Der Justizskandal Gustl Mollath

Es habe 2011 "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von dem 56-Jährigen nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle.

Die Gefahr die von ihm ausgeht ist offensichtlich.
Aber dass bestimmte Steuerflüchtige von Staat und Gesetzgebung gedeckt werden, das darf man ja nicht zugeben.
Vor dem Gesetz sind angeblich alle Menschen gleich.

Könnte Mollath seinen Fall nicht auch an die hier weiterleiten: coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/

Weil da steht ja auch folgendes:

Welche Rechte werden durch die Konvention und ihre Protokolle geschützt?
Insbesondere sind die folgenden Rechte geschützt:
· Recht auf Leben;
· Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, sei es zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur;
· Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ;
· Freiheit der Meinungsäußerung;
· Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit;
· Recht auf wirksame Beschwerde;
· Schutz des Eigentums;
· Aktives und passives Wahlrecht

Was verbietet die Konvention und ihre Protokolle?

Im Besonderen sind die folgenden Menschenrechtsverletzungen verboten:

· Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;
· willkürliche und rechtswidrige Freiheitsentziehung;
· diskriminierende Behandlung, die gegen die in der Konvention dargelegten Rechte und Sicherheiten verstößt;
· Ausweisung eigener Staatsangehöriger oder Verweigerung deren Einreise;
· die Todesstrafe;
· Kollektivausweisung von Ausländern.

Besonders interessant finde ich da diese Punkte:
Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, sei es zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur
Recht auf wirksame Beschwerde
willkürliche und rechtswidrige Freiheitsentziehung

Das fände ich dann wirklich interessant, was dabei heraus käme.

Korrupte Regierungen interessiert es nicht was für sie nach den eigenen Gesetzen verboten ist.
Sie tun es einfach, da sie am längeren Hebel sitzen.
Klingt jetzt natürlich nicht sehr rechtsstaatlich, aber so ist es nun mal.
Wie ich schon schrieb, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

""Könnte Mollath seinen Fall nicht auch an die hier weiterleiten: coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/""



Ich frage mich eh schon die ganze Zeit, warum da noch nichts läuft.... hat jemand mal was von Amnesty international dazu sagen gehört?

Wenn jemand seinen Frau verprügelt, dann sollten eigentlich ärztliche Nachweise vorhanden sein.
Wenn jemand gewalttätig gegen andere agiert, sollten eigentlich polizeiliche Unterlagen vorhanden sein.
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Auf der anderen Seite habe ich Schwierigkeit zu glauben, dass ein Richter alleine auf "Hören und Sagen" jemanden zwangseinweist.
Wenn doch, gehört der Richter aus dem Amt entfernt... und zwar gestern!
Und das Hin und Her der psychiatrischen Gutachten.... diese Berufsgruppe beweist gerade ihre Überflüssigkeit!
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Warum gilt der Mann als "gemeingefährlich"?
Diese Begründung zum Gerichtsurteil würde mich interessieren. Nur die finde ich nicht.
Kommt jetzt nicht mit "wahrscheinlich" 129 Reifen, die zerstochenen wurden.
Das kann es bitte nicht sein!
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Schau dir den Beitrag von Erwin Pelzig an, der bei "Neues aus der Anstalt" lief. Erwin beschreibt das Theater richtig schön...:

youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM

Pelzig ist als Kabarettist wohl nicht so die Quelle für sachliche Informationen - und die gehen mir ziemlich massiv ab.
Das da was ganz gehörig schief gelaufen ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ich empfinde diese ganze Berichtersattatung als Matsch!: viel unterschiedlichte Zutaten gemeinsam püriert und nun such mal die Kartoffel im Brei lieber Zeitungsleser. Unmöglich!

Falsch biguhu.
Ich habe den ganzen thrrad gelesen und Pelzig gesehen. Bringt mir aber keine sachliche Info und meine Schwierigkeiten, diesen "Fall" beurteilen zu können, verschwinden nicht.
Ist der Mann gemingefährlich oder nicht? Was versteht man hier eigentlich unter gemeingefährlich?

Nein, natürlich nicht deshalb. Die erste Einweisung dieses gemeingefährlichen Irren zur Begutachtung wurde, wie aus dem Beschluss vom 09.06.2004 ersichtlich, deshalb verfügt, weil er am 12.08.2001 seiner Frau eine Ohrfeige gegeben hat.

Vermutlich hat er kurz nach den Ohrfeigen auch noch mit Flugzeugen nach dem World Trade Center und dem Pentagon geschmissen. Allerdings wurden da - wie auch bei dem Reifenstecher-Vorwurf - anders als bei der durch Gutachten festgestellten Ohrfeige die Tatwerkzeuge nicht bei ihm gefunden. Jedenfalls zieht sich seit der Ohrfeige eine nicht nachweisbare Welle von Gewalttaten im Verborgenen durch sein Leben, die sich niemand traut zur Anzeige zu bringen und von der weder die Öffentlichkeit noch einzelne Personen etwas bemerkt haben. (Heimtücke!) Auch am zweiten Golfkrieg ist Mollath schuld und den Holocaust hat er ebenfalls angeordnet. Genau wie das Aussterben der Dinosaurier und mindestens zwei der letzten vier Eiszeiten.

Achso - und ausserdem hat er deutschen (insbesondere bayrischen) Politikern und Bänkern das Sand- oder Schwarzgeldschäufelchen geklaut. Das ist - anders als das Ding mit den Eiszeiten und den Sauriern - sogar nachweisbar. Will nur auch keiner wissen. Schliesslich ist der Mann in der Klappse.

...und das ist gut so. (Wowereit, m.w.N.)
(Ja gut, das war zynisch.)

Das ist genau mein Problem: wenn Du jeden der einen anderen ohrfeigt in die Geschlossene verfrachtest... gäbe es keine Parkplatprobleme mehr (frei nach Pelzig)
Deswegen kann niemand zwangseingewiesen werden.
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Entweder stimmt an der ganzen Berichtsersattung etwas nicht oder es wird Zeit, dass da der eine oder andere ohne Bezüge in den Ruhestand geschickt werden. Gibt ja noch Hartz-IV

Natürlich stimmt da etwas nicht, auch bei den Berichterstattungen.

NUR.... da sind wohl ganz viele Leute (noch) mit dran beteiligt. Woran? Nun... da spielt ja sowas wie Schwarzgeld eine nicht unerhebliche Rolle. Und so gewisse "Kumpelverhältnisse". Und DAS erzählt Pelzig eben (zwar überspitzt) aber ziemlich genau.

Und der Richter und andere beteiligte aus der Justiz... nun: das deutsche Rechtswesen macht keine Fehler, die sind quasi gottgleich. Die geben keine Fehler zu. Alleine die Tatsache, dass Mollath mehrfach begutachtet wurde ohne dass der Gutachter den Gustl gesehen hat und nur die Aktenlage herangezogen hat, ist doch ein Grund das Gutachten dahin zu befördern wo es hingehört: in den Ofen.

Und dann die bayrische Justizministerin, die sich keinerlei Fehler bewusst ist... Spezlwirtschaft ist dafür ein wohl eher harmloses Wort

Das Rechtswesen macht Fehler. Alleine der Aufbau des Rechtwesens mit seinen unterschiedlichen Instanzen zeigt das ja nun deutlich.
Warum wurden diese nicht beschritten?

Er soll ihr angeblich eine Ohrfeige gegeben haben.
Bewiesen wurde nichts.
Mir fällt gerade ein, meine Ex hatte mir auch mal eine Ohrfeige gegeben.
Schnell in die Klapse mit der Irren.

Aber sicher kann er. Steht da doch, dass das geht.


Wurden sie doch. Von einem in der Klappse.

Weisst Du, was Loden ist? Eine bayerische Spezialität. Ein MAterial, das erst verwoben und danach dicht verfilzt ist. Bayerischer Spezialfilz sozusagen.

Es gibt ein - ebenfalls zweifelhaftes - Gutachten des Zahnarztes, das eine Verletzung durch einen Schlag mit der flachen Hand (vulgo: Ohrfeige) attestiert. Nehmen wir das mal bei aller bayrischen Gemütlichkeit unserer Filzpantoffeln als tatsächlich gegeben an, dann ist die Schlussfolgerung, dass die Einweisung zur Beobachtung, die dann zur zweiten Einweisung (wegen Befangenheit des Erstgutachters) führte, sich auf eine Ohrfeige in einem häuslichen Streit gründet. Nehmen wir das Gutachten als gefälligkeitshalber erstellt an, dann ist der Grund für die Einweisung die Behauptung von Petra Mollath, sie habe eine Ohrfeige erhalten, die sie anschliessend in Faustschläge und Bisse aufbohrt. Und vermutlich wäre sie heute bei 9/11 und den Sauriern angekommen oder noch wilderen Phantasien, wenn nicht der bayerische Lodenrichter die Notbremse im Namen der Politik gezogen hätte.

Um mal anzudeuten, worauf sich die Schwarzgeldverschiebungen beziehen könnten: die bayrische Hypo-Vereinsbank ist einer der größten Partner der KfW-Bank. Es kann nicht gut für das heile Weltbild des deutschen BILDungsbürgers sein, wenn da noch tiefer als nur an der Oberfläche gekratzt wird.

Und ja, deine Ex ist eine gemeingefährliche Irre und gehört weggesperrt. Zumindest nach dieser Auslegung der Dinge. Schliesslich behauptest Du, sie habe dich geohrfeigt. Das sollte reichen. In Bayern.

Hmm, wenn ich jetzt nach Bayern ziehe und sie dort nachträglich verklage, reicht das dann für die dortigen Filzpantoffel tragenden Richter um sie zwangseinweisen zu lassen?
Reifen hatte sie zwar nicht zerstochen, aber mein damaliges Auto im tiefsten Graben gesetzt den sie finden konnte.
War mit Sicherheit Absicht, das ist doch weitaus schlimmer als ein zerstochener Reifen.
Zweierlei Mass gibt es angeblich nicht in der BRD, die muss in die Klapse und darf nicht mehr freigelassen werden.
Oder muss erst kräftig geschmiert werden, damit ich zu meinem Recht komme?

Das kuriose ist ja das schon festgestellt wurde es gab eklatante Fehler in seinem Verfahren.

Er kann aber nur dagegen vorgehen wenn vorher der Richter angezeigt und verurteilt wird wegen Amtsmissbrauch. leider stellte man fest....das dies aber schon verjährt wäre. Also kann da nichts gemacht werden und somit bleibt er weiter in der Klapse.

Man könnte dem Brixner mit hoher wahrscheinlichkeit die Fehler nachweisen. So hat es ja auch die Bundesanwaltschaft festgestellt auch hat sie festgestellt das ein erheblicher Ermessensfehlgebrauch vorliegt.

Zeugen der Verteidigung sowie der Angeklagte wurden gar nicht gehört, der Richter ist der ehemalige Trainer des Ehemannes der ehemaligen Frau Mollath.
Auch diese kann nicht mehr belangt werden wegen Ihren Schwarzgeldgeschäften. Alles verjährt.
Die Ohrfeige und das Reifenstechen selbst sind nicht mal nachgewiesen. Attesttiert wurde die Ohrfeige vom Sohn einer Ärztin die ganz dicke war mit der Frau Mollath. Nicht mal von der Ärztin selbst. Außerdem folgte dieses Attest Monate nach der angeblichen Tat.
Alle Beweise gegen Ihn sind mithin lachhaft.

Der Ulli kommt mit ner Bewährung und Strafzahlung davon, nachdem er Millionen in die Schweiz bewegt hat und dem Staat ja eigentlich somit den Stinkefinger gegeben hat. Der Mollath der der Justiz helfen wollte und solche Fälle aufdecken wollte geht Lebenslang in die Klapse.

Wo ist das Gleichgewicht des Rechtsstaats?

Die Peinlichkeiten gehen weiter:

Möglicherweise ist der Gutachter (Dr.) Klaus Leipziger ein Plagiator

qpress.de/2013/08/04/ziemlich-…ines-doktor-hochstaplers/

Ich habe das alles gelesen und bin seit aufkommen dieses Falls ziemlich irritiert. Wenn hier tatsächlich Recht zu eigenem Vorteil/aus Gefälligkeit gesprochen wurde mit diesen hier dargestellten Folgen für einen Einzelenen, dann muss zwingend nicht über eine Reformierung sondenr eine völlige Neugestaltung der Rechtsprechung innerhalb der Länder diskutiert werden.
Und was heißt Verjährung? Da gibt es sowas wie eine Ablaufhemmung, wenn der Betroffene nicht voll geschäftsfähig ist. 7 Jahre in der Geschlossenen dürften wohl als Hemmung ausreichen, damit die Verjährungsfrist für diese Zeit ausgesetzt ist.
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Die Rechtsprechenenden kdürfen sich nicht so einfach hinter "Verjährung von Amtsmissbrauch" und "der Gutachter ist schuld" verstecken können.