pandarul schrieb:

Das Problem an diesem Urteil ist, daß es die BGH-Rechtsprechung zum Vertragsschluß bei eBay unberücksichtigt läßt, nach der eben nicht erst ein Vertrag zum (regulären) Auktionsende zustande kommt, sondern mit jedem Höchstbieter erneut (schwebend), auch zum Gebot von 1,-.

Dieses Urteil kippt in der nächsten Instanz.

Ostring schrieb:

B e s c h l u s s
12 U 26/14
2 0 565/13 Landgericht Aurich

in dem Rechtsstreit

94034 Passau,

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:
94034 Passau,

gegen

Beklagter und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden

Richter am Oberlandesgericht , die Richterin am Amtsgericht

und den Richter am Oberlandesgericht
am 27. Mai 2014

einstimmig beschlossen:

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2014 verkündete
Urteil des Landgerichts Aurich wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 17.000,- Euro.

Gründe:
Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss
zurück, weil sie offensichtlich unbegründet ist. Zur Begründung wird auf den
Hinweisbeschluss des Senats vom 17.04.2014 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2
Satz 3 ZPO). Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 23.05.2014 führen
nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Entgegen der Ansicht des Klägers
lassen die Gesamtumstände des Falles, namentlich der Umstand, dass der
Beklagte die Auktion noch am Tage des Auktionsbeginns wieder beendet und das
Auktionsobjekt in unmittelbarem Anschluss mit korrigierten Angaben wieder
eingestellt hat, hinreichend deutlich erkennen, dass er zunächst eine Erklärung
abgegeben hatte, die er nicht abgeben wollte. Ein weitergehender Erkenntnisgewinn
ist insoweit von einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten.

Ostring schrieb:

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses.
II.
Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten:
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von dem Beklagten den geltend gemachten Schadensersatz nicht verlangen, da zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht zustande gekommen ist.
Der Beklagte hat sein mit dem Einstellen des Fahrzeugs auf der eBay Website verbundenes verbindliches Verkaufsangebot nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB wirksam vor Ablauf der Auktionszeit zurückgenommen, so dass es nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Angebotsrücknahme Höchstbietenden gekommen ist.
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war „gesetzlich dazu berechtigt", das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Die Regelung ermöglicht es dem Anbieter, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, wenn er „gesetzlich dazu berechtigt" ist. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2011, 2643/2644; MDR 2014, 202) ist das Verkaufsangebot des
Anbieters danach aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht, wobei die Bezugnahme auf eine „gesetzliche" Berechtigung nicht im engeren Sinne allein auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung (§ 119ff BGB), sondern auch auf Fälle einer schuldlosen Leistungsstörung durch Verlust oder Beschädigung des Artikels verweist. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt dabei nicht gegen die Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist, da der Antragende gemäß § 145 BGB die Bindungswirkung in Bezug auf sein Angebot (z.B. durch einen Widerrufsvorbehalt) auschließen kann, zulässig. Ein Angebot des Verkäufers ist daher nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB schon nicht bindend, wenn allein der Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde (vgl. BGH MDR 2014, 202 a.E.). Auf weitergehende Erklärungen des Anbieters, also z.B. eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden, kommt es für das Fehlen bzw. den Wegfall der Bindungswirkung nicht an.
Nach diesen Grundsätzen war der Beklagte hier aufgrund eines bestehenden Rechts zur Anfechtung nach §§ 119ff BGB nicht an sein Verkaufsangebot gebunden, so dass bei der Auktionsbeendigung eine berechtigte Angebotsrücknahme vorlag und mit dem Kläger als in diesem Zeitpunkt Höchstbietenden kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Der Beklagte hat vorgetragen, dass er das zu veräußernde Fahrzeug bei der eBay Auktion irrtümlich als im Auftrag der Firma XXXXXXXX angeboten eingestellt habe, während er es tatsächlich im eigenen Namen habe anbieten wollen. Damit hat er einen zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigenden Irrtum in der Erklärungshandlung dargelegt (vgl. insoweit Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. § 119, Rn. 10 m.w.Nachw.). Daran, dass der behauptete Irrtum und damit ein Anfechtungsgrund tatsächlich vorlag, hat der Senat bereits nach den unstreitigen Umständen keine Zweifel. Der Beklagte hat die maßgebliche, auf einen Zeitraum von sieben Tagen angesetzte Auktion noch am Tag des Auktionsbeginns wieder beendet und das zu verkauftende Fahrzeug anschließend innerhalb von weniger als fünf Minuten mit zutreffenden Angaben wieder in einer neuen Auktion (zu im Übrigen gleichen Kondtionen) angeboten. Dieses Vorgehen kann nur damit erklärt werden, dass der Beklagte die fehlerhaften Angaben in der urspünglichen Auktion korrigieren wollte, sich also bei der ersten Auktion in dem von ihm dargestellten Irrtum befunden hatte.

Unabhängig davon, dass eine Berichtigung des Angebots nach den eBay-Regeln ggfs auch innerhalb der ursprünglichen Auktion möglich gewesen wäre, lagen demnach die Voraussetzungen einer berechtigten Angebotsbeendigung vor.
Die Frage, ob sich der Kläger möglicherweise nach Treu und Glauben auf das Vorliegen eines Schadens durch die Auktionsbeendigung nicht berufen kann, weil er, wie der Beklagte unter Beweisantritt und Vorlage diverser Unterlagen behauptet, den Vertragsschluss gar nicht angestrebt, sondern gezielt auf Auktionsabbrüche und daraus resultierende Schadensersatzansprüche spekuliert hat, bedarf daher keiner weitergehenden Aufklärung.