BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • Es ist mitnichten so, dass jetzt juristisch geklärt wäre, dass man den Bundespräsidenten als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnen dürfte, ohne mit den Tatbestandsmerkmalen des § 90 StGB in Konflikt zu geraten! Soweit man das den Presseveröffentlichungen etnehmen kann, möchte der Bundespräsident "lediglich" die zwingend notwendige Ermächtigung zur Verfolgung nicht erteilen. Die Gründe hierfür hat er nicht benannt, weshalb es auch reine Spekulation ist, es so darzustellen, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Es ist ein diametraler Unterschied, ob ein Sachverhalt strafrechtlich nicht "geahndet" wird, weil die entsprechenden Tatbestände nicht verwirklicht sind, oder weil die für eine (weitere) Verfolgung notwendige Voraussetzung (hier Ermächtigung) nicht vorliegt.

      Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam angekündigt hatte, die Aussage "widerlicher Kriegshetzer" im Sinne von 90 StGB zu prüfen. Damit ist klargestellt, dass bei der StA Potsdam Zweifel bestehen, ob diese Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

      Besteht ein nenneswerter Unterschied zwischen "widerlicher Kriegshetzer" und "gewerbsmäßiger Lügner und Kriegshetzer"?

      Fakt ist auch, dass sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien von der Wortwahl "widerlicher Kriegshetzer" distanziert haben.

    • Das Befürworten von Kriegen, also die Wegbereitung, Verharmlosung etc empfinde ich als widerlich.... und die Wegbereitung, also die Absenkung der Hürden gegenüber der Kriegsführung, ist für mich nichts weiter als Hetze.

      Also wäre widerlicher Kriegshetzer eine Meinungsäusserung meinerseits. Vielleicht denkt der Grüssaugust genau das auch und will es deshalb nicht klären lassen, weil am Ende dann (auch) ein Urteil stehen würde, dass genau das so aussagt. Dann stände "widerlicher Kriegshetzer" als behauptete Eigenschaft in seinem Lebenslauf....

      Ist wie bei Paypal... die wollen auchkeine Urteile von deutschen Gerichten, die ihnen nachher was ins Stammbuch schreiben könnten, was ihnen nicht passt

    • oldschmatterhand schrieb:

      Es ist mitnichten so, dass jetzt juristisch geklärt wäre, dass man den Bundespräsidenten als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnen dürfte, ohne mit den Tatbestandsmerkmalen des § 90 StGB in Konflikt zu geraten! Soweit man das den Presseveröffentlichungen etnehmen kann, möchte der Bundespräsident "lediglich" die zwingend notwendige Ermächtigung zur Verfolgung nicht erteilen. Die Gründe hierfür hat er nicht benannt, weshalb es auch reine Spekulation ist, es so darzustellen, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Es ist ein diametraler Unterschied, ob ein Sachverhalt strafrechtlich nicht "geahndet" wird, weil die entsprechenden Tatbestände nicht verwirklicht sind, oder weil die für eine (weitere) Verfolgung notwendige Voraussetzung (hier Ermächtigung) nicht vorliegt.

      Ebsenso ist es aber auch Spekulation, wenn man davon ausgeht, dass es "nur der größe" des Präsidenten zu verdanken ist, dass da jemand einer "gerechten Strafe" entgeht....

      oldschmatterhand schrieb:

      Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam angekündigt hatte, die Aussage "widerlicher Kriegshetzer" im Sinne von 90 StGB zu prüfen. Damit ist klargestellt, dass bei der StA Potsdam Zweifel bestehen, ob diese Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

      Ah ha....und was sagt uns das dann, wenn eine StA etwas "prüft" ohne die Ermächtigung durch den Präsidenten zu haben? Mir sagt das was von "Langeweile", Wichtigtuerei und/oder Verschwendung von Steuergeldern.
      Oder meinst Du, dass "schon was dran sein wird", wenn eine Staatsanwalt etwas "prüft"?
      Das wäre praktisch, weil wir dann auch keine lästigen Prozesse bräuchten, wo Richter entscheiden müssen.

      oldschmatterhand schrieb:

      Besteht ein nenneswerter Unterschied zwischen "widerlicher Kriegshetzer" und "gewerbsmäßiger Lügner und Kriegshetzer"?

      Ja, in meinen Augen schon. Das Wort "widerlich" im Zusammenhang mit "Kriegshetzer" könnte meinetwegen entfallen. Für mich ist das Wort hier fast wie ein Pleonasmus. Allerdings hat es ja auch eine "steigernde" Bedeutung.
      Lügner und Kriegshetzer dagegen, sind erst mal verschiedene Dinge. Auch wenn ich davon ausgehe, dass für eine wirkungsvolle Kriegshetze ein paar Lügen hilfreich sind.

      oldschmatterhand schrieb:

      Fakt ist auch, dass sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien von der Wortwahl "widerlicher Kriegshetzer" distanziert haben.

      Fakt ist auch, dass sich nicht alle Politiker im Bundestag von der Wortwahl distanziert haben. Abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach nicht Aufgabe von Menschen ist, jedes mal wenn jemand etwas von sich gibt oder macht, sich davon zu distanzieren. Weder als Abgeordneter eines Parlaments, Mitglieder einer Partei oder auch.. User eines Forums.

    • schabbesgoi schrieb:

      Ebsenso ist es aber auch Spekulation, wenn man davon ausgeht, dass es "nur der größe" des Präsidenten zu verdanken ist, dass da jemand einer "gerechten Strafe" entgeht....
      Sicher, es ist alles reine Spekulation, solange der Bundespräsident seine Entscheidung nicht näher begründet.
      Genauso wie es Spekulation ist, dass es eine "gerechte Strafe" wäre, wenn es ein entsprechendes Urteil geben würde - wenn es das ist, was Du mir eigentlich sagen wolltest.

      schabbesgoi schrieb:

      Ah ha....und was sagt uns das dann, wenn eine StA etwas "prüft" ohne die Ermächtigung durch den Präsidenten zu haben? Mir sagt das was von "Langeweile", Wichtigtuerei und/oder Verschwendung von Steuergeldern.
      Oder meinst Du, dass "schon was dran sein wird", wenn eine Staatsanwalt etwas "prüft"?
      Das wäre praktisch, weil wir dann auch keine lästigen Prozesse bräuchten, wo Richter entscheiden müssen.
      Der übliche (also unabhängig von diesem Sachverhalt jetzt) Weg ist so, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob nach ihren Ermittlungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, ein Sachverhalt unter ein Strafgesetz zu subsumieren ist oder nicht. Vom Ergebnis der Ermittlungen hängen die gesetzlich definierten möglichen Reaktionen der Staatsanwaltschaft ab, die von Einstellung des Verfahrens bis zur Anklageerhebung reichen. Diese Systematik hat sich bewährt und ich sehe keine Notwendigkeit, davon abzuweichen.
      Im konkreten Fall wird es so gewesen sein, dass die StA Potsdam wohl ein Problem gesehen hat, um dann beim Bundespräsidialamt nachzufragen, wie es mit der Ermächtigung ausschaut. Ich habe jedenfalls nichts davon gelesen, dass die StA schon die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten beantragt hätte.
      Dem Prüfen inbegriffen ist also das Abklären der notwendigen Voraussetzungen (Ermächtigung des Bundespräsidenten), das ist offenbar passiert. Andersrum gesagt, wenn die Staatsanwaltschaft "von Haus aus" der Meinung gewesen wäre, "da ist nichts", hätte sie auch nicht verlautbaren lassen, dass sie es prüfen werde, ob was dran ist oder nicht. (edit: Ich habe auch nichts gelesen, ob bei der stA Potsdam Strafanzeigen von Bürgern evtl. schon eingegangen waren, was in solchen Fällen ja durchaus möglich ist. Kann also nicht sagen, ob sich die StA auch deshalb in der Pflicht sah, "zu prüfen")

      schabbesgoi schrieb:

      Fakt ist auch, dass sich nicht alle Politiker im Bundestag von der Wortwahl distanziert haben
      Bei der gestrigen Bundestagsdebatte hatte nunmal nicht jeder Abgeordnete Redezeit (und es reicht ja aus, wenn sich die "führenden Köpfe" der Parteien distanzieren, auch Gysi sprach ja davon, dass man übers Ziel hinausschießen kann). Übrigens hat sich auch die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag von der Wortwahl ihres Fraktionskollegen distanziert.
      Was die User eines Forums angeht, muss jeder selber wissen.

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    • Was ist nur aus diesem Fred geworden?

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen. (nicht nur die, sondern alle Radikalinskies)

      Wir als Deutsche müssen uns langsam unserer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden.

      Wir können uns nicht immer noch hinter der angeblichen Schuld für den WK I, auf dessen Grundlage dann der WK II erfolgte, verstecken.

      Wenn ein Volk, unsere Brüder und Schwestern, unsere Cousins und Cousinen Vettern und Nichten, um Hilfe rufen, weil sie von einer einzelnen Person und seinen Schergen ausgebeutet, bedrohht und ermordet wird sind wir im Rahmen der UN-Menschenrechtskonvention dazu aufgerufen Hilfe zu leisten.

      Wir sind Menschen dieser Erde. Eine Menschheit, ein Volk, wir sind alle genetisch miteinander Verwandt.
      Solange das vermeintliche Recht Einzelner zum Unrecht für Andere wird gibt es keine Gerechtigkeit. myself

      Das was ich hier sage ist keine Rechtsberatung, sondern stellt meine persönliche Meinung dar und kann zu neuen Denkansätzen beitragen, auch wenn es "rechtlich" nicht immer einwandfrei erscheint.

    • Krennz schrieb:

      Was ist nur aus diesem Fred geworden?

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen. (nicht nur die, sondern alle Radikalinskies)



      Da hake ich mal ein.

      Hier wurde einiges OT gepostet, trotzdem ging es immer wieder zurück auf das Thema Meinungsfreiheit und damit den Kern der Frage.


      Aber wenn hier die Meinungsfreiheit bzw. die Äußerung der Meinungen von Einzelpersonen, die sicherlich teilweise geteilt werden (oder auch nicht) zum Menschheitsproblem erklärt werden, sprengt das definitiv den Thread.

    • Aber den Gauck als "Kriegstreiber zu bezeichnen sprengt dieses Thema ebenso.

      Und das wir als Deutsche weiter Vogelstrausspolitik betreiben sollen iast für mich nicht nachvollziehbar.
      Solange das vermeintliche Recht Einzelner zum Unrecht für Andere wird gibt es keine Gerechtigkeit. myself

      Das was ich hier sage ist keine Rechtsberatung, sondern stellt meine persönliche Meinung dar und kann zu neuen Denkansätzen beitragen, auch wenn es "rechtlich" nicht immer einwandfrei erscheint.

    • oldschmatterhand schrieb:

      Es ist mitnichten so, dass jetzt juristisch geklärt wäre


      Nein, natürlich nicht, das hat ja auch keiner behauptet.

      Es was schon vorher klar, daß das vollkommen in Ordnung ist, und natürlich wird es keine juristische Klärung geben, weil bestimmte Leute *hust* *hust* es dann ja schriftlich hätten.

      Wer sich in den letzten 10 Jahren mit der Rechtssprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigungen und öffentlichem Meinungskampf befaßt hat, dem ist klar, daß das als vollkommen normale Äußerung durchgeht.

      Und ebenso ist wohl jedem Beobachter klar, daß dem LINKEn, der das gesagt (geschrieben) hat, nix besseres in die politische Agenda passen würde als ein Strafbefehl eines unterdurchschnitttlich begabten Staatsanwaltes. Im Gegensatz zu irgendwelchen Normalbürgern, die sich davon einschüchtern ließen, würde der ja jede Sekunde der darauf folgenden Verfahren genüßlich ausschlachten.

      edit: Quatsch gepostet, daher gelöscht.

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    • Krennz schrieb:

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen. (nicht nur die, sondern alle Radikalinskies)
      Wenn Du Dir da immer noch unsicher bist, frägst Du am besten unseren Oberpfarrer oder irgendeinen anderen unserer politischen Elitenierköpfe (huch, ob ich das wohl sagen "durfte"........) . Die erklären Dir dann schon, was Du "darfst" und was nicht und welche Einstellung Du zu wem oder was haben sollst. :whistling:

      Krennz schrieb:

      Wir als Deutsche müssen uns langsam unserer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden.
      Das selbe unsägliche pathetische Geschwurbel das uns unser Grüssaugust verzapfen u. uns damit in kriegerische Auseinandersetzungen verwickeln will.
      "Verantwortung". Pah! Das bedeuted letztlich nur sich anzumaßen u. zu entscheiden, wer hier der Gute und wer der Böse ist u. wen man im Namen der "Demokratie" seiner eigenen wirtschaftl. Interessen künftig ungestraft bombardieren oder militärisch unterstützen darf. Im Falle von D. läuft das, das dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar sein, darauf hinaus bedingsloses Zäpfchen für die wirtschaftl. u. geopolitischen Interessen der USA zu spielen. Ich sag nur "Achse des Bösen" und "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteitigt" u. ähnlichen Schwachfug.

      Krennz schrieb:

      Wenn ein Volk, unsere Brüder und Schwestern, unsere Cousins und Cousinen Vettern und Nichten, um Hilfe rufen, weil sie von einer einzelnen Person und seinen Schergen ausgebeutet, bedrohht und ermordet wird sind wir im Rahmen der UN-Menschenrechtskonvention dazu aufgerufen Hilfe zu leisten.
      Wenn mein Nachbar seine Frau prügelt und mich fragt ob ich ihm dabei helfe, muss ich das dann auch?
      Aktuelles Beispiel Ukraine. Die sog. angebliche "Regierung" (durchsetzt mit der übelsten Sorte Nazis & Ultrarechtsradikalen, die man sich nur vorstellen kann, dagegen ist die NPD ein Kindergeburtstag), führt Krieg gegen einen Teil Ihrer eigenen Leute und "wir" unterstützen die auch noch darin. Ist DAS die "Verantwortung", von der Du eben noch geschwurbelt hast? Da kann ich jedenfalls nur sagen nein danke u. hoffen, dass sich D. in Zukunft aus solchen Konflikten so weit es nur irgend geht heraushält.
      proper prior preparation prevents piss poor performance

    • Krennz schrieb:

      Was ist nur aus diesem Fred geworden?

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen. (nicht nur die, sondern alle Radikalinskies)

      Die ersten 2-3 Seiten habe ick noch gelesen, dann hab icks gelassen, alles viel zu unübersichtlich und mühsam.

      Und wie üblich unterhalten sich einige nur noch untereinander und das Grundziel des threads versinkt zusehends im Wortmorast.

      Sorry, aber dat wichtige OT mußte ick jetzt loswerden, hat mir auf der Zunge gebrannt und mußte einfach raus.

      Danke :love:

    • Krennz schrieb:

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen.


      Die Frage wurde dir doch mehrfach beantwortet, ja, darfst du, und ja, durftest du auch schon vorher, solange du einen Sachbezug drinhast. Das ist wichtig, einfach ohne Zusammenhang ist eine Beleidigung unzulässig. Wenn du aber z.B. auf die politischen Positionen abzielst mit der Bemerkung, ist das völlig ok.

      Und genau da sind wir beim Topic mit Gauck und der Kriegshetzerei. Ohne Zusammenhang wäre das eine klare Beleidigung, die selbstverständlich sanktioniert werden kann. Aber als Zuspitzung im öffentlichen Meinungskampf vor einem tatsächlichen Hintergrund, den diese Formulierung aufgreifen soll, ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

      Annefrid schrieb:

      Die ersten 2-3 Seiten habe ick noch gelesen, dann hab icks gelassen, alles viel zu unübersichtlich und mühsam.

      Und wie üblich unterhalten sich einige nur noch untereinander und das Grundziel des threads versinkt zusehends im Wortmorast.

      Sorry, aber dat wichtige OT mußte ick jetzt loswerden, hat mir auf der Zunge gebrannt und mußte einfach raus.

      Danke :love:


      Falls ich mich wieder entscheiden sollte, dein Spiel mitzuspielen, regst du dich dann wieder darüber auf, wenn du am Ende nicht gewinnst?

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von pandarul ()

    • Annefrid schrieb:

      Und wie üblich unterhalten sich einige nur noch untereinander und das Grundziel des threads versinkt zusehends im Wortmorast.
      Dieser Faden hatte kein "Grundziel", ausser mit der sog. "Frage" eine solche Diskussuion zu provozieren, die nun stattgefunden hat.
      Die "Frage" um die es hier geht ist selbstverständl. mit "Ja" zu beantworten. Daher sind so gesehen eigentl. alle Beiträge ab #2 "überflüssig" (u. Deiner ist noch mehr als das).
      proper prior preparation prevents piss poor performance

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    • Vielleicht interessiert sich ja jemand für die Thematik, dann kann ich den "durchgeknallten Staatsanwalt" ans Herz legen:

      openjur.de/u/31035.html

      Es gibt eine Reihe solcher Entscheidungen, das ist eine der jüngeren. Tenor ist im Grunde immer gleich:

      Meinungen sind durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder auch Personen. ... Die inkriminierte Äußerung stellt, ungeachtet ihres möglichen ehrverletzenden Gehalts, ein solches Werturteil dar. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.


      Wegen der fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit für die demokratische Ordnung spricht eine Vermutung für die freie Rede, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht. ... Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte.


      Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.


      Überzogen? Von mir aus. Ausfällig? Vielleicht. Polemik? Auf jeden Fall.

      Aber es geht halt um die Sache, und die Debatte um Gaucks Äußerungen ist nicht nur hier im Forum, sondern in nahezu jedem Medium geführt worden, weil die Werbetrommel für Kriegseinsätze der Bundeswehr durch ein deutsches Staatsoberhaupt eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen der letzten Monate ist.

    • Krennz schrieb:

      Wir als Deutsche müssen uns langsam unserer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden.



      Ein gewisser Herr Geibel schrieb 1861 in einem Gedicht: "Und es mag am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen.“
      Auch später wurde dieser Satz divers benutzt.

      Ich glaube ja, dass insbesondere in "unserem Volk" der Wille zu entscheiden was gut und böse wäre für alle Menschen auf der Welt und was sinnvoll in der Welt zu passieren hat, recht ausgeprägt ist.
      Gelegentlich meint "der Deutsche" auch, dass Gewalt eine gute "Erziehungsmethode" ist und Kriege dazu gehören.

      Ich will nicht in Abrede stellen, dass diesen Untugenden auch Menschen anderer Nationalitäten anhängen.

    • Genau, und deshalb sind ja alle so froh, daß die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger Kriegseinsätze aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ablehnt.

      Und so schockiert, daß ausgerechnet die Fehlbesetzung im Bundespräsidialamt Krieg für etwas hält, für das man lediglich mehr Verständnis einwerben müsse.

    • schabbesgoi schrieb:

      Krennz schrieb:

      Wir als Deutsche müssen uns langsam unserer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden.



      Ein gewisser Herr Geibel schrieb 1861 in einem Gedicht: "Und es mag am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen.“
      Auch später wurde dieser Satz divers benutzt.

      Ich glaube ja, dass insbesondere in "unserem Volk" der Wille zu entscheiden was gut und böse wäre für alle Menschen auf der Welt und was sinnvoll in der Welt zu passieren hat, recht ausgeprägt ist.
      Gelegentlich meint "der Deutsche" auch, dass Gewalt eine gute "Erziehungsmethode" ist und Kriege dazu gehören.

      Ich will nicht in Abrede stellen, dass diesen Untugenden auch Menschen anderer Nationalitäten anhängen.
      ein relativ plumper Versuch der Gleichsetzung und Stigmatisierung ...

    • Der Satz gehört natürlich dazu. Auch dieser Satz sollte verstanden werden. Und Du hast ihn verstanden. Aber ich habe ihn nicht in den Mittelpunkt gestellt.

      Möchtest Du nun auch noch verhindern,@schmatter, dass es Menschen gibt, die sich der Geschichte "unseres Volkes" bewusst sind und dazu auch gelegentlich einen Satz fallen lassen?
      ich fasse es fast nicht....

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von schabbesgoi ()