für das Sprengen der Merklel auch nur deshalb maximal lebenslänglich, weil die Todesstrafe in Deutschland 1987 abgeschafft wurde. (nein, von den Sozialisten, der Klassenfeind hat das schon 1949 hinbekommen)


Daher fällt mir eher der folgende (erweiterte) Witz ein:

Was ist der Unterschied zwischen Klempner, Arzt und Richter?
Wenn der Klempner pfuscht, dann muss er den Pfusch reparieren.
Wenn der Arzt pfuscht, dann muss er den Pfusch vergraben.
Wenn der Richter pfuscht erhebt ein Kollege den Pfusch zum status quo.

nulla poena sine legem
keine Strafe ohne Gesetz“ wird als Rückwirkungsverbot im Strafrecht bezeichnet.
Was bin ich froh,dass es das Net gibt. Immer dieses altgriechisch.
Un höre moh.Mir in Hesse honn no de Dodesstrahfe.Wird nur leider vom GG überboten.
Die Todesstrafe für Staatschefattentäter gibt´s in reichlich vielen Ländern.Ich glaube,selbst Frankreich und GB haben noch irgendwo versteckt die Möglichkeit für ein Volksfest eingebaut.In manchen sogenannten Drittländern u.U. nicht,sofern sie das deutsche GG in den 50ern und 60ern übernommen haben.
Was Himmler,Göbbels,Hitler,Göhring,Freissler und Co seinerzeit erfolgreich durchgesetzt haben,dient vielen Gleichgelagerten noch heute als Vorlage.Incl. totschlagen.

Vorhin im TV.Eine alte Dame,KZ-erfahren.Jetzt :Anti-Nazi Demo.Ein Neo zu einem Polizisten :"Die müssen sie festnehmen und einsperren.Die war im KZ und wer da drin war,ist ein Verbrecher."
Da fällt mir nicht mehr viel ein,was man sagen könnte.
Mir scheint,die Menschheit entfernt sich immer mehr von dem,was sie eigentlich sein sollte.Da wird einem selbst ebax fast schon sympathisch.FAST !sagte ich.

Da werden wir zwar jetzt langsam OT, aber dazu kann ich mir dann doch einen Spruch nicht verkneifen.

Klassisches Glatzengelaber. Aber was will man auch erwarten? Im Sommer brennt die Sonne auf die rasierte Murmel und röstet die lezten Reste von dem Gefrierbrand hinweg, der sich im Winter wegen der fehlenden Haarschicht-Isolierung gebildet hat... Hätte der gute Mann gedient und vor allem im Geschichtsunterricht aufgepasst statt mit seinen Weichteilen Zipfelklatschen zu spielen wäre ihm bekannt, dass ein KZ keine Strafanstalt war.

Das mit Hessen ist mir bekannt aber wer nimmt die schon ernst?

Nö, was mich an dem Regensburger Ersatzjuristen aufregt ist der Umstand, dass er natürlich seinen Kollegen schützt, obwohl er sogar zugibt, dass der damals Mist gebaut hat. Ob sein Verjährungstatbestand allerdings tatsächlich überhaupt greifen kann habe ich jetzt nicht geprüft. Immerhin steht ja nicht erst seit gestern im Raum, dass damals gepfuscht wurde. Es hat nur bisher keine Sau interessiert. Wenn aber die Rechtssprechung selber so lange rummerkelt bis eine Verjährung durchgegangen ist, dann ist das keine Verjährung die sich mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbaren lässt. Schon gar nicht, wenn eben diese Entscheidungen des Rechtsstaats einer Überprüfung bedürfen.

Höre mo ! Mä sonns,mä konns !
Weg vom OT.
Verjährung.
Wenn eine solche greifft,müsste sie dann nicht auch für Mollat gelten?
obwohl er sogar zugibt, dass der damals Mist gebaut hat
Wie verhält es sich dann mit eine Berichtigung? Ich meine,irgendwan einmal gelesen zu haben,dass Fehlurteile aufgehoben worden sind.
Meine Meinung : solange es auf dieser - bayerischen Ebene - bleibt,wird es zu keiner Klärung des Falles kommen.
Ich möchte jetzt nicht behaupten,dass M. sich überhaupt nichts zu Schaden hat kommen lassen.Die Möglichkeit,dass er sich nicht korrekt,resp. schuldhaft verhalten hat,mag durchaus bestehen.Zewrstochene Reiffen allerdings sind nicht unhbedingt ein Grund zur Einweisung in eine Klappsmühle.
Das Eigentliche sind die offensichtlichen Betrügereien anderer,welche mit aller Gewalt ungestraft und unentdeckt bleiben sollen.
Leider Lötzinn. Man weiß es und den kläglichen Rest kann man sich denken.
Im Grunde genommen ist es ein äußerst armseliges Verhalten des Staates und aller beteiligten,hinführend zu berechtigtem Mißtrauen in das geistige Nivea der Federführenden.
Rechtsprechung sieht für mich a büsche annersda us.

Hat er. Aber anders als Du denkst. Er räumt ja ein, dass er die Schiebereien bei der Bank nicht gleich angezeigt hat. Andererseits ist seine Frau darin verwickelt.


Und da behaupte ich, dass der Grund für die Einweisung in seiner Aktivität hinsichtlich der HypoVereinsbank (Gründerin der sattsam bekannten HypRealEstate HRE) liegt. Das ist nämlich nicht irgendeine Bank. Das ist einer der zehn größten Partner der KfW. Hätte er das bei der landwirtschaftlichen Spar- und Darlehenskasse Hintertupfingen ob der Pissa gemacht wäre das vermutlich vollkommen egal gewesen, aber einer Bank die in derart enger in Verbindung mit der KfW steht ans Bein zu pinkeln, das macht man einfach nicht, da ist man dann gemeingefährlich. Könnte ja sein, dass er gar nicht alles ausgegraben hat und bevor er das macht: lieber mal eben unter dem Vorwand kaputter Gummireifen in die intakte Gummizelle. Merkt ja keiner.


Noch Fragen zur Motivation des Rechtsstaates in Punkto Aufklärungsvermeidung?

Es ist absolut unbewiesen dass Mollath das überhaupt getan hat!

Alles aber auch wirklich alles an dem Fall G.M. stinkt so dermassen dass mittlerweile wohl gar nichts mehr ausgeschlossen werden kann.
Der G.M. hat anscheinend, ohne es wirklich zu ahnen, in ein gigantisches Wespennest gestochert. Da muss mehr dahinterstecken als nur "ganz normale" Schwarzgeldschiebereien durch Banken. Da scheinen bayrische Politik & Justiz in irgendeiner Weise mit verwickelt zu sein in einem Maße dass wenn es ans Tageslicht käme einer politischen Atombombe gleichkäme. Anders kann ich mir das alles nicht mehr erklären warum der G.M. unter allen Umständen mit allen Mitteln unter Verschluss gehalten werden soll. Ich glaube dass es nicht nur mir so geht u. denke mit jedem neuen Vorgang im Fall Mollath wird das immer mehr Leuten immer deutl. bewusst.

So kann man auch nicht mehr ausschliessen dass der Vorwurf der Reifenstecherei bewusst und zu 100% konstruiert wurde um Mollath das Etikett der "Gemeingefährlichkeit" anzuhängen. Wobei auch hier diese Argumentation ein Loch hat. Selbst angenommen wenn der Mollath Autoreifen zerstochen hat (sei auch mal dahingestellt in wie weit das techn. überhaupt möglich ist), was wie gesagt unbewiesen ist, heisst das noch lange nicht dass jemand der Reifen mit einem Messer zersticht, dieses auch gegen Menschen richten würde.

youtube.com/watch?&v=oV2BeCOJ0R8&t=262

Das einzig "positive" an dem Fall Mollath ist dass er mittlerweile Dimensionen angenommen hat, die sich unter keinen Teppich mehr kehren lassen.
Die öffentl. Aufmerksamkeit ist in einem Maße geweckt dass ich mir nicht vorstellen kann dass der Druck nochmal nach u. sich dieses Drama noch lange so hinziehen lässt.

Wenn es um Steuerhinterziehung geht versteht Vater Staat keinen Spaß.
Aber nicht so wie es eigentlich sein sollte.
Selbst Beamten, die nur ihre Arbeit nachgehen wollen, kann es dabei an den Kragen gehen.

Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt - Zwangspsychatrie - Part 1

Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt - Zwangspsychatrie - Part 2

Wenn in einem angeblichen Rechtsstaat jemand sein Recht nicht bekommt, nur weil ein paar Politiker es so wollen, dann ist es kein Rechtsstaat.
Es sei denn, dass das Recht von rechts kommt.

Sagen wir es mal so. Auf dem Papier sind wir ein Rechtsstaat. Wie die Praxis zeigt, wird der Begriff " Rechtsstaat " zuweilen weit ausgelegt und teilweise auch missbraucht. Viele Urteile haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Wenn man sich mal die damalige Prozeßführung dieses Vorsitzenden, Otto Brixner, anschaut, kann man sich durchaus an Roland Freisler erinnert fühlen. Das Schlimme an der Sache ist, dass Herr Brixner für seine Art der Prozeßführung bekannt war. Der Fall Mollath war wohl kein Einzelfall. Da stellt man sich die Frage, warum man diesen Typen mit seiner Freisler Art nicht schon vor Jahren oder besser gesagt Jahrzehnten in den Keller zum Akten abstauben geschickt hat ? Eine solche Prozeßführung hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Hier wäre es die Aufgabe der Vorgesetzen des Herrn Brixner gewesen, entsprechend einzugreifen wenn Herr Brixner mit seiner Art und Weise der Prozeßführung die Grundrechte der Angeklagten untergräbt. Herr Brixner hatte Herrn Mollath nicht einmal ausreden lassen. Alleine dieser Umstand erinnert einen an Herrn Freisler vom Volksgerichtshof. Bei Herrn Freisler hatten die Angeklagten auch nichts zu sagen und ihnen wurden regelmäßig das Wort abgeschnitten.

Ich sehe auch keinen Grund, warum man den Vergleich zu Freisler nicht ziehen sollte. Das gehört eben mit zu freien Meinungsäußerung. Herr Brixner ist letztlich, durch seine Art der Prozeßführung, selbst dafür verantwortlich dass er nun im Brennpunkt im Fall Mollath steht.



Mutiger Richter fordert:Sperrt Schwerverbrecher länger weg!

Politiker, Richter und Staatsanwälte, die die Rechtssprechung nach Gutsherrenart für sich auslegen wie es ihnen gerade passt, das sind für mich Schwerverbrecher.
Aber davon wollen Brixner und Co ja nichts wissen.
Höhere Haftstrafen sind ja nur für sie missliebige Personen und das restliche dumme Volk.
Wenn ich in einer Bananenrepublik leben wollte, dann würde ich mir eine aussuchen in der ganzjährig das Wetter besser ist.

Gerade gefunden:

orschlurch.net/2013/06/29/der-fall-gustl-mollath/

Weiss nich ob ihr das schon kennt.

Der Fall Mollath zeigt, wie weit es mit der Moral in D gekommen ist.... welcher führende Politiker hängt hier mal eine Fahne in den Wind? Man hört wenn schon, dann nur leise Töne. Bei einem "Fall Hoeneß" hängen sich alle hintendran und es wird offen über Bewährung geschwafelt.... einem Mollath verweigert man schon die Unterstützung.

Ok... wer weiss wer da noch mit drinhängt....

Das mit dem Pelzig kenn ich schon. Klasse wie immer.

Das Neueste im Fall Mollath:

Fall Mollath: Generalbundesanwalt kritisiert OLG Bamberg

spiegel.de/panorama/justiz/fal…olg-bamberg-a-914589.html

Auch wie immer, am interessantesten die Leserkommentare .....