Den Anlass für diese gigantische Abmahnwelle hat eigentlich Rechtsanwalt Daniel Sebastian gesetzt. Er war derjenige, der 62 zweifelhafte Auskunftsbeschlüsse vor dem Landgericht Köln erwirkt hat. Von mir darauf angesprochen, wieso der Kollege Sebastian von Downloadportalen gesprochen hat, obwohl Redube in Wirklichkeit ein Streamingportal ist, erwiderte der Kollege Urmann:“Hier ging es doch um Progessive Downloading. Fragen Sie mich nicht zu den technischen Details, aber auf Wikipedia ist nachzulesen, dass nach dem Anschauen eines solchen Streams nachher die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liegt.“ Ich selbst habe diesen Sachverhalt nicht überprüft, tatsächlich gibt es Meinungen, dass die Privilegierung nach § 44a UrhG dann nicht mehr greifen soll. Da ich selbst die Auffassung vertrete, dass hier § 53 UrhG einschlägig ist, dürfte dieses Argument hinfällig sein. Jedenfalls reichte es wohl, um in den Schreiben an das Landgericht Köln von Download Plattform zu sprechen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer von Portalen der Evergreen Promotions LTD. im Internet einverstanden mit den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nutzer des Portals müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Portal ist ein Service der Evergreen Promotions Ltd. (nachfolgend Anbieter) Abrechnung und Vertrieb erfolgt über die Swiss Media Factoring GmbH, Gubelstrasse 12, CH-6300 Zug
§ 1 Gültigkeit

Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der User die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Anbieter an.
Abweichende Regelungen sind nicht gültig, es sei denn der Anbieter hat sich schriftlich mit diesen einverstanden erklärt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Nutzer erklärt sich mit der Anwendung der Geschäftsbedingungen auf vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden, wenn der Anbieter ihn darauf hinweist, dass eine Änderung der Bedingungen erfolgt ist und er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs. Die Änderungsmitteilung erfolgt per eMail.

§ 2 Leistungsumfang und Haftung

Der Anbieter betreibt kostenpflichtige Internetseiten, basierend auf vom User und/oder vom Anbieter und seinen Partnern eingestellten Contents (auch live via webcam), die wiederum Usern zum anschauen und/oder Download überwiegend kostenpflichtig bereitgestellt werden, sowie Foren und Chaträume.
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte aus Foren. Chaträumen und Clips ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Nutzers zu entfernen. Nutzer, die sich nicht an allgemeine Foren- und Chatregeln halten, werden vom Anbieter gesperrt.

§ 3 Vertragsschluss und –beginn

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Der Anbieter gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
Zum Zwecke der Altersverifikation ist der Anbieter in Fällen möglichen Missbrauchs berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Anbieter zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
Generell darf die Mitgliedschaft nicht mit anderen Personen geteilt oder auf Dritte übertragen werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist strikt untersagt!
Der User ist selbst für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und kommunikationstechnischen Geräten, Software oder Plugins verantwortlich, die benötigt werden, um Zugang zum jeweiligen Online-Angebot zu erhalten oder die Inhalte des jeweiligen Online-Angebots nutzen zu können.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus zu leisten.
Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Anbieter eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung. Anmeldungen per Vorkasse werden direkt vom Nutzer an den Anbieter überwiesen.
Die finanziellen Transaktionen können auch von Dritten durchgeführt werden. Alle Preise sind in Euro. Ihre Bankkonto bzw. Kreditkarte wird sofort nach dem Kauf belastet. Alle eingehenden Bestellungen werden sofort bearbeitet. Alle Anfragen werden innerhalb zweier Werktage beantwortet.
Für den Zugang mittels Zahlungsarten, die über eine Telefonverbindung abgerechnet werden, gelten die jeweils angegebenen Tarife.
Im Fall von berechtigten Zweifeln an der Abrechnung hat sich der User vor einer Rückbuchung mit dem Support in Verbindung zu setzen. Ist eine Beschwerde berechtigt hat der Anbieter die Möglichkeit, eine Rücküberweisung nach einer Sicherheitsfrist von mindestens sechs Wochen einzuräumen. Andernfalls ist der Nutzer auch bei berechtigten Beschwerden zur Zahlung des erhöhten Buchungsaufwandes und der Rückbuchungs-Gebühren verpflichtet. Im Fall von nicht berechtigten Rückbuchungen durch den Nutzer ist dieser neben der Erstattung des unberechtigt zurückgerufenen Betrages zur Entschädigung für den erhöhten Buchungsaufwand sowie möglicher Gebühren der Banken und Kreditkartengesellschaften verpflichtet. Diese betragen bei Lastschriften 8,50 Euro pro und bei Kreditkarte 50 Euro für jeden Rückbuchungsfall. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Erwerb von Coins berechtigt zum Kauf der angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform, dazu gehören Clips, Livechat, Textnachrichten und Telefongespräche. Coins verlieren 3 Monate nach Erwerb ihre Gültigkeit.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung, das uploaden seiner Clips und für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Anbieter speichert diese Informationen nicht für sich selbst, sondern für den Nutzer.
Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter in begründeten Einzelfällen einen Nachweis betreffend die Richtigkeit der Angaben in etwaigen Anzeigen oder in Foren und Chaträumen verlangt und wird diesem Verlangen nachkommen. Der Nutzer versichert, dass er alle Urheberrechte an den von ihm eingestellten Clips besitzt und alle gezeigten Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Art von Schäden, die im Wege von Anspruchsschreiben oder Klagen geltend gemacht werden, freizustellen, die durch seine Anmeldung oder Teilnahme entstehen können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verwendung von Fotografien, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Personendaten an Anspruchssteller weitergegeben werden, wenn so eine zivil- oder strafgerichtliche Inanspruchnahme von Swiss Media oder einem Mitarbeiter des Anbieters unterbleiben kann.
Mit Veröffentlichung von Content auf den Seiten der Evergreen Promotions, willigt der Nutzer der werblichen Nutzung von Teilen des Contents durch Evergreen Promotions und ihren Vertriebspartnern ein.
Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

§ 6 Besondere Hinweise für gewerbliche Nutzer

Auch innerhalb des Portals ist der Versand von Werbemitteilungen nicht gestattet, wenn nicht einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vorliegt. Werbemitteilungen gegenüber Privatpersonen dürfen nur bei vorher bekanntem Einverständnis versandt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag kommt beim Erwerb von Coins bis zu deren Verbrauch zustande.
Der Vertrag ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat in schriftlicher Form, etwa durch eingeschriebenen Brief, Telefax oder per eMail, an den Anbieter zu erfolgen. Die Rückerstattung von Coins ist nicht möglich.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die von dem Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten, Bestandsdaten, Nutzungsdaten sowie Abrechnungsdaten unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen nur soweit dies zur Begründung, der Ausgestaltung und der Änderung des Nutzungsvertrages und für die Abrechnung der Inanspruchnahme der Angebote des Anbieters erforderlich ist.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Nutzers. Soweit seitens des Nutzers eine Einwilligung erteilt wird, ist diese mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten, Angaben und Texte der Foren und des Chats zum Zwecke der Verfolgung etwaiger ungesetzlicher Nutzung speichert und zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung des Missbrauches und zur Rechtsverfolgung verarbeitet und nutzt und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermittelt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ungesetzliche Nutzung der Angebote bestehen. Siehe hierzu § 5 Ziff. 3.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Angebote und Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich oder sonst gesetzlich geschützt. Es ist nur gestattet, diese Inhalte für private Zwecke herunterzuladen oder auszudrucken. Eine weitergehende Nutzungshandlung (insbesondere Vervielfältigung, Vertrieb oder Veröffentlichung) ist nicht gestattet.
Sollte eine hier aufgeführte Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Anbieter und der Nutzer werden anstelle der unwirksamen Bedingung oder Regelungslücke eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommende Regelung vereinbaren.
Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen wird - soweit gesetzlich zulässig - Schweiz vereinbart. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots ist - soweit gesetzlich zulässig – Zug, Schweiz als Gerichtsstand vereinbart.

Porno-Streaming: Redtube-Massenabmahner Urmann rechtfertigt Vorgehen

Zu den Massenabmahnungen wegen angeblich widerrechtlichem Videostream-Konsum auf der Porno-Plattform Redtube hat sich nun die abmahnende Kanzlei Urmann+Collegen (U+C) selbst zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung besteht die Kanzlei darauf, dass bei der Ermittlung der nun abgemahnten Anschlussinhaber alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Aus den von Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellten Anträgen auf zivilrechtliche Auskunft bei der Telekom sei "klar ersichtlich, dass es sich bei den Rechtsverletzungen nicht um ein Anbieten in Tauschbörsen handelt."

Einer der Streitpunkte in der Debatte um Urheberrechtsverletzungen durch
Streaming auf RedTube: Wie ist die Kanzlei an die Kundendaten und IPs
gekommen? In diesem Punkt erklärt RedTube: "Wir bekräftigen, dass das
Unternehmen die Verwaltung aller Kundendaten sehr ernst nimmt und die
höchsten Standards bei der Privatsphäre ansetzt."

Und weiter: "Wir haben zu keinem Zeitpunkt Kundendaten an eine Kanzlei
oder eine entsprechende Behörde weitergegeben. Es scheint so, dass dies
auf unlautere Weise geschehen ist." RedTube habe darüber hinaus
juristische Schritte eingeleitet, um diejenigen zur Rechenschaft zu
ziehen, die für die Weitergabe der Daten verantwortlich sind.

Neben der Kanzlei Urmann steckt hinter der Abmahnwelle der Berliner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, die Schweizer Firma The Archive, die die
Rechte an den Erotikstreifen halten soll, und die Firma itGuards, die es
geschafft haben soll, IP-Adressen von Pornoguckern zu protokollieren,
obwohl dies auf einem Video-Portal wie Redtube bislang kaum möglich war.

Seitdem haben sich Hunderte im Netz an die Recherche gemacht. Die Wut
auf die Abmahner ist groß, gestreamte Filme sind nicht nur im
Pornobereich beliebt. Und IP-Adressen betrachten im Netz viele als Teil
ihrer Privatsphäre. Einer, der jetzt genauer hinschaut, ist der
IT-Experte Klemens Kowalski aus Buxtehude, der unter kowabit.de
berichtet, was ihm aufgefallen ist. Zum Beispiel, dass die Webseiten von
The Archive und itGuards möglicherweise von derselben Person erstellt
wurden. itGuards nennt auf der Firmenwebseite eine amerikanische Adresse
als Firmensitz. Anfragen per Mail ignoriert die Firma, eine
Telefonnummer scheint nicht zu existieren. Die Firma ist nach Angaben
des Firmenverzeichnisses Bizapedia erst im März gegründet worden,
demselben Zeitraum, in dem die Webseiten von The Archive registriert und
online gestellt wurden. Diese und weitere technische Details lassen
vermuten, dass die Firmen möglicherweise keine getrennten Unternehmen
sind, obwohl The Archive offiziell im Schweizer Bassersdorf registriert
ist. Dort war am Freitag telefonisch niemand zu erreichen.