BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • Im übrigen war es wohl Krennz, der das Thema des Fadens wiederum abänderte.
      Nun ist nicht mehr die Frage, ob wir Nazis Spinner nennen dürfen.
      Auch nicht mehr die Frage, ob unser Präsident ein Kriegshetzer ist.

      Jetzt steht die These von Krennz, dass es richtig wäer, wenn wir, das "deutsche Volk" endlich "alles frühere" vergessen und uns dazu aufraffen für unsere "Mitmenschen" in aller Welt aktiv zu werden.




      Krennz schrieb:

      Wir können uns nicht immer noch hinter der angeblichen Schuld für den WK I, auf dessen Grundlage dann der WK II erfolgte, verstecken.

      Wenn ein Volk, unsere Brüder und Schwestern, unsere Cousins und Cousinen Vettern und Nichten, um Hilfe rufen, weil sie von einer einzelnen Person und seinen Schergen ausgebeutet, bedrohht und ermordet wird sind wir im Rahmen der UN-Menschenrechtskonvention dazu aufgerufen Hilfe zu leisten.

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    • Ich sehe die nochmalige Themenänderung auch gar nicht als "schlimm" an. Nicht in einem Faden dieser Art.
      Auch nicht in diesem Forum.

      Im Gegenteil. Man weiß gar nicht, ob wir uns nun dem -eigentlichen Thema- gerade erst nähern, so nach Stückern über 220 Posts.....

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    • schabbesgoi schrieb:

      Jetzt steht die These von Krennz, dass es richtig wäer, wenn wir, das "deutsche Volk" endlich "alles frühere" vergessen und uns dazu aufraffen für unsere "Mitmenschen" in aller Welt aktiv zu werden.


      Wo siehst du da einen Bezug dazu, ob man gewisse Dinge sagen darf, oder inwieweit betrifft das die freie Meinungsäußerung?
      Wenn du mir den Bogen erklärst, habe ich dich missverstanden.
    • Damit habe ich nur für mich fest gestellt, dass sich das Thema wieder geändert hat, ausgelöst durch Krennz.
      Die Reaktion mit der Gedichtzeile war als Antwort auf dieses geänderte Thema gedacht. Sprich: Als inhaltliche Auseinandersetzung damit.

      Das Post von Schmatter von wegen "plump" und Versuch der Stigmatisierung sah ich als Versuch an, meinen Beitrag mit Phrasen herab zu würdigen.
      Als wenn man solche "Erinnerungen" an unsere teuschte Geschichte nicht zu erwähnen hätte.

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    • Es ist schon beeindruckend, wie gerne der gute alte Schmatterhand mich vor einem Kadi sehen würde. Aber weswegen? Wegen Majestätsbeleidigung vielleicht?

      Aber die Frage, ob ich Gauck im Gegenzug wenigstens ebenfalls einen Spinner nennen dürfte, hat sich erledigt.
      Mir ist nämlich klar geworden, daß er tatsächlich konsequent der Friedensbewegung folgt. "Schwerter zu Pflugscharen?" Aber klar doch! Panzer zur Feldarbeit weltweit.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher
    • Vielleicht rufen wir uns mal ins Gedächtnis, was der LINKE Politiker da als Anlaß für seine Kritik genommen hat.

      Triggerwarnung für Scheuklappenbesitzer: Link geht auf diese fiese linksradikale SED-Presse.
      Triggerwarnung für Scheuklappenbesitzer anderer Couleur: Diese fiese linksradikale SED-Presse beruft sich größtenteils auf Springer-Berichterstattung der Marke BLÖD.

      neues-deutschland.de/artikel/9…er-kritisieren-gauck.html

      Der zentrale Vorwurf an Gauck wird offenbar von seinen damaligen Weggefährten ebenso erhoben. Zwischen den Zeilen steht noch, daß er ein Wendehals ist, den sein Geschwätz von gestern nicht kümmert.

      blue_ornament schrieb:

      Majestätsbeleidigung


      Genau das ist übrigens der Sinn dieses lächerlichen Paragrafen. Allerdings verwechseln die Monarchisten Anhänger von Zucht und Ordnung immer mal wieder das Amt mit der Person. Wem als Person das Format fehlt, um das Amt auszufüllen, der verunglimpft sich mit seinen Thesen einfach mal selbst. Das dann noch auszusprechen ist, wie oben hergeleitet, selbstverständlich vom Grundgesetz besonders geschützt (und nicht etwa bloß "gedeckt").

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    • Krennz schrieb:

      Was ist nur aus diesem Fred geworden?

      Ich wollte doch nur wissen, ob ich/wir die rechtsnationalen Spinner auch so nennen dürfen. (nicht nur die, sondern alle Radikalinskies)

      Wir als Deutsche müssen uns langsam unserer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden.

      Wir können uns nicht immer noch hinter der angeblichen Schuld für den WK I, auf dessen Grundlage dann der WK II erfolgte, verstecken.

      Habe erst jetzt alles nachgelesen, und ich denke, daß ich mich nicht OT bewege, wenn ich folgende Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen, stelle:
      Wer sind eigentlich die von Dir immer wieder beschworenen Radikalinskies (sic), soweit sie nicht zu den "rechtsnationalen Spinnern" gehören?
      Und ist Dir eigentlich klar, daß Du mit dem dritten Satz ("Wir können uns nicht immer...") Gefahr läufst, bei exakt diesen rechtsnationalen Spinnern verortet zu werden?
      Geschichtsklitterei wäre der noch harmloseste Vorwurf, der hier zur Sprache kommen könnte.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher
    • Nun ist auch das nicht mein Ideal eines Politikers gewesen, aber in den Recherchen zu diesem Thema kam ich mehrfach jetzt auf folgenden Spruch von Theodor Heuss. Einträge dazu gibt es viele, eine "Urquelle" dazu finde ich nicht, darum eine von vielen, die allerdings jeweils gleich sind:

      So fragte beispielsweise schon der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, in einem Briefwechsel mit dem damaligen Bundesjustizminister Thomas Dehler, wann „es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle“.
      aus juraexamen.info/aufsatzwettbew…vergessenen-tatbestandes/


      Dass es auch heute noch, in einem "demokratischem Staat", einen Nachfolger des ehemaligen Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung gibt, das wusste ich bis vor ein paar Tagen gar nicht. Eigentlich bin ich darüber am meisten "erschüttert".

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    • schabbesgoi schrieb:

      Eigentlich bin ich darüber am meisten "erschüttert".


      Mußt du nicht, nimmt ja keiner wirklich Ernst das Ding. Damit in einer Debatte rumzuwedeln ist das politkulturelle Pendant zum internet'schen Godwin-Punkt. Derjenige meldet sich aus dem Kreis der ernsthaften Diskutanten ab.

      Interessant an deinem Link ist, daß Christian Wulff fürwahr wesentlich mehr einstecken mußte, und zwar durchaus auch Dinge, die wirklich gegen die Person gingen und wenig mit einem wichtigen tagespolitischen Geschehen im öffentlichen Meinungskampf zu tun hatten.

      titanic-magazin.de/uploads/pics/Wulff-8630_01.jpg

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    • pandarul schrieb:

      aß Christian Wulff fürwahr wesentlich mehr einstecken mußte, und zwar durchaus auch Dinge, die wirklich gegen die Person gingen und wenig mit einem wichtigen tagespolitischen Geschehen im öffentlichen Meinungskampf zu tun hatten.



      :) Jepp, und als er dann mal wollte, da hat er dann kurz vorher doch zurück gezogen.

      Wobei: Titanic zitieren ist fies. Das ist ja per Definition (und Entscheid) Satire und damit Kunst.....und Kunst steht noch viel höher....

      Hmmm, da fällt mir dann auf, dass unsere Kanzler und Kanzlerinnen keinen ganz so "guten Schutz" per Gesetz genießen.
      Wenn ich recht erinnere, der Herr Schröder ... musste sich sogar wie jeder andere Plebs vor Gericht darum bemühen, dass niemand mehr behaupten darf, dass er seine Haar gefärbt hätte.

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    • mal zurück zum Thema "Deutschland soll sich mal seiner Verantwortung annehmen"......
      Tut es ja schon und das nicht nur mit Truppen.
      Auch mit Macht, Interessen und Geld. Oft fast unbemerkt durch das "Volk"....

      Heute ist ja nun aktuell "internationaler Welt-Folter-Tag" ähh... "internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer" .

      Nicht dass das Thema neu wäre, auch das folgende nicht.
      (Zart beseitete User der "Mitte" sollten diesen link keineswegs anklicken, er könnte von "der falschen Seite kommen)
      movassat.de/1531

      anlässlich des heutigen "Gedenktages" traute sich aber auch das öffentlich-rechtliche TV an dieses Thema.... "wir sind ja so gut".
      (Der kurze Bericht läuft ab 20:38 )
      zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/v…gazin%22-vom-26-Juni-2014

      Bis jetzt hat der "toll gedachte" pädagogische Einsatz von Steuergeldern....wohl noch leider keine wesentlichen friedensstiftenden Auswirkungen gehabt. ....
      Man bilde sich seine Meinung...."wir stecken den Kopf ja nicht in den Sand".....
      Aber sage niemand, dass Deutschland nicht dabei ist, wenn unsere "Cousins und Cousinen" nach uns rufen......

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    • Ein bewaffneter Einsatz ist immer das allerletzte Mittel.

      Alber Schweitzer hat mit Lambarene seinerzeit ein Zeichen gesetzt wie man helfen kann. Ebenso Karlheinz Böhm mit seinen Menschen für Menschen.

      Die USA haben mit ihrem gezielten Einsatz gegen Osama Bin Laden ebenfalls ein Zeichen gesetzt was man machen kann.

      Der Kriegseinsatz in Kuweit war, m.E., gerechtfertigt um das Land zu befreien. Ebenso im Kosovo und in Jugoslawien um Völkermord zu verhindern (hat leider nicht ganz geklappt siehe Srebreniza)

      Doch die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan rechtfertige ich nicht. Zumal sie konzeptlos und schlecht vorbereitet waren und immer noch sind. Sie haben unnötig Menschenleben gekostet und kosten es immer noch.

      Und Radikalinskies gibt es bei allen Volksgruppen und Parteien, ob rechts, links, Islam, Juden oder Christen. Eben in meinen Augen Spinner
      Solange das vermeintliche Recht Einzelner zum Unrecht für Andere wird gibt es keine Gerechtigkeit. myself

      Das was ich hier sage ist keine Rechtsberatung, sondern stellt meine persönliche Meinung dar und kann zu neuen Denkansätzen beitragen, auch wenn es "rechtlich" nicht immer einwandfrei erscheint.