BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • mijanne2007 schrieb:

      blue_ornament

      Diktaturen bleiben Diktaturen ob sie rechts, links oder was auch immer sind. Dies gilt auch für Unrecht im Namen der Religion
      Vergleiche halte ich für völlig verfehlt, man kann Dinge, die Menschen angetan werden nicht vergleichen.
      Für Menschen, die unter Stalins Terror gelitten haben, gefoltert wurden oder deren Angehörige getötet wurden
      gab es sicher keinen Unterschied zu denen, die unter dem Terror Hitlers gefoltert und getötet wurden.

      Vergleiche dieser Art zielen meiner Meinung nach zu einer Verharmlosung des Unrechtes.

      Mijanne, mir geht es nicht um Vergleiche und auch nicht ums Aufrechnen, sondern nur darum, historische Zusammenhänge ins richtige Licht zu rücken. Beispiel:
      Die Probleme mit dem Begriff Sozialismus resultieren aus einer Geschichtsresistenz, aus einer verlogenen Interpretation geschichtlicher Entwicklungen. Zur Verdeutlichung: Verbrechen, die Kommunisten, Sozialisten, Jakobiner, oder wer auch immer sich die Forderung nach Gleichheit aufs Banner schreibt, begehen, werden immer der Ideologie oder dem System (ergo dem Sozialismus und/oder Kommunismus) zugeschrieben.
      Verbrechen, die Kapitalisten oder Vertreter des pursuit of happiness (Verfassung der USA) begehen, haben hingegen mit dem System oder der Ideologie nichts zu tun und sind "Ausfluß der Menschennatur" und gehen auf das Konto von Einzeltätern (s. Hitler).
      Dies geschieht nicht um der Wahrheit willen, sondern um jedewede Diskussion einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen zu verhindern.
      Man braucht nur "links" (am besten mit dem Zusatz "radikal" versehen) zu sagen, und schon sind alle Argumente aus diese Ecke perdu.
      Die Enge des Horizonts der antitotalitaristischen Denkschule läßt halt die Erkenntnis nicht zu, daß es gerade das Wesen der von der durch Gleichheit nicht gezähmten Freiheit ist, daß die Schwächeren durch die Stärkeren zerstampft und gefressen werden, um nicht selbst das Schicksal der Schwachen zu erleiden.

      Zum Thema Demokratie noch zwei Sätze:
      Die EU ist ja demokratisch, und vollkommen demokratisch ermordet sie Zehntausende an ihren Grenzen, s. Mittelmeer.
      Dir geht es in der Demokratie deshalb gut bzw. besser als anderswo, weil Du den wahren Machthabern (noch) nicht im Wege stehst.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

    • iiiihhBääähh schrieb:

      Stubentiger schrieb:

      HÄH? ich glaub du hast irgendwie eine andere Brille auf.
      Ich seh das ganz ungefiltert. Habe gar keine Brille auf, weil hab ich (noch) nicht nötig. :)
      Ich kann Dir sagen, was Dein Problem ist:
      Du siehst nicht "das beste Deutschland, das wir je hatten" (Gauck), sondern die wahren Verhältnisse.
      Und das ist nun mal iiih Bäää.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

    • @blue, Deine historische persönliche Aufarbeitung habe ich mit lächeln gelesen. Ja, genau so war es. Kein Widerspruch. Der einzige Unterschied: Ich habe das wohl viel länger für "richtig" gehalten.
      Ich bin "aufgewachsen" in der SDAJ Hamburg (Du weißt vielleicht, lange die absoluten "Betonköppe" sogar innerhalb dieser Organisation) . Wenn ich "drüben" war, dann dachten wir immer hoffnungsvoll: Die sind einfach noch zehn Jahre zurück, kein Wunder bei deren Geschichte, das hohlen die schon noch auf....
      Aber das allein war es nicht.... Nööö, heute und seit vielen Jahren...ich wundere mich nicht, dass Du ins Grübeln gekommen bist. "Damals" hätte ich Dich einfach mit abgeurteilt wahrscheinlich :)
      Ich glaube mal...Du warst einfach ein Opfer bürgerlicher Verblendung und deshalb nicht würdig Mitglied in der avargandistischen Organisation zu sein ...*gr

      Wenn ich an "damals" denke (wozu Du mir aufs köstliche verholfen hast), so bleibt mir eigentlich nur eines zur "Entschuldigung": Ich habe es geglaubt. Ich war ehrlich und habe mich nie verbogen. Es war vielleicht "saudumm" im Nachhinaien, das mag sein. Aber ich habe den Mist geglaubt, mit jeder Faser.
      Vielleicht kommt daher heute auch mein "Verständnis" für vieles anderes und viele andere Leute heute, die auch voller Überzeugung für ihre Ideen sind. Ich weiß, wie es mir gegangen ist, und dass ich dabei immer ehrlich war.

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    • blue_ornament schrieb:


      Beispiel:
      Die Probleme mit dem Begriff Sozialismus resultieren aus einer Geschichtsresistenz, aus einer verlogenen Interpretation geschichtlicher Entwicklungen. Zur Verdeutlichung: Verbrechen, die Kommunisten, Sozialisten, Jakobiner, oder wer auch immer sich die Forderung nach Gleichheit aufs Banner schreibt, begehen, werden immer der Ideologie oder dem System (ergo dem Sozialismus und/oder Kommunismus) zugeschrieben.
      Verbrechen, die Kapitalisten oder Vertreter des pursuit of happiness (Verfassung der USA) begehen, haben hingegen mit dem System oder der Ideologie nichts zu tun und sind "Ausfluß der Menschennatur" und gehen auf das Konto von Einzeltätern (s. Hitler).


      Hitler/Mugabe/Idi Amin/etc. als Einzeltäter des Kapitalismus abzutun und Stalin/Mao/Kim Jong/Assad/etc. als Paradebeispiel für die Verunglimpfung des Sozialismus darzustellen... das ist tatsächlich eine ziemlich gewöhnungsbedürftige geschichtliche Fehlinterpretation.


      blue_ornament schrieb:


      Dies geschieht nicht um der Wahrheit willen, sondern um jedewede Diskussion einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen zu verhindern.
      Man braucht nur "links" (am besten mit dem Zusatz "radikal" versehen) zu sagen, und schon sind alle Argumente aus diese Ecke perdu.
      Die Enge des Horizonts der antitotalitaristischen Denkschule läßt halt die Erkenntnis nicht zu, daß es gerade das Wesen der von der durch Gleichheit nicht gezähmten Freiheit ist, daß die Schwächeren durch die Stärkeren zerstampft und gefressen werden, um nicht selbst das Schicksal der Schwachen zu erleiden.


      Wenn jemand den reinen Sozialismus will, muss er den Menschen abschaffen, denn es wird immer Einen geben, der mehr möchte als ein Andere.
      Wir träumen alle von einem Paradies auf Erden - letztlich die religiöse Interpretation des Sozialismus. Aber bitte, der Andere hat zurückzustecken, den ich habe Recht/bin schlauer/wertvoller für die Gemeinschaft und deshalb steht mir mehr zu als dem Anderen!


      blue_ornament schrieb:

      Zum Thema Demokratie noch zwei Sätze:
      Die EU ist ja demokratisch, und vollkommen demokratisch ermordet sie Zehntausende an ihren Grenzen, s. Mittelmeer.
      Dir geht es in der Demokratie deshalb gut bzw. besser als anderswo, weil Du den wahren Machthabern (noch) nicht im Wege stehst.



      Das sehe ich auch anders: Dir, mijanne und mir geht es gut, weil wir zu den 800 Mio Menschen gehören, die auf Kosten von den restlichen 6,5 Milliarden leben.
      Und die aktuell demokratischen Systeme - sprich wir - tun alles, dass es so bleibt!
      Lediglich die Zahlenverhältnisse haben sich verschoben. Sonst ist alles beim Alten - und es spielt keine Rolle, ob man das "System" nun unter dem Namen X, Y oder Z führt.

      Eine einzige Spezies, die mehr als Essen, Schlafen und Scheißen will - Pech für den Rest.
      Oder willst Du nur Essen, Schlafen und Scheißen und nicht doch ein klitzekleines bischen an Mehr als der Andere?
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • Damas schrieb:

      Oder willst Du nur Essen, Schlafen und Scheißen und nicht doch ein klitzekleines bischen an Mehr als der Andere?
      Mir und meinem Mann geht es gut. Wir besitzen kein Haus, keine Wertpapiere, keinen Schmuck oder sonstige Reichtümer. Aber wir können es uns leisten, einfach alles auszugeben für Urlaub, Hobbies oder dergleichen, ohne uns um das Morgen sorgen zu müssen.
      Uns geht es also nicht nur gut, sondern ziemlich gut!

      Wenn es aber die leider nur fiktive Lösung gäbe, dass ALLEN Menschen auf dieser Welt gleichermaßen die Reichtümern unserer Welt ganz selbstverständlich zustünden, so würde ich die ERSTE sein bzw. sein wollen, die all den "Krempel" über Bord wirft, der gerade meinen Wohlstand ausmacht.
      Dafür bekäme ich im Gegenzug, dass es keinem besser ginge als mir, also ich niemandem beneiden müsste. Dafür bekäme ich, dass ich jeden Tag ohne schlechtes Gewissen genießen könnte, weil keine Nachricht von verhungerten Menschen berichtete.

      Und ich vermute, dass ich für diesen Traum so ganz viel nicht abzugeben hätte. Vielleicht bliebe mir noch das, was jetzt meine Mutter als fast ehemalige "Trümmerfrau" hat. Das ist gerade mal soviel, um nicht noch weitere Unterstützung vom Staat zu erhalten, reicht aber ganz offenbar, um dem Leben deutlich mehr als nur "Essen, Schlafen und Scheißen" abgewinnen zu können. (Ich darf das in Bezug auf meine Mutter mit ruhigem Gewissen schreiben, denn sie sagt und beweist es.)

      Vorstellen kann ich mir, dass viele Menschen, die jetzt hier bei uns am Rande der Gesellschaft stehen, Angst haben, mit noch viel weniger auskommen zu müssen. Das war ja das, was Schmatter auf mein Posting erwidert hatte. Aber ich kann mir ebenso vorstellen, dass genau diese Menschen, zumindest ein großer Teil (Stichwort war Trümmerfrauen) eher mehr hätten als jetzt.


      (Vor ein paar Tagen hatte ich hier noch einige Statistiken zum Weltvermögen geöffnet und die Weltbevölkerung dazu. Leider ist zwichenzeitlich mein Browser abgestürzt und ich habe vergessen, welche Begriffe ich zur Suche eingegeben hatte, sprich, eine besondere Seite finde ich leider nicht mehr wieder. Jedenfalls habe ich ziemlich gestaunt, was im Durchschnitt JEDER Mensch auf dieser Welt für ein großes Vermögen haben KÖNNTE.)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von testing* ()

    • testing* schrieb:

      Jedenfalls habe ich ziemlich gestaunt, was im Durchschnitt JEDER Mensch auf dieser Welt für ein großes Vermögen haben KÖNNTE.

      Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast ...

      Überfluss oder fremde Reichtümer "gerecht" zu verteilen, gelingt oft ja nicht mal in der (Groß)Familie, um so weniger im Dorf, in einer Stadt, im Bundesland, in D und in Eropa erst recht nicht.

      Außerdem fehlt bei aller Gleichmacherei auch der Ansporn für Entwicklungen, wahre Innovationen entstehen sogar eher aus einer Krise oder einem Mangel heraus.
      Bedenke: "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt." ^^ Ringelnatz :D
      Was heißt das? Abkürzungen, "Forengeheimsprache" und "geflügelte Worte"






    • Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller.
      Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu
      Sklaven, die andern zu Freien.

      Heraklit
      griechischer Philosoph
      * um 550 vChr - Ephesus
      † um 480 vChr

      aus Tante Google
      Solange das vermeintliche Recht Einzelner zum Unrecht für Andere wird gibt es keine Gerechtigkeit. myself

      Das was ich hier sage ist keine Rechtsberatung, sondern stellt meine persönliche Meinung dar und kann zu neuen Denkansätzen beitragen, auch wenn es "rechtlich" nicht immer einwandfrei erscheint.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Krennz ()

    • Ich denke, es spielt keine Rolle, wie viele "Sklaven" irgendwo auf dieser Welt mehr oder weniger anteilig für eine selbst arbeiten, sondern überhaupt mal die Einsicht, dass es so ist - egal ob man von der Sozialhilfe lebt oder selbstfinanzierter Privatier in diesem Teil der Welt ist.
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • pandarul schrieb:

      Es gibt ja heutzutage für alles eine Internetseite. Man kann sich also vorrechnen lassen, wie viele Sklaven man so hält. Nuja, betrachten wir das Ergebnis mal lieber nicht zu genau, sondern beschränken wir uns auf die Größenordnung.

      Schafft irgendwer hier 10^0?

      slaveryfootprint.org/



      Link angeklickt (weil es Du bist) ....aber dann relativ schnell wieder verlassen...Datensammelseite?!
      da mach ich ja lieber eine Psychotest im INet *puhhh

    • Klick rechts "Find out" an und Du wirst nicht aufgefordert Deine Daten einzugeben, aber Du wirst recht oberfächlich über Deine Wohn-, Ess- Bekleidungs-, Körperpflege- und Elektronutzungsgewohnheiten befragt
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • pandarul schrieb:

      Es gibt ja heutzutage für alles eine Internetseite. Man kann sich also vorrechnen lassen, wie viele Sklaven man so hält. Nuja, betrachten wir das Ergebnis mal lieber nicht zu genau, sondern beschränken wir uns auf die Größenordnung.

      Schafft irgendwer hier 10^0?

      slaveryfootprint.org/

      Ich habe es auf genau 30 Sklaven gebracht. Bekam bisher eine einzige Mail (an eine Wegwerfadresse) mit der genauen Auswertung.
      Ob die Zahl gesunken wäre, wenn ich hätte angeben können, daß mein Fernseher uralt und geschenkt ist, ich Rechner und Laptop aus alten Teilen zusamengebaut habe und meine Tiehschörts fast alle Geschenke von Musikern waren?
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von blue_ornament ()

    • OT an schabbesgoi:
      Von den Hamburgern hatte ich nur mit dem Gehrke zu tun. Und der war eine ganz besondere Gesäßfiedel. Nur eine Story dazu:
      Damals hatte der Ortsverband Koblenz der SDAJ neue Räumlichkeiten angemietet. Da der Tag des Einzugs auf einen Karfreitag fiel und deshalb die Genossen arbeitsfrei hatten, nahmen wir die Gelegenheit wahr, eine ausgiebige Eröffnungsfete zu feiern. Dies
      gefiel den Nachbarn natürlich nicht sonderlich aber interessanterweise auch nicht dem Bundesvorstand der SDAJ.
      Gegen mich wurde erneut ein Ausschlußverfahren eingeleitet mit der Begründung, als Mitglied des Landesvorstandes hätte ich diese Feier verhindern müssen. Wieder trat ein gewisser Gehrcke auf den Plan und meinte, wir hätten durch unser Verhalten einen Feiertag, der der Arbeiterklasse heilig sei, entehrt.
      Auf meine Frage, ob der Arbeiterklasse nicht auch schon mal ein gewisser Adolf ziemlich heilig gewesen und deshalb wohl besser die Frage nach dem "was" zu stellen sei, meinte Gehrcke, daß ich mit meiner Polemik offensichtlich die Absicht hätte, gezielt dem Klassenfeind in die Hände zu arbeiten und deshalb in einer revolutionären Organisation nicht länger geduldet werden könnte.

      Aus dem gleichen ideologischen Sumpf stammen sie dann auch, die Merkels, die Gaucks, Lengsfelds und wie sie alle heißen.
      Und der Gehrke ist jetzt der Superdemokrat bei Die Linke, aber der Antisemit, der ist er geblieben.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

    • Na schau mal einer an:

      Der Pfarrer darf andere Spinner nennen.

      Wenn man den Pfarrer aber einen "Kriegshetzer" nennt, würde gleich die Staatsanwaltschaft aktiv werden.
      Kein Fall für die Staatsanwaltschaft ist es aber wenn die (m.E. berechtigte) Kritik in Form der Bezeichnung als "Kriegshetzer", mit "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik" gleichgesetzt wird. :thumbdown:

      spiegel.de/politik/deutschland…ch-belangen-a-977515.html

      Manche sind eben doch gleicher als andere. :whistling:
      proper prior preparation prevents piss poor performance

    • Naja, daß man mit einer gehörigen Portion bürokratischer Blödheit "widerlicher Kriegshetzer" als Verunglimpfung ansehen kann, ist ja nun nicht verwunderlich (oder neu).

      Das Bundespräsidialamt kennt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der Bedeutung von Abgeordneten in einer Demokratie allerdings besser aus und hat deshalb gleich abgewunken.

      Achja, das Statement steht natürlich immer noch auf der Seite bei Facebook, die ich hier natürlich nicht verlinke. Nicht, weil ich das Statement für eine Zumutung halte, sondern Facebook *g*.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von pandarul ()

    • pandarul schrieb:

      Das Bundespräsidialamt kennt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der Bedeutung von Abgeordneten in einer Demokratie allerdings besser aus und hat deshalb gleich abgewunken.
      Das klingt hier aber für mich ganz anders:
      spiegel.de/politik/deutschland…ch-belangen-a-977515.html

      Das erweckt für mich den Eindruck, es hinge nur vom Pfarrer ab, also wenn der wollte, könnte er eine "Strafverfolgungsermächtigung erteilen" (ob u. was dabei raus käme, ist eine ganz andere Baustelle).
      proper prior preparation prevents piss poor performance

    • Es handelt sich um ein Antragsdelikt, ja.

      Natürlich trifft die Entscheidung das Juristenteam des Bundespräsidialamtes bzw. die Jungs und Mädels da beraten den Bundespräsidenten, der von sowas ja i.d.R. keine Ahnung hat, ob überhaupt eine Aussicht auf Erfolg besteht. Das ist das Referat Z5, die der Bundespräsident auch fragt, wenn er Zweifel hat, ob er ein Gesetz unterschreiben soll oder nicht.