BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • Stubentiger schrieb:

      pandarul schrieb:

      Und #14; schön, die Bilder der PI-Anhängerschaft sind auch schon da. *seufz*

      google.de/search?q=PI-Anh%C3%A…ei=hheXU_TjFcWW_Qbt1YCgCg ?(

      Lass uns doch an deiner Weisheit teilhaben, ohne erst Googeln zu müssen, welcher Begriff gemeint ist. Auch wenn man es nach einigem Nachdenken wüsste, würde das einfach Ausschreiben doch wenigstens das Lesen erleichtern, auch wenn sich dann immer noch nicht die implizierte Andeutung der Absicht dieses Satzes erschließt :P
      Dem Teil schließ ich mich an (falls ich ihn richtig verstanden habe). Denn ich denke, #14 sollte lediglich eine Antwort auf #6 sein.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • @Stubentiger:

      PI ist ein Hetzblog der neuen Rechten und der fanatischen Moslem-Hasser.

      Das Gauck'sche U-Bahn-Zitat, daß seinerzeit in der Weihnachtsansprache vor dem NSU-Hintergrund gefallen ist, ist da zum geflügelten Wort dafür geworden, daß Politik und Medien "die Deutschen" systematisch über "die Realitäten" im Land belügen. In der Realität der PI-Leser werden nämlich gezielt autochthone Deutsche (die nennen das wirklich so) des nächtens von Mirgranten gejagt und abgestochen oder totgetreten, vor allem von Moslems, als Teil der großen Verschwörung, das deutsche Volk auszurotten und durch Zuwanderer zu ersetzen. Rechte Gewalt findet hingegen nicht oder meinetwegen kaum statt, ist jedenfalls aber nicht der Rede wert; der "Kampf gegen Rechts" sei eine ideologische Erfindung des linksgrünversifften (O-Ton) Establishments, um den politischen Gegner - das ist man selbst - in die rechte Ecke drängen und mit der Nazi-Keule mundtot machen zu können.

      Weiter ins Detail dieser kruden Ideen möchte ich nicht gehen. Erwähnte ich schon, daß "Spinner" manchmal gar kein schlechter Begriff ist? ;)

      Das Bild in #14 stammt aus dem Kontext, man kann sich ja mal die Quelle anschauen, die eins von unzähligen Blogs aus diesem Umfeld. Sobald jemand im Internet "Gauck" sagt, kannst du die Minuten zählen, bis irgendwer auftaucht und auf dieses Zitat Bezug nimmt.

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    • Danke für die erklärenden Ausführungen

      pandarul schrieb:

      man kann sich ja mal die Quelle anschauen, die eins von unzähligen unsäglichen Blogs aus diesem Umfeld ...
      X( das hab ich mir dann auch noch angetan :S

      ich hab endlich gefunden, dass man hier ganz einfach streichen kann und dafür gar nicht Wörter erst auf andere Seiten tragen muss :D omg was bin ich nun schlau (geworden ;) )
      Bedenke: "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt." ^^ Ringelnatz :D
      Was heißt das? Abkürzungen, "Forengeheimsprache" und "geflügelte Worte"

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    • blue_ornament schrieb:

      Aber wenn dann die Bürger von der Polizei zusammengeprügelt werden, hört man von ihm kein Wort. Oder habe ich das was verpaßt?


      *alte_eule* schrieb:

      Und auf welchen Vorfall bzw. ein Schweigen dazu bezieht sich #6?
      Hier mal ein Beispiel von vielen, verehrte Eule.

      aak.blogsport.de/2011/03/05/chemnitz-das-hat-gesessen/
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


    • pandarul schrieb:

      Erwähnte ich schon, daß "Spinner" manchmal gar kein schlechter Begriff ist? ;)

      Dem stimme ich zu. Der Begriff "Spinner" dürfte durchaus weitgehend angemessen sein.
      Aber ist seine Verwendung nicht doch eine unzulässige Verharmlosung von einem, der in sein Amt gehoben wurde von einer Koalition, zu der Leute wie Hans-Peter Friedrich, Söder und Dobrindt gehören, oder ein de Maiziere, der sich sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen hat (siehe: spiegel.de/politik/deutschland…und-twitter-a-973069.html), oder ein Steinmeier, für den ukrainische Faschisten und bekennende Bandera-Adepten "normale" Verhandlungspartner sind, oder eine Rebecca Harms, die die Nato lieber heute als morgen gen Rußland marschieren lassen würde, oder zu der eine Regierung gehört, die einen verfassungswidrigen Putsch unterstützte, etc. p.p.? Und von einem, der auf einem von der Rüstungsindustrie veranstalteten Forum dem weltweiten Einsatz der Bundeswehr das Wort redete?
      Für mich sind diese Leute keine Spinner, weil brandgefährlich, für die Gesellschaft wesentlich gefährlicher jedenfalls denn Springerstiefel tragende Glatzköpfe.
      "What I Found Over The Years Is That Lots Of People Don't Agree With Me" -Bill Maher

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    • Uhrologe schrieb:

      Wer Neonazis nur als "Spinner" bezeichnet, verharmlost diese braune Brut.



      Stimmt.... definitiv. Ist aber doch einfach zu interpretieren: man darf die AUCH Spinner nennen.... neben anderen Bezeichnungen ist das eine zusätzliche und gerechtfertigte "Argumentsverstärkung".

      Denn wer auf dieses braune Gebrabbel reinfällt muss spinnen. Vor allem wenn man des Gröfatzens Buch gelesen hat.... aber das hat von denen wohl kaum einer, mangels Können und/oder mangels Verstehens....

    • Ich halte Gauck für einen grottigen Präsidenten, der wesentlich mehr und schwerwiegendere verbale Fehlgriffe hingelegt hat als den, der damals Köhler das Amt kostete. Das hätte so manch einer nicht für möglich gehalten, daß man nochmal Herrn Wulff hinterhertrauert, wa? *gg*

      Aber das ist glaube ich nicht das Thema hier.

      Insofern er NPD-Anhänger als Spinner bezeichnet, kann ich da nix verwerfliches dran finden. Ihm war sicher auch bewußt, daß mit der Deutlichkeit seiner Worte die Chance steigt, daß die NPD vor Gericht Recht bekommt.

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    • Uhrologe schrieb:

      blue_ornament schrieb:

      Aber wenn dann die Bürger von der Polizei zusammengeprügelt werden, hört man von ihm kein Wort. Oder habe ich das was verpaßt?


      *alte_eule* schrieb:

      Und auf welchen Vorfall bzw. ein Schweigen dazu bezieht sich #6?
      Hier mal ein Beispiel von vielen, verehrte Eule.

      aak.blogsport.de/2011/03/05/chemnitz-das-hat-gesessen/
      " ... prügelte die Polizei in Chemnitz friedliche Blockadeversuche auseinander .."
      " ... Demonstrant_innen wurden zu einer Menge zusammengeprügelt ..."
      "Die Polizei raste mit Transportern Demonstrant_innen in den schmalen
      Gassen der Innenstadt hinterher und nahm Unfälle billigend in Kauf."
      "Mehrere brutale Polizisten hoben eine wehrlose Frau in die Luft und
      warfen sie zu Boden. Eine von mehreren Schwerverletzten durch die
      Polizei."
      "Diese absurde Aktion der Polizei wird ein juristisches Nachspiel haben,
      das steht fest”, so Ulli Katlewski. “Es gibt umfangreiches Filmmaterial,
      dass diesen unrechtmäßigen Einsatz und andere am Tag dokumentiert.”
      Quelle siehe Zitat von Uhrologe

      Gibt es verlässliche Informationen darüber, wieviele Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt (oder anderer Delikte) in diesem Zusammenhang erstattet worden sind und über deren Ausgang?

    • Die Frage kann ich dir nicht beantworten, wobei die Frage nach dem Ausgang ziemlich zynisch ist. Derlei Anzeigen werden ja i.d.R. eingestellt, das hatten wir doch neulich schon als Thema, Stichwort "Corpsgeist" und so.

      Eine kurze google-Recherche fördert jedenfalls Videos zu Tage:

      youtube.com/watch?v=INjVu0QSY9g
      youtube.com/watch?v=166IAXNxfak
      youtube.com/watch?v=iosWCNl3_UA
      youtube.com/watch?v=MmgBM_0oV4c

      (Möglicherweise ist die Anmeldung mit einem YT-Account nötig, weil aufgrund der Gewaltdarstellung YTs Altersfilter zuschlägt.)

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    • *alte_eule* schrieb:

      Warum fehlt mir hier auch nur ein Link zu irgendeiner Aussage?

      Ich komme mir vor wie am Stammtisch.
      Ist Deine berechtigte Nachfrage nachQuellenangaben zufriedenstellend erledigt worden, in Bezug auf Deinen Hinweis zum Stammtisch?
      Ich meine, Quellenangaben sind sowohl den Einen, als auch den Anderen immer möglich, bevorzugt natürlich die "eigenen", wünschen sollte man sich natürlich objektive (wobei die wiederum natürlich auch immer in Frage gestellt werden könnten/würden). Wie kann man den Gordischen Knoten durchschlagen?

    • Wenn Gauck mit diesem einen Satz die Nazis so in Bedrängnis gebracht hat, daß die sich beschweren, sie hätten deswegen bei der letzten Bundetagswahl so schlecht abgeschnitten (und darum geht es in der Klage der Nazis ursprünglich) finde ich das ein tolles Ergebnis bei diesem mageren Einsatz.
      Da aber Gauck auch nur ein Sprücheklopfer ist und die Nazis sich nun peinlicherweise ausgerechnet diese Dolchstoßlegende zurechtgebastelt haben läuft das alles bei mir unter politischem Kaspertheater.
      Na jetzt hat ers ja schriftlich. @TE: du darfst das auch. Aber du hast keine Bannmeile um deinen Wohnblock herum, d.h. um deine Sicherheit und die deiner Angehörigen muß du dich im Falle von wildgewordenen beleidigten Leberwürsten selber kümmern. Also relativiert sich das alles wieder mit der Meinungsfreiheit und Zivilcourage und Gauck darf weiterhin seine Sprüche ohne Belang klopfen.
      ___________________________________________
      Kaum macht man es richtig, schon funktioniert es.

    • oldschmatterhand schrieb:

      *alte_eule* schrieb:

      Warum fehlt mir hier auch nur ein Link zu irgendeiner Aussage?

      Ich komme mir vor wie am Stammtisch.
      Ist Deine berechtigte Nachfrage nachQuellenangaben zufriedenstellend erledigt worden, in Bezug auf Deinen Hinweis zum Stammtisch?
      Ich meine, Quellenangaben sind sowohl den Einen, als auch den Anderen immer möglich, bevorzugt natürlich die "eigenen", wünschen sollte man sich natürlich objektive (wobei die wiederum natürlich auch immer in Frage gestellt werden könnten/würden). Wie kann man den Gordischen Knoten durchschlagen?
      Eine bescheidene Frage dazu, Euer Ehren:

      Wer soll denn letztendlich entscheiden bzw. beurteilen, ob eine Quelle objektiv oder subjektiv ist?

      Eine Objektivität gibt es eigentlich nicht, denn jede Sichtweise ist subjektiv - die vom humanoiden Schreiber, sowie die vom humanoiden Leser der Quelle.

      Ein gutes Beispiel dafür sind Zeugenbefragungen.
      Zehn Menschen sehen gleichzeitig ein bestimmtes Ereignis, doch jeder einzelne von ihnen interpretiert und beschreibt es anders.

      Die Wahrheit liegt dann - wie schon so oft - irgendwo in der Mitte.
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Uhrologe ()

    • ja, letztendlich ist selbst ein Urteil des BVG "subjektiv". Das Urteil wird von Menschen getroffen (Die Namen stehen drunter) .

      "Meine" Auswahl zum Thema "Wehren gegen die Spinner" und die Folgen, hat auch viel mit Justiz in D zu tun.
      Hier insbesondere mit der sächsischen Staatsanwaltschaft, die schon gerne mal Entlastungsbeweise gegen diejenigen, die "den Spinnern entgegen treten" ....unter den Tisch fallen lässt.
      Dazu sollte/kann man dann über den "Fall" und Prozess gegen den Pfarrer (und Stadtrat) Lothar König mal ein bisschen nachlesen., der dort unten im Bericht erwähnt wird.

      mdr.de/sachsen/ramelow-verfahr…f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

      Zum "ersten Einlesen" über Lothar König :
      de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C3%B6nig_%28Pfarrer%29

    • ist doch schon eigentlich ein Unding, dass man diese braune Masse machen lässt. Wo sind denn die "Organe der Rechtspflege", die denen mit Wucht entgegentreten? Alleine mit den §§ betr. deren Symbole (man sieht ja tatsächlich auf verschiedenen Demos Hakenkreuze und SS-Runen) sollte schon genügen. Muss man nur auch anwenden.

      Nur... wenn da Polizeipräsidenten deren Aufmärsche verbieten, gehen Gerichte wieder her und erlauben die Demos. Da marschieren die braunen "Massen", beschützt von der Polizei, die das zu 99,9Prozent garnicht will.

      Gegen LINKE hat man (und macht auch heute noch) alles aufgeboten was aufzubieten war... da wurden auch Berufsverbote ausgesprochen (klar... ein linker Briefträger lässt ja auch die Post verschwinden, die ihm politisch nicht passt). Die Partei DIE LINKE wurde ja auch verfassungsschutzmässig bespitzelt.

      Ich sage: weder links- noch rechtsradikale Gruppierungen (aller Art) haben in einem Rechtsstaat was zu suchen.... nur sind sie eben da. Und eine demokratische Gemeinschaft muss sich damit auseinandersetzen. Aber in Parlamenten (aller Art) haben die nichts zu suchen. Und Aufmärsche von solchen Gruppierungen haben auch untersagt zu werden. Genau da muss der Staat sich wehrhaft zeigen, und allem Terror entgegentreten. Massivst!

    • Das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft gegen Lothar König ist ein Skandal, wundert mich aber nicht.

      Um zu begreifen, was in der Justiz unseres "Rechts"-Staates vorgeht, sollte man sich mal dieses 10-minütige YouTube-Video in Ruhe anschauen:

      Staat-Recht-Mafia
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


    • monza30 schrieb:


      Ich sage: weder links- noch rechtsradikale Gruppierungen (aller Art) haben in einem Rechtsstaat was zu suchen.... nur sind sie eben da. Und eine demokratische Gemeinschaft muss sich damit auseinandersetzen. Aber in Parlamenten (aller Art) haben die nichts zu suchen. Und Aufmärsche von solchen Gruppierungen haben auch untersagt zu werden. Genau da muss der Staat sich wehrhaft zeigen, und allem Terror entgegentreten. Massivst!
      Wenn das Volk links oder rechts wählt, muss der Anteil auch vertreten werden. Wenn du alles verbieten lassen willst, was nicht in dein Weltbild passt, bist du nicht besser als die, gegen die du hetzt. :wallbash