Quo Vadis Justitia

    • oldschmatterhand schrieb:

      Schade, dass das eigentliche Diskussionsthema mit dem Schwerpunkt "Opferschutz" auf mögliche Zusammenhänge zu irgendwelchen eBay-Accounts und dem 20. April umgeleitet worden ist

      Einspruch, Schmatter, aber heftig! Der Schwerpunkt im EP lag nicht auf einem irgendwie gearteten "Opferschutz"!
      Sondern auf Gewaltphantasien, die in ihrer Brutalität die meisten der verurteilten und bestraften Taten (Sicherungsverwahrung bedeutet ja, dass die früheren Straftaten abgebüßt sind) wohl um einiges übertreffen dürften.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

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    • Erwartest Du einen Vortrag zur Allgemeinen Staatslehre?
      Das hättest Du Dir googeln können:
      "Der Leitgedanke (die ratio legis)
      des Gesetzes [OEG] ist die Verantwortung des Staates, seine Bürger vor
      Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da
      er der Träger des Gewaltmonopols und der Verbrechensverhütung und
      -bekämpfung sei. Dies hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 7. November 1979 festgestellt.[1]
      Versagt dieser Schutz, so haftet der Staat dem Opfer nach den
      Voraussetzungen des OEG als Ausfluss des allgemeinen
      Aufopferungsanspruchs."

    • karakorum666 schrieb:

      oldschmatterhand schrieb:

      Schade, dass das eigentliche Diskussionsthema mit dem Schwerpunkt "Opferschutz" auf mögliche Zusammenhänge zu irgendwelchen eBay-Accounts und dem 20. April umgeleitet worden ist

      Einspruch, Schmatter, aber heftig! Der Schwerpunkt im EP lag nicht auf einem irgendwie gearteten "Opferschutz"!
      Sondern auf Gewaltphantasien, die in ihrer Brutalität die meisten der verurteilten und bestraften Taten (Sicherungsverwahrung bedeutet ja, dass die früheren Straftaten abgebüßt sind) wohl um einiges übertreffen dürften.
      Ich für mich bin schon in der Lage, solche unsäglichen Formulierungen, wie sie im EP enthalten sind, zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber dennoch dann zu versuchen, das eigentliche Thema auf den für mich bestehenden Kernpunkt zu führen - und darüber lohnt sich m. E. sehr wohl eine Diskussion.
      Im übrigen bliebe es der Redaktion unbenommen, die entsprechenden Formulierungen aus dem EP zu entfernen, denn die sind tatsächlich (in meinen Augen nicht mehr nur) grenzwertig.

    • Niemand, dem es ein eigenes Anliegen ist, ein solches Thema im Rahmen dieses Forums zu diskutieren, bedarf dazu der Starthilfe durch ein derartiges EP, finde ich.
      Da jeder die Möglichkeit hat, einen eigenen Thread zu eröffnen, der unmissverständlich das Thema Opferschutz und Gewaltprävention zum Inhalt hat.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • Ich ergänze mal: Ich lass mir auch nicht vorwerfen, dass ich auf EP und TE eingegangen bin, statt darauf, welches Thema du evtl. beschnacken möchtest.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • oldschmatterhand schrieb:

      Eine wesentliche Vereinbarung in unserem Grundgesetz ist, dass der Staat seine Bürger zu schützen hat,
      Schöne Theorie, aber wie will ein Staat seine Bürger schützen, dessen Verfassungsschutz im Fall der NSU-Morde wichtige Akten schredderte,

      fr-online.de/neonazi-terror/ne…ert,1477338,16496490.html

      und ein Verfassungsschützer sogar in einen NSU-Mord verwickelt sein könnte?

      zeit.de/politik/deutschland/20…erfassungsschutz-nsu-mord

      Das Ganze stinkt doch gewaltig...

      Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.
      Wer die herrschende Klasse in unserem Staate ist, hatte ich bereits in #17 dargelegt.

      Das ganze Geschwätz über angebliche Demokratie in unserem Staate ist für mich nur Opium für's Volk.
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


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    • karakorum666 schrieb:

      Niemand, dem es ein eigenes Anliegen ist, ein solches Thema im Rahmen dieses Forums zu diskutieren, bedarf dazu der Starthilfe durch ein derartiges EP, finde ich.
      Da jeder die Möglichkeit hat, einen eigenen Thread zu eröffnen, der unmissverständlich das Thema Opferschutz und Gewaltprävention zum Inhalt hat.
      Sicherlich gibt es veschiedene Ansätze, wie man ein Thema aufgreift. Ich stelle mich den Problemen/Sachverhalten dort, wo sie aufgeworfen werden. Berührungsängste habe ich nicht (nicht falsch auslegen!). Ein Pflicht, einen neuen Thread zu eröffnen, sehe ich weder moralisch (nicht falsch auslegen!) noch von den Forenregeln her. Ansonsten verzichte ich jetzt darauf, zwischen den Zeilen zu lesen (ich will mich nicht in die Gefahr begeben, etwas falsch auszulegen!).

      karakorum666 schrieb:

      Ich ergänze mal: Ich lass mir auch nicht vorwerfen, dass ich auf EP und TE eingegangen bin, statt darauf, welches Thema du evtl. beschnacken möchtest.
      Da gibst Du meine Darstellung etwas sinnentstellt wieder. Ich habe es als "schade empfinden" dargestellt, dass das im EP durchaus enthaltene und anhand eines konkreten Falles angesprochene Grundthema "Schützt der Staat seine Bürger in ausreichendem Maße" ausgeklammert und statt dessen NUR (Ausnahme biguhu, "der" versucht hat, sachliche Diskussionsgrundlagen nachzufordern - dafür braucht "er" sich auch nicht zu rechtfertigen) die (unerträglichen) Formulierungen im EP aufgegriffen sowie auf (mögliche) Verflechtungen eines Accounts eingegangen worden ist. Damit wurde das Thema automatisch in eine Ecke geschoben und als nicht diskussionswürdig abgestempelt. Das wird der SACHE (und dem Mädchen) nicht gerecht.

      Im Übrigen wird die weitere öffentliche Stellungsnahme der zuständigen Justizministerin abzuwarten sein
      "Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklärte, die gesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Sicherungsvewahrung beruhten „imWesentlichen“ auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sieverfolgten einen Ansatz, der auf Wiedererlangung der Freiheit ausgerichtet sei und Lockerungen während der Sicherungsverwahrung ausdrücklich vorsehe.„Ob diese Regelungen in der Praxis konsequent und richtig angewandt wurden, wird zu prüfen sein“, ergänzte sie. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Umstände des Falls genau zu analysieren und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Die zuständigen Ausschüsse des niedersächsischen Landtags seien schon am Montag über den Vorgang unterrichtet worden."
      focus.de/panorama/welt/polizei…ssbraucht_id_3893713.html

    • Uhrologe schrieb:

      Zitat von »oldschmatterhand«
      Eine wesentliche Vereinbarung in unserem Grundgesetz ist, dass der Staat seine Bürger zu schützen hat,

      Schöne Theorie ...

      Uhrologe schrieb:

      Das ganze Geschwätz über angebliche Demokratie in unserem Staate ist für mich nur Opium für's Volk.
      Natürlich können einem "NSU", "NSA" (und auch TTIP) den Schweiß auf die Stirn treiben. Dennoch teile ich Deine Politik-/Staatsverdrossenheit (man könnte auch noch "schlimmere" Begriffe für Deine Aussagen finden) in keinster Weise.
      Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unsere Demokratie es schafft, aus NSU (und letztlich auch NSA) die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.
      Nörgler (ebenfalls ein höflicher Ausdruck) wie Dich verkraftet unsere Demokratie mit Sicherheit, aber vielleicht besinnst Du Dich ja eines Besseren und leistest auch Dir mögliche und
      zumutbare Unterstützung, damit es besser wird, in diesem unserem Lande.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von oldschmatterhand ()

    • oldschmatterhand schrieb:

      Damit wurde das Thema automatisch in eine Ecke geschoben und als nicht diskussionswürdig abgestempelt.

      Das stimmt so nicht ganz. Nicht das Thema als solches wurde als nicht diskussionswürdig dargestellt, sondern unter Vermutung einer gewissen Urheberschaft, von der ich nach wie vor überzeugt bin, eine Diskussion dieses Themas mit exakt diesem Urheber als nicht sinnvoll angesehen. Es war/ist zu vermuten, daß das Thema lediglich dazu dienen sollte, ein Podium für weitere "(unerträgliche) Formulierungen" zu schaffen. Das würde/wird der SACHE (und dem Mädchen) in der Tat nicht gerecht.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von blue_ornament ()

    • blue_ornament schrieb:

      oldschmatterhand schrieb:

      Damit wurde das Thema automatisch in eine Ecke geschoben und als nicht diskussionswürdig abgestempelt.

      Das stimmt so nicht ganz. Nicht das Thema als solches wurde als nicht diskussionswürdig dargestellt, sondern unter Vermutung einer gewissen Urheberschaft, von der ich nach wie vor überzeugt bin, eine Diskussion dieses Themas mit exakt diesem Urheber als nicht sinnvoll angesehen. Es war/ist zu vermuten, daß das Thema lediglich dazu dienen sollte, ein Podium für weitere "(unerträgliche) Formulierungen" zu schaffen. Das würde/wird der SACHE (und dem Mädchen) in der Tat nicht gerecht.


      +++++

      Danke, genau darum ging es, wie ich glaube, nicht nur mir
      Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition (Johann Nestroy)

    • oldschmatterhand schrieb:

      Uhrologe schrieb:

      Zitat von »oldschmatterhand«
      Eine wesentliche Vereinbarung in unserem Grundgesetz ist, dass der Staat seine Bürger zu schützen hat,

      Schöne Theorie ...

      Uhrologe schrieb:

      Das ganze Geschwätz über angebliche Demokratie in unserem Staate ist für mich nur Opium für's Volk.
      Natürlich können einem "NSU", "NSA" (und auch TTIP) den Schweiß auf die Stirn treiben. Dennoch teile ich Deine Politik-/Staatsverdrossenheit (man könnte auch noch "schlimmere" Begriffe für Deine Aussagen finden) in keinster Weise.
      Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unsere Demokratie es schafft, aus NSU (und letztlich auch NSA) die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.
      Nörgler (ebenfalls ein höflicher Ausdruck) wie Dich verkraftet unsere Demokratie mit Sicherheit, aber vielleicht besinnst Du Dich ja eines Besseren und leistest auch Dir mögliche und
      zumutbare Unterstützung, damit es besser wird, in diesem unserem Lande.

      Oha, eine nüchterne Betrachtung der Realität ist also Politik-/Staatsverdrossenheit? Macht einen gar zum Nörgler? Naja, dann...
      Eines stimmt: Kritiker der Sorte "Uhrologe" verkraftet "unsere Demokratie" ganz locker. Werden sie zu laut, werden sie entsorgt. Der Möglichkeiten gibt's da viele.
      Zum Thema NSU nur einen Satz: Ein Prozeß, bei dem nicht die Exminister Friedrich und Schily nebst dem Verfassungsschutz mit auf der Anklagebank sitzen, ist nichts weiter als eine Farce.
      Schätze, der Uhrologe wird die Verbindung zu meinem Satz davor nicht übersehen...
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

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    • Sehr geehrtes Auditorium!
      Ein einsamer thread zu allen Fragen der "Rechts"-Gesinnung in D gelingt nur schwerlich.
      Somit bemängele ich hier, dass die Worte "Jude" und Taliban noch durchaus unterrepräsentiert sind. Auch die Schwulen haben ihr Fett noch nicht abbekommen. A bisserl sollte auch das Thema Beschneidung noch Raum gewinnnen. Das Thema der "Ehrenmorde" würde auch noch rein passen. Das ganze könnte man dann noch würzen mit ein wenig "muslimische Sozialschmarotzer".....<<<<dann würde es "rund" werden....

      Dafür wird ein Hauptthema des EP sträflich vernachlässigt.
      Bosch oder Hilti? Was ist für wen angemessen und damit die bessere "Waffe der Wahl" im Rechtsstaat?

      (uihhh, uiih, uihhh....ich hoffe es wird verstanden....ich drück mir die Daumen)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von schabbesgoi ()

    • oldschmatterhand schrieb:

      Erwartest Du einen Vortrag zur Allgemeinen Staatslehre?


      Nein, ich fragte nach der Fundstelle im Grundgesetz.

      Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit, das ist eine Erfindung von irgendwelchen verrückten Verfassungsfeinden.

      verfassungsblog.de/es-gibt-kei…uf-schutz-vor-strafttern/

      Daß der Staat das Gewaltmonopol innehat und daß ein Zweck dessen und eine (manche würden sagen: die wesentliche) Daseinsberechtigung der Polizei der Schutz der Menschen ist, ist unwidersprochen.

      Nur mit dem Grundgesetz oder gar den Grundrechten, die Abwehrrechte gegen den Staat (die verrückten Verfassungfeinde) sind, hat das nix zu tun.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von pandarul ()

    • schabbesgoi schrieb:


      Bosch oder Hilti? Was ist für wen angemessen und damit die bessere "Waffe der Wahl" im Rechtsstaat?

      (uihhh, uiih, uihhh....ich hoffe es wird verstanden....ich drück mir die Daumen)
      Eigentlich hat doch jeder ordentliche Haushalt in der kleinen bayrischen Gemeinde Zorneding einen Anal-Intruder in der Schublade liegen.
      Ob von Bosch oder von Hilti ist doch vollkommen (Conchita-) Wurscht. 8)

      P.S. Ich hab dich verstanden, Ju... Schabbes, und hoffe, dass man irgendwann auch die Worte vom "größten Nörgler der Nation" versteht. ;)
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


    • Ich habe mich bei meinem EP in meiner Empörung zu Formulierungen hinreissen lassen, die in diesem Forum nichts zu suchen haben.
      Ich entschuldige mich hiermit dafür.

      Was mir allerdings etwas bitter aufstösst ist, dass ich, meines Geschlechts/Geburtags wegen sofort in eine Schublade gestopft wurde, in der ich mich ganz sicher nicht wohlfühle.
      Unnötigerweise wurden dann noch, auf reinen Mutmaßungen aufbauend, irgendwelche Ebay-Nicks dazugepackt.
      Dies sollte in diesem Forum auch nicht geschehen.

      In meinen Posts #8 und #14 habe ich meine Meinung geäussert, hab allerdings das Gefühl, dass dies überlesen wurde.

      Nocheinmal > Ich entschuldige mich für meine mehr als unglücklichen Äusserungen in meinem Eingangspost.

      LG Zentauer
      Der Beitrag wurde zu 100% aus recycelten Elektronen erstellt. Wer Schrebfeihler oder Dreckfuhler findet, darf sie behalten.
      Und wer meine Omma beleidigt, muss sie mitnehmen.

    • Wie wäre es dann, nur so als Vorschlag...wenn wir das unglückliche Ding hier sacken lassen und Zentauer (oder sonst jemand zu irgend einer Facette des ganzen Themenkomplexes) bei Bedarf ein neues Thema eröffnet. Dort sollte man dann sachlich (wenn auch nicht emotionslos,das muss ja nicht sein) ein Thema diskutieren können.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von schabbesgoi ()

    • pandarul schrieb:

      oldschmatterhand schrieb:

      Erwartest Du einen Vortrag zur Allgemeinen Staatslehre?


      Nein, ich fragte nach der Fundstelle im Grundgesetz.

      Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit, das ist eine Erfindung von irgendwelchen verrückten Verfassungsfeinden.

      verfassungsblog.de/es-gibt-kei…uf-schutz-vor-strafttern/

      Daß der Staat das Gewaltmonopol innehat und daß ein Zweck dessen und eine (manche würden sagen: die wesentliche) Daseinsberechtigung der Polizei der Schutz der Menschen ist, ist unwidersprochen.

      Nur mit dem Grundgesetz oder gar den Grundrechten, die Abwehrrechte gegen den Staat (die verrückten Verfassungfeinde) sind, hat das nix zu tun.

      Im GG wirst Du auch vergeblich nach den dort geschriebenen Worten "(Grund-)Recht auf informationelle Selbstbestimmung" suchen.
      Kannst Du mir die Stelle zeigen, wo ich geschrieben hätte, dass es ein Grundrecht auf Sicherheit gäbe, falls Du mich damit angesprochen haben solltest?
      Und sicher kannst Du darlegen, woraus der oben zitierte Leitgedanke des OEG abzuleiten ist, wenn es nix mit dem GG zu tun hat.