Der Justizskandal Gustl Mollath

    • Sehr richtig, G.Mollath ist jetzt wieder in dem Status von 2006. Also nicht mehr ein Freigesprochener!
      Man muß sich fragen, ob die Aufhebung überhaupt rechtlich zulässig war ( siehe mein Posting von vor einigen Tagen )
      Eine Anordnung zur Beendigung der Unterbringung hätte doch völlig ausgereicht und wäre gesetzlich gem. § 64d StGB Abs. 6 möglich gewesen.

    • *alte_eule* schrieb:

      Für eine Einweisung kann es doch keine Haftentschädigung geben?
      Neues Urteil und dann mit Schadenersatzanspruch? Ist das vielleicht nur mit neuem Urteil möglich?
      Haftentschädigung vielleicht nicht, aaaber:

      Wenn das Gutachten Grütze war, war die Einweisung eben auch Grütze oder unbegründet / unzulässig.
      Und da lässt sich von einem guten Anwalt sicher ein Entschädigungsanspruch durchsetzen.

      Bitte jetzt nicht schon wieder mit juristischer I-Tüpfel-Reiterei zerpflücken. Ich bin kein Jurist.
      Früher musste man den Müll im Wald vergraben. Heutzutage gibt's ja zum Glück ebay.
      Früher musste man sein Geld selbst verbrennen. Heutzutage gibt's ja zum Glück PayPal.

    • riverside schrieb:

      wenn der nun frei ist:
      darf der sich zb ins ausland absetzen oder muß der in DE bleiben, weil der prozess nochmal aufgerollt werden soll?
      Er ist frei!
      Und meines Wissens ist er nicht "frei mit Auflagen", wenn ich die Pressemeldung richtig gelesen und verstanden habe.

      Er braucht sich also nicht absetzen, sondern kann ganz normal ins Ausland reisen, sofern seine Personaldokumente noch gültig sind.
      Im eigenen Interesse sollte er aber - notfalls über seine Anwälte - für das Gericht erreichbar sein und eine ladungsfähige Anschrift vorweisen können.
      Früher musste man den Müll im Wald vergraben. Heutzutage gibt's ja zum Glück ebay.
      Früher musste man sein Geld selbst verbrennen. Heutzutage gibt's ja zum Glück PayPal.

    • Ich habe das heute Morgen mitgekommen daß Mollath wieder frei ist. Offensichtlich ist der Druck auf die bayrische Justiz so groß und so peinlich geworden, daß es endlich mal einen Richter aus den eignen Reihen gereicht hat und dafür gesorgt hat, daß der Fall wieder aufgerollt wird.

      Vielleicht hat auch die kabaretistische Zuspitzung Erwin Pelzigs in "Neues aus der Anstalt" vom 26.06. eine Wirkung gezeigt, sehr zu empfehlen:
      youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM

      Was passiert eigentlich mit der unerträglich-arroganten bayrischen Justizministerin? Ich finde, die gehört entsorgt. In der Klapse ist ja jetzt wieder ein Platz frei, vielleicht kommt sie ja noch selber drauf.
      ___________________________________________
      Kaum macht man es richtig, schon funktioniert es.

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    • Walter Reinhold schrieb:

      In der Klapse ist ja jetzt wieder ein Platz frei, vielleicht kommt sie ja noch selber drauf.
      Nö, so wie's aussieht, hat Frau Justizministerin keinerlei Krankheitseinsicht. Scheint ja aber bei diesem Krankheitsbild immer wieder mal vorzukommen.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • riverside schrieb:



      was ist eigentlich mit frau mollath?
      ist die straffrei aus dem ganzen (schwarzgeldkram) rausgekommen oder wie?



      Steuern hinterziehen verjährt nach fünf Jahren.

      Die Strafverfolgungsfrist regelt, wie lange man für eine Tat bestraft werden kann, bevor sie verjährt. Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, allg. Verjährungsregel). Die Frist beginnt mit Erhalt des Steuerbescheids mit der zu niedrigen Steuer.


      Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

      Wie es aussieht wenn man sozusagen als Hehler anderen dabei behilflich ist und selbst daran verdient weiß ich nicht.
      Sie wird es schließlich nicht unentgeltlich getan haben. ;)
      Dann wären ja noch die Dinge wie sie ihn in die Klapse gebracht haben.
      Mich würde auch interessieren wie unserer "Rechtsstaat" da handeln will oder kann?

    • Walter Reinhold schrieb:

      Was passiert eigentlich mit der unerträglich-arroganten bayrischen Justizministerin? Ich finde, die gehört entsorgt. In der Klapse ist ja jetzt wieder ein Platz frei, vielleicht kommt sie ja noch selber drauf.
      Frau Merk stilisiert sich jetzt zur Heldin der Geschichte.
      Sie hatte offensichtl. Insiderinformationen bezügl. der Möglichkeit der bevorstehenden Freilassung von Mollath u. diese für sich genutzt.
      Deshalb ihre plötzl. Wendehalstaktik.

      Jetzt feiert Frau Merk sich zu allem Überfluss auch noch als "Befreierin":

      spiegel.de/panorama/justiz/fal…rfahrens-an-a-915058.html

      "Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht."


      Für mich klarer Fall von Realitätsverlust kombiniert mit einem gewissen Maß an krimineller Energie.
      Von Krankheitseinsicht kann ich bei Frau Merk nichts erkennen.
      Von selber kommt die da nicht drauf, da müsste ihr schon jemand helfen.
      Vielleicht sollte Sie sich mal untersuchen lassen.....

      Was bei uns seit geraumer Zeit aber insbesondere im Moment auf politischer Ebene abgeht, nicht nur in Bayern, man könnte den ganzen Tag nur noch kotzen ..........
      Diese Typen müssen weg und zwar alle miteinander, europaweit. Was wir bräuchten ist eine Art Riesenklapse für all diese gefährlichen u. kriminellen Politikdeppen in ganz Europa.
      proper prior preparation prevents piss poor performance


    • Mollath kritisiert Ministerin Merk

      Der Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt - und der 56-Jährige will sich in dem Prozess vollständig rehabilitieren. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er scharfe Kritik an Bayerns Justizministerin Merk. Die Psychiatrie-Kliniken nennt er einen de facto rechtsfreien Raum.


      München - Gustl Mollath hat nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert. Die CSU-Politikerin agiere, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken, sagte Mollath im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Die Wirklichkeit ist völlig anders, als Frau Merk jetzt tut", sagte er dem Blatt.


      Mollath kritisiert Ministerin Merk

      Jetzt wird die Sacher erst interessant.

      Sein Fall sei vielleicht sehr speziell, aber nur die Spitze eines Eisbergs.


      Das ist das was ich immer meinte. Besonders Bayern scheint da Spitzenreiter drin zu sein.

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    • Damas schrieb:

      Und gegen seinen Anwalt wir bereits von der Hamburger Justiz ermittelt!



      Das geht aber wohl von der Staatsanwaltschaft Augsburg aus.
      Das wiederum ist Bayerischer Filz in meinen Augen.

      Herr Strate berichtet, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg - wohl auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg - beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt habe, alle Dokumente - mit Ausnahme der Schriftsätze der Verteidigung - aus dem Netz zu nehmen. Diesem Antrag ist Gerhard Strate - „in Absprache mit meinem Verteidiger“ - mit einer Erwiderung entgegen getreten, die er ebenfalls der Dokumentation beigefügt hat.


      Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Gerhard Strate

      Besonders die letzten beiden Abschnitte gefallen mir auf der Seite.

      Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias’ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.

      Gerhard Strate vermutet, daß das Thema „Mollath“ vor allem für Jurastudenten interessant sein dürfte; ich meine, daß sich das Verfahren um den Menschen Mollath hervorragend dazu eignet, den Nachwuchsjuristen zu zeigen, wie Rechtsstaat nicht funktionieren darf.

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    • Dashboard schrieb:

      Jetzt wird die Sacher erst interessant.
      Wieso? Dass die Torte jahrelang die Rechtsbeugungen offenbar bewusst ignoriert und unter den Filzteppich gekehrt hat, hab ich doch auch schon festgestellt. (Ja, ich bin ja bekanntlich auch ein Fall für die Klappse. Schon weil ich Jus studiert habe - nüch?)

      pewebe schrieb:

      Würdet Ihr von dieser Frau einen gebrauchten Wagen kaufen?

      Kommt drauf an. Wenn ich ihn meiner stinkreichen Erbtante schenken will, dann unbedingt.


      Achso...

      beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt habe, alle Dokumente - mit Ausnahme der Schriftsätze der Verteidigung - aus dem Netz zu nehmen. Diesem Antrag ist Gerhard Strate - „in Absprache mit meinem Verteidiger“ - mit einer Erwiderung entgegen getreten

      Häbitte? Sind wir jetzt schon wieder bei der virtuellen Bücherverbrennung? Ich würde nun gerne den Hinweis nach Hamburg schicken, dass sämtliche PDF-Dokumente, die in der Chronologie verlinkt sind, sekundär gesichert sind. So was kann also von irgendwo auf der Welt ruckzuck aus der Versenkung auftauchen. DIe Welt ist deutlich größer als Hamburg und dagegen, dass Gauner rechtsstaatliche Mittel einsetzen um ihre Machenschaften zu bemänteln gibt es äusserst wirkungsvolle Methoden.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • Löschbert Bastelhamster schrieb:

      Dashboard schrieb:

      Jetzt wird die Sacher erst interessant.
      Wieso? Dass die Torte jahrelang die Rechtsbeugungen offenbar bewusst ignoriert und unter den Filzteppich gekehrt hat, hab ich doch auch schon festgestellt. (Ja, ich bin ja bekanntlich auch ein Fall für die Klappse. Schon weil ich Jus studiert habe - nüch?)



      Nein, aber weil es immer offensichtlicher wird dass die Zwangseinweisungen in Bayern wohl Methode haben.
      Nicht umsonst steht Bayern mit über 11000 Zwangseinweisungen jährlich an der Spitze in Deutschland.
      Oder glaubt jemand dass es in Bayern mehr Bekloppte gibt als im Rest von Deutschland? ;)
      Vielleicht in der Bayerischen Politik in der CSU, das könnte ich mir schon vorstellen. 8)

      Sein Fall sei vielleicht sehr speziell, aber nur die Spitze eines Eisbergs.


      Mollath kritisiert Ministerin Merk

      Vielleicht steht an der Grenze zu Bayern demnächst noch ein Schild?

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    • pewebe schrieb:


      Ist jemand hier, der ab und an „Lie to Me“ gesehen hat? Wenn ich die Merk in Interviews sehe, denke ich zwanghaft an diese Fernsehserie.

      gesehen schon, aber die hauptfigur fand ich mit der zeit ziemlich nervig. ;)

      man kann sagen, diese fehlbesetzung von ministerin MERKt wirklich gar nix mehr, sondern macht sich die welt, wie sie ihr gefällt. eigentlich braucht die nur noch ein äffchen und ein pferd, rote zöpfe und kreischbunte kleider.
      der mollath ist auch - achtung, wortspiel - MERKbefreit, aber auf eine andere art und weise ;)


      Dashboard schrieb:


      Oder glaubt jemand dass es in Bayern mehr Bekloppte gibt als im Rest von Deutschland? ;)

      ja, aber ich habe auch stark den eindruck, daß die meisten davon gar nicht in der klappse sind, sondern frei herumlaufen, viel reden, aber nichts sagen und sich gern zusammenrotten... zb auf parteitagen und wo es noch umsonst häppchen und/oder freibier gibt.
      Those who mind don’t matter
      and those who matter don’t mind.

    • Es werden inzwischen jedes Jahr 200.000 Mensachen in Deutschland zwangseingewiesen. Das sollen doppelt so viele Menchen sein wie vor 15 Jahren.
      Das hat alles nichts mit Bundersland X oder Y zutun. Das hat etwas mit unserer Mentalität und unseren Gesetzen in D zu tun.
      .
      Ich fraqge mich gerade, ob das z.B. auch verstärkt demente Menschen trifft, da die Pflegeheime überfordert sind und die Dementen, die "auffällig" werden dort weitergereicht werden. Da stellt sich mir die FRage wohin? Was ich bisher so gelesen habe... ist ein besser gestellter Vorgesetzer cholerisch.. dann ist das halt so. Ist ein sozial Schwacher cholerisch... Zwangseinweisung! So kommt mir das langsam aber sicher zusammengefasst vor und das gilt für ganz Deutschland.
      .
      Niemnad weiß wirklich oder will es wissen, was sich eigentlich hinter den mehr oder weniger vrschlossenen Türen unsere gesellschaftlichen "Abstellkammern" tatsächlich abspielt!
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(