BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • *alte_eule* schrieb:

      So tolerant dieses Forum ist, auch das kennt Grenzen
      Dann stelle ich konkret die Frage, ob dieser Spruch innerhalb der Toleranzgrenze liegt, und wenn ja, mit welcher Begründung:

      blue_ornament schrieb:

      Und der gewerbsmäßige Lügner und Kriegshetzer Gauck
      Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie man zur Person Gauck in Ausübung und in seiner Funktion als gewähltes Staatsoberhaupt steht.

      Irgendwie fehlt mir die Balance zwischen dem (zeitweiligen) Aussperren wegen Trollen (häufig bezogen auf andere User hier) , und dem Tolerieren solcher Aussprüche, bei denen ich Zweifel habe, ob sie noch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

      Meine Frage aus #33 an Eule ist noch unbeantwortet.

    • oldschmatterhand schrieb:

      Ist Deine berechtigte Nachfrage nachQuellenangaben zufriedenstellend erledigt worden, in Bezug auf Deinen Hinweis zum Stammtisch?
      Ich meine, Quellenangaben sind sowohl den Einen, als auch den Anderen immer möglich, bevorzugt natürlich die "eigenen",


      Zufriedenstellend ist relativ. Deshalb habe ich deine Zusatzbemerkung mit einbezogen. Erledigt ja.


      Ob dein anderes Zitat durch freie Meinungsäußerung gedeckt ist, müsstest du wohl auch gerichtlich klären lassen.

    • *alte_eule* schrieb:

      Ob dein anderes Zitat durch freie Meinungsäußerung gedeckt ist, müsstest du wohl auch gerichtlich klären lassen
      Hat die Redaktion dazu keine eigene Meinung? Bzw. wird nur gehandelt/eine Grenze aufgezeigt, wenn ein Urteil vorliegt?

      *alte_eule* schrieb:

      Zufriedenstellend ist relativ. Deshalb habe ich deine Zusatzbemerkung mit einbezogen. Erledigt ja.
      Meine Fragen in #33 zielten letztlich darauf, ob man in einem Verbraucherschutzforum solche politische Themen, die mit Verbraucherschutz rein gar nichts zu tun haben, eröffnen sollte, und bei denen die berechtigte Fragen nach Quellenangaben dazu führen können, dass man zu "einseitig gefärbten" (egal, welcher Rand) Quellen verlinkt wird. Wer sich Veröffentlichungen von der PI- oder aus der Antifa-Szene "geben" möchte - es steht jedem frei - aber muss man ein Verbraucherschutzforum als Plattform benutzen?

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    • oldschmatterhand schrieb:

      Hat die Redaktion dazu keine eigene Meinung? Bzw. wird nur gehandelt, wenn ein Urteil vorliegt?

      Wenn ich das Posting früher gelesen hätte, dann hätte ich sicher etwas gegen diese stupide Stammtischparole geschrieben (was nicht heißt, dass ich im Kern nicht einer ähnlichen Ansicht sein kann). Ein Politiker, der andere als Spinner tituliert, der wird sich aber im Gegenzug auch einiges gefallen lassen müssen. Die Redaktion wird sicher nicht beraten, ob dies noch zulässig ist oder nicht, damit würden wir uns keinen Gefallen tun. Das können in der Tat Gerichte ausdiskutieren.

      oldschmatterhand schrieb:

      Meine Fragen in #33 zielten letztlich darauf, ob man in einem Verbraucherschutzforum solche politische Themen, die mit Verbraucherschutz rein gar nichts zu tun haben, eröffnen sollte

      Das musst du dann mit dem TE aushandeln. Politische Themen sind hier aber auch ausdrücklich erwünscht. Es gibt ja einen nicht gerade kleinen Bereich dafür und selbst wenn der nicht existieren würde, kann ein solches Thema grundsätzlich im Off-Topic-Bereich eröffnet werden. Wir werden jedenfalls politische Themen nicht unterdrücken - auf welcher Grundlage auch?
      „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire

      Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.

    • @Schmatter, diese Frage gehören aber eher in den Sammelthread. Sie dreht sich nicht um die Frage dieses Threads, sondern darum, was das Forum an Themen überhaupt will oder haben sollte.

      Zum Thema "Quellen" (Welches evtl. auch dort hin gehören würde?) ...
      Ganz besonders bei Quellenangaben zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen sehe ich immer die Gefahr, dass nicht über den Inhalt der Quelle diskutiert wird, sondern über die Seriosität der Quelle oder den Urheber der Quelle. So, wie auch teilweise hier geschehen. Ich habe sehr bewusst zuerst mal nach dem eigentlichen Text des Urteils gesucht.

      Gestern Abend wollte ich zum Thema "Und wie ist die Wirklichkeit teilweise, wenn Leute "den Spinnern" wirklich entgegen treten" Quellen suchen, die relativ wenig angreifbar sind.
      Öffentlicher Rundfunksender und Wiki, puh...zum Glück was gefunden.
      Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, dass es viele Argumente und Belege dazu gibt, die findest Du nicht auf den Seiten der "öffentlich-rechtlichen", und trotzdem existieren sie.

      Ich habe das Bauchgefühl, dass schon ein Link auf eine Webseite von Thierse gereicht hätte, oder zu den Grünen, oder den Linken.....und schon wäre darüber diskutiert worden, was Herr Thierse "für einer ist", oder die Grünen, oder die Linken.

    • Und genau aus dem Grund, schabbesgoi, habe ich dazu geraten: Wer Politisieren will, soll das in einem Polit-Forum tun. Natürlich ist es schwierig, eine Grenze zu ziehen, was ist "Politik" und was ist "Verbraucherschutz", manchmal vermengt sich das (in diesem Thread mag es vielleicht die Frage sein, ob man als Normalbürger "die" jetzt auch als Spinner bezeichnen darf *g*)

      Jedenfalls bedauere ich sehr, dass die Verantwortlichen dieses Forums kein erweitertes Problem bei einem Beitrag sehen wollen (und noch nicht einmal darüber nachdenken wollen), der sich zumindest in deutlicher Nähe zu § 90 StGB bewegt (lediglich darauf hingewiesen wird, wenn man früher gelesen hätte ...), in gleichem Zusammenhang aber darauf eingegangen wird, dass "der" sich im Gegenzug sicher was gefallen lassen müsse für seine Äußerung, die "ihm" vom BVerfG nunmal zugebilligt worden ist. Wo ist da die Balance?

      Genauso bedauere ich, dass AH anscheinend billigend in Kauf nimmt, als Plattform ausgenutzt zu werden für Themen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut (und sei es auch "nur" durch Setzen entsprechender Links) missbraucht werden.

      Gewiss kann und muss man die Mitverantwortung der Mitglieder appelieren - aber damit als Redaktion die eigenen Hände in Unschuld zu waschen (das Heft aus der Hand zu geben), ist auch ein zweischneidiges Schwert.

    • oldschmatterhand schrieb:

      Und genau aus dem Grund, schabbesgoi, habe ich dazu geraten: Wer Politisieren will, soll das in einem Polit-Forum tun.

      Genauso bedauere ich, dass AH anscheinend billigend in Kauf nimmt, als Plattform ausgenutzt zu werden für Themen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut (und sei es auch "nur" durch Setzen entsprechender Links) missbraucht werden.

      Oldie, eine Demokratie und ein demokratisches Forum sollte doch einiges aushalten. Auch wenn ich mich an politischen Diskussionen in einem Forum nicht mehr beteilige, möchte ich doch ein Mindestmaß an demokratischer Freiheit gewährleistet wissen und Foris, die gerne politisch diskutieren, einen Rahmen bieten. Du kannst auch nicht verlangen, dass nur Links gesetzt werden, die dir politisch in die Richtung passen. Ich denke mal, dass alle Leser und Foris erwachsen sind und sich ihre eigene Meinung bilden. Ich glaube kaum, dass sich AH für die "Verbeitung extremistischen Gedankenguts" missbrauchen lässt. Dazu sind sowohl die Redaktion als auch die Foris zu ausgeschlafen und werden solchen Versuchen sicherlich entgegen steuern.

    • rapina schrieb:

      Du kannst auch nicht verlangen, dass nur Links gesetzt werden, die dir politisch in die Richtung passen.
      Wüßte nicht, dass ich das Thema "einseitig" angesprochen habe.
      Richtig ist, dass ich es auf Extremismus insgesamt bezogen habe.

      rapina schrieb:

      Dazu sind sowohl die Redaktion als auch die Foris zu ausgeschlafen und werden solchen Versuchen sicherlich entgegen steuern.
      Genau das habe ich beim namentlichen Beitrag vermisst - und deshalb habe ich es angesprochen und in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Fragestellung aufgeworfen.


      edit:
      "Oldie, eine Demokratie und ein demokratisches Forum sollte doch einiges aushalten".
      Natürlich, und da bin ich auch nicht zimperlich. Ich hatte die Frage nach der Grenze anhand eines konkreten Beispiels gestellt.
      Demokratie bedeutet auch oder gerade, die Rechte des Anderen zu achten.

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    • Natürlich war das Zitat, auf das du dich beziehst, völlig daneben.
      Daraus aber eine Grundsatzfrage zu machen und politische Diskussionen in diesem Forum infrage stellen zu wollen, halte ich auch nicht für sehr demokratisch ;)
      Manch einer hat halt extreme Ansichten und macht diese in überdeutlichen Worten bekannt. Für gefährlich halte ich das nicht. Für gefährlicher halte ich oft die Worte, die subtil und rabulistisch aus Nadelstreifenanzügen aufsteigen.

      Ich klinke mich wieder aus ;)

    • oldschmatterhand schrieb:

      bei denen ich Zweifel habe, ob sie noch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt sind


      Doch, das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

      Daß Gauck die Werbetrommel für eine aktivere Rolle der Bundeswehr in Konflikten aller Art gerührt hat, ist ja kein Geheimnis, ebenso wie (beispielhaft) seine Aussagen zur NSA, wo er glattweg behauptet hat, das könne man nicht mit der Stasi vergleichen, die schlimmer gewesen wäre.

      Natürlich kann man o.g. anders formulieren, es ist aber eine Auseinandersetzung mit der Sache (und nicht der Person) im öffentlichen Meinungskampf. Da legt das BVerfG glücklicherweise die Meinungsfreiheit weit aus - siehe auch EP, sogar (erträgliche) Beleidigungen sind in so einem Fall locker drin.

    • Kaiolito schrieb:

      Hast du eigentlich das Posting von @Monza gelesen @Annefrid?

      ...weder links- noch rechtsradikale Gruppierungen.....

      (Hervorhebung von mir)

      Ich sehe mit Befremden die Versuche, die Meinungsvielfalt in diesem Forum auf ein sehr enges Teilspektrum einzuschränken.
      Und fast eben so befremdet bin ich, dass ich mich zum ersten Mal in der Situation sehe, einen Beitrag von Annefrid lauthals zu unterstützen und gegen Angriffe zu verteidigen!
      Vielleicht ist "brauchen" nicht das glücklichste Wort. Aber dass eine Gesellschaft, die nicht im Konsensbrei ersticken, sondern sich weiter entwickeln will, jederzeit von den Rändern her infrage gestellt werden muss - daran gibt es für mich keinen Zweifel!
      Es gibt auch weder im GG noch im StGB irgendeinen Hinweis darauf, dass radikales Denken, auch in der Öffentlichkeit, in irgendeiner Weise illegitim wäre!
      Selbst der deutsche "Verfassungsschutz" gibt sich da, zumindest in offiziellen Verlautbarungen, deutlich liberaler als Monza es formuliert hat und Eule und Kajo es offenkundig unterstützten, wenn dort zwischen "radikalen" und "extremistischen" Aktivitäten unterschieden wird.

      de.wikipedia.org/wiki/Radikali…utschen_Verfassungsschutz

      Ich füge noch einen Gedanken hinzu: Egal, wo man die Grenzen des Erlaubten an den politischen Rändern definiert -immer wird der herrschende Mainstream bestrebt sein, alles was rechts und links irgendwie abweicht, so weit wie möglich als "radikal" und illegitim, gar illegal, auszugrenzen. Ein sehr schönes Beispiel liefert z.Z. mal wieder der große Bruder jenseits des Teiches: Dort muss sich der ehemalige FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Sozialismus-Vorwürfen auseinandersetzen, nachdem er seine Vorstellungen von einem System der Krankenversicherung öffentlich dargelegt hat.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • Moin!

      @schmatter.... das genannte Zitat ist tatsächlich ziemlich "daneben" formuliert... "gewerbsmässig" ist definitiv neben der Spur. Der Rest? Meinungsfreiheit - und wie @Panda schon schrub, garnicht verkehrt. Ich hatte mir eigentlich von unserm Grüssaugust auch wesentlich mehr versprochen. Entpuppte sich allerdings als Lauwarmluftgebläse...



      Und zum Thema politische Diskussionen.... ja, auch sowas gehört in ein Verbraucherschutzforum. Warum? Nun... einfach: nur in einer Demokratie ist Verbraucherschutz möglich.... in Diktaturen wirste weder Verbraucherschutzthemen noch politische Themen kontrovers diskutieren können....

    • @kara....

      ich hoffe dass wir uns darüber einig sind, dass Radikale, die Schlägertrupps anheuern und den politischen Gegner niederknüppeln lassen, Gebäude etc beschädigen, Asylbewerber drangsalieren und zusammenschlagen lassen, nichts, aber auch Garnichts in demokratischen Parlamenten zu suchen haben.

      Die NPD z.B. gibt sich als "normale" Partei aus, komischwerweise sieht man aber, dass sie Schlägertrupps mehr oder weniger unterstützt, wenn nicht sogar anheuert.

      Dass diese Leute unsere Verfassung abschaffen wollen geben sie offen zu. Aber dann mit gerade dieser doch so bösen Verfassung ihre Interessen durchsetzen? Und dann (mal als Gedankenanstoss), wenn sie "an der Macht sind", gerade diese Verfassung abschaffen? Ach ja... wir haben ja einen Verfassungsschutz. Äääähh... ja nee, is klar...

    • @Kara

      #73

      Mein Posting war durchaus als Frage gemeint (sieht man an dem Fragezeichen).
      Wieso braucht eine Demokratie rechts- oder linksradikale?

      Funktioniert sie nicht? Sind Radikale die Grundvoraussetzung, dass eine Demokratrie funktionieren kann?
      Ich habe von Annefrid gelesen, dass eine Demokratie rechts- oder linksradikale braucht!

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    • Ich bitte doch darum, meinen Beitrag vollständig zu lesen

      oldschmatterhand schrieb:

      Meine Fragen in #33 zielten letztlich darauf, ob man in einem Verbraucherschutzforum solche politische Themen, die mit Verbraucherschutz rein gar nichts zu tun haben, eröffnen sollte, und bei denen die berechtigte Fragen nach Quellenangaben dazu führen können, dass man zu "einseitig gefärbten" (egal, welcher Rand) Quellen verlinkt wird. Wer sich Veröffentlichungen von der PI- oder aus der Antifa-Szene "geben" möchte - es steht jedem frei - aber muss man ein Verbraucherschutzforum als Plattform benutzen?

    • monza30 schrieb:

      ich hoffe dass wir uns darüber einig sind, dass Radikale, die Schlägertrupps anheuern und den politischen Gegner niederknüppeln lassen, Gebäude etc beschädigen, Asylbewerber drangsalieren und zusammenschlagen lassen, nichts, aber auch Garnichts in demokratischen Parlamenten zu suchen haben.

      Bitte nicht verdrehen! Es ging vorher in diesem Thread um Verbalinjurien und Links zu Internetseiten, nicht um Schlägertrupps.
      Und einen ziemlich unverblümten Zensuraufruf!

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • Kaiolito schrieb:

      @Kara

      #73

      Mein Posting war durchaus als Frage gemeint (sieht man an dem Fragezeichen).
      Wieso braucht eine Demokratie rechts- oder linksradikale?

      Funktioniert sie nicht? Sind Radikale die Grundvoraussetzung, dass eine Demokratrie funktionieren kann?
      Ich habe von Annefrid gelesen, dass eine Demokratie rechts- oder linksradikale braucht!

      Ja. Und ich habe das in meinem Post begründet. Und bin in der absonderlichen Situation, die Freunde vom "Verfassungsschutz" als Kronzeugen anzuführen.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal