Kanzlei U+C mahnt für The Archive AG das Anschauen von Redtube-Filmen ab

petergabriel schrieb:

Quelle:Homepage von t-online.de

petergabriel

• T-Online: t-online.de/computer/internet/…ttelt-gegen-abmahner.html
• PC-Magazin: pc-magazin.de/news/redtube-abm…el-sebastian-1908040.html
• WELT: welt.de/print/die_welt/wirtsch…telt-im-Redtube-Fall.html

Köln –

Der Fall um die Massenabmahnungs-Welle wegen vermeintlich illegal angesehener Sex-Filmchen auf der Seite Redtube.com wird immer skandalöser.
Von
Experten werden nun schwere Vorwürfe gegen das Schweizer Unternehmen
"The Archive AG", den Rechteinhaber der Pornos, erhoben, das die
Regensburger Anwaltskanzlei U+C mit den Abmahnungen beauftragt hatte.
Die betroffenen Nutzer sollen demnach bewusst in eine Falle gelockt
worden sein.
Im Mittelpunkt des Ganzen steht die
Frage, wie die Firma überhaupt an die IP-Adressen gelangt war, mit denen
anschließend durch den Anwalt Daniel Sebastian beim Kölner Landgericht
Beschlüsse erwirkt wurden, um an die Namen der Anschlussinhaber zu
kommen.

Die
Kanzlei „U + C“ mahnte sie vor dem Kölner Landgericht ab, verlangte 250
Euro. Die zahlt man natürlich lieber, als daheim zu beichten und zum
Anwalt zu gehen.
Dabei dürften die
Geld-Forderungen unzulässig sein: Die Nutzer wurden, so scheint es,
hinterhältig aufgespürt. Dennoch droht neues Ungemach durch die
Abmahn-Geier.
Sie machen mit dem schlechten
Gewissen von Porno-Guckern miese Geschäfte – das ist der Verdacht von
Experten. Anwalt Sven Kohlmeier sagt, dass die IP-Adressen (die
„Anschrift“ der Computer) auf windigen Wegen an den Abmahnanwalt Daniel
Sebastian gelangten............

Von
Rüden, der 600 Abmahn-Opfer vertritt, geht zum Gegen-Angriff über: Er
reichte eine „negative Feststellungsklage“ gegen „U + C“ ein.
Ihre
Abmahnungen seien unwirksam, weil die angeblich unrechtmäßige
Vervielfältigung gerechtfertigt sei. Sie sei beim Streaming technisch
unabdingbar nötig. Vor allem aber muss das Streamen eines Videos laut
Urhebergesetz „rechtswidrig“ sein, um Folgen haben zu können. Das sei
bei RedTube nicht der Fall.............

Nach der Abmahnwelle gegen Nutzer von Pornoseiten im Netz hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen Unbekannt, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Donnerstag in Köln. Es gehe darum, ob jemand gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, um an Nutzerdaten heranzukommen.

Voltz meint: "Die Ansprüche der Archive AG sind jedenfalls nicht
durchsetzbar. Denn die Nutzung von Streaming Portalen ist rechtens,
solange das Angebot nicht offensichtlich illegal ist.“ Wann dies der
Fall ist erläutert Voltz an einem einfachen Beispiel: „Wird auf einem
Internet Portal der neueste James Bond Film angeboten, braucht man nicht
lange überlegen. Aktuelle Kinofilme können per se nicht aus einer
legalen Quelle angeboten werden.“ Nur weil die bei RedTube angebotenen
Filme erotischen Inhalts sind, sind sie per se nicht illegal. In diesem
Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Voltz süffisant auf eine interessante
Entscheidung des Landgerichts München I vom 29. Mai 2013 (Az. 7 O
22293/12): „Die Richter haben darin in wunderbar entwaffnender
Deutlichkeit festgestellt, dass Filmen unterhalb eines gewissen Niveaus
die nach § 2 Abs. 2 Urhebergesetz erforderliche Urheberrechtsfähigkeit
abzusprechen sei. In Pornofilmen würden nämlich lediglich sexuelle
Vorgänge in primitiver Weise dargestellt. Solchen Filmproduktionen fehlt
es daher an der persönlichen geistigen Schöpfung.“

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen





Zulässig sind
vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend
sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen
Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder2.
eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Wir haben heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen
den Geschäftsführer der Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, wegen
des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung
oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Derartige Vergehen
werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bestraft............................

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde. In den von diesen Kammern erteilten Hinweisen wird auch thematisiert, dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des „Streaming“ juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte.

Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Aufgrund des großen Interesses hieran sind exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestellten Anträge der „The Archive AG“ von den Kammern zurückgewiesen worden waren, nunmehr online gestellt. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei in der Datenbank nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden.

Wenig später gab Redtube seinen Erfolg per Pressemitteilung bekannt: Demnach ist es The Archive AG durch die einstweilige Verfügung von nun an untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet wird, dass Nutzer das Urheberrecht von The Archive AG verletzt haben. Dies gilt laut Redtube für alle Videos, an denen die Firma The Archive AG Urheberrechte geltend macht.

Redtube feiert das Urteil als Sieg: „Diese Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Nutzer von RedTube, sondern für jede Person, die Streaming-Webseiten besucht. Es ist eine klare Botschaft, dass die Ausnutzung von persönlichen Informationen und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert wird", sagt Alex Taylor, Vizepräsident von Redtube.

Seit drei Wochen machen nun Abmahnungen
wegen des Vorwurfs Schlagzeilen, die Abgemahnten hätten Videos auf
einem Porno-Video-Portal lediglich angesehen. Damit dürfte allerdings
die rote Linie des strafrechtlich Relevanten überschritten sein: Die
Vorwürfe scheinen rechtlich so weit hergeholt, die Ermittlung
des "Tatverdachts" so fehleranfällig, dass sich diese Masche für die
Urheber der Abmahnwelle sehr wahrscheinlich als schmerzhafter Bumerang
erweisen wird..................

Der Vorwurf des Betrugs setzt nach dem Strafgesetzbuch voraus, dass über
Tatsachen getäuscht wird. Die Rechtsprechung erkennt dabei auch das
Bestehen einer Zahlungspflicht als Tatsache an, über die man täuschen
kann (BGH 4 StR 439/00 und BGH 5 StR 308/03).
Wer als Rechtsanwalt – also immerhin mit der Autorität eines
Rechtskundigen – bei Gelegenheit einer Abmahnung behauptet, sein Mandant
habe eine Forderung gegen den Adressaten, und eine Geldzahlung
verlangt, der sollte sich schon sehr sicher sein, dass diese Forderung
tatsächlich besteht. Ist dies nicht der Fall, so liegt objektiv eine
Täuschung im strafrechtlichen Sinne vor. ..........

Außerdem ist mehr als fraglich, ob das rein technisch bedingte
kurzfristige Caching überhaupt ausreicht, um von einer Vervielfältigung
auszugehen, denn das "Vervielfältigungsstück" im Cache umfasst
regelmäßig nicht die komplette Datei, sondern nur Fragmente. Die aber
sind für sich betrachtet wertlos und für den Durchschnittsnutzer auch
kaum zu finden, wenn sie sich nicht ohnehin nur im RAM finden. Das
scheint mit doch der Paradefall dessen zu sein, was der Gesetzgeber in § 44a UrhG
als "vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder
begleitend sind ... [und] keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung
haben" eigens für zulässig erklärt hat. .....

Strafrechtlich sind aber nicht nur die Abmahnanwälte selbst ins Visier
zu nehmen, sondern auch ihre Auftraggeber: Wenn ein Anwalt selbst doch
einmal guten Glaubens gewesen sein wollte, so käme in Betracht, dass ihn
seine Auftraggeber, die die Herkunft der IP-Adressen im Zweifel kennen
werden, gleichsam als Werkzeug benutzt haben, um die Abgemahnten zu
täuschen: Strafrechtler sprechen hier von versuchtem Betrug "in
mittelbarer Täterschaft". Und natürlich können auch alle Beteiligten
bösgläubig gewesen sein. usw. usf

Betreff: Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Thomas Urmann

Strafanzeige gegen Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, geschäftsansässig
Elbchaussee 54,
22765 Hamburg

Hiermit erstatten wir Strafanzeige wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände gegen Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann.
Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschuldigte ist Geschäftsführer der U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die vorgenannte Kanzlei hat Anfang des Monats Dezember im Auftrag der in der Schweiz ansässigen Firma The Archive AG im großen Stil Abmahnungen an Nutzer der Internet-Plattform Redtube verschickt. Sämtliche Abmahnungen sind – so weit hier bekannt – von Rechtsanwalt Urmann unterzeichnet