BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • oldschmatterhand schrieb:

      Und genau aus dem Grund, schabbesgoi, habe ich dazu geraten: Wer Politisieren will, soll das in einem Polit-Forum tun. Natürlich ist es schwierig, eine Grenze zu ziehen, was ist "Politik" und was ist "Verbraucherschutz", manchmal vermengt sich das (in diesem Thread mag es vielleicht die Frage sein, ob man als Normalbürger "die" jetzt auch als Spinner bezeichnen darf *g*)

      Jedenfalls bedauere ich sehr, dass die Verantwortlichen dieses Forums kein erweitertes Problem bei einem Beitrag sehen wollen (und noch nicht einmal darüber nachdenken wollen), der sich zumindest in deutlicher Nähe zu § 90 StGB bewegt (lediglich darauf hingewiesen wird, wenn man früher gelesen hätte ...), in gleichem Zusammenhang aber darauf eingegangen wird, dass "der" sich im Gegenzug sicher was gefallen lassen müsse für seine Äußerung, die "ihm" vom BVerfG nunmal zugebilligt worden ist. Wo ist da die Balance?

      Genauso bedauere ich, dass AH anscheinend billigend in Kauf nimmt, als Plattform ausgenutzt zu werden für Themen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut (und sei es auch "nur" durch Setzen entsprechender Links) missbraucht werden.

      Gewiss kann und muss man die Mitverantwortung der Mitglieder appelieren - aber damit als Redaktion die eigenen Hände in Unschuld zu waschen (das Heft aus der Hand zu geben), ist auch ein zweischneidiges Schwert.


      Das muß ich nochmal im Ganzen zitieren, weil es so schön abgefahren ist.

      Kann es irgendwie sein, daß du ein Problem damit hast, daß große Teile der Schreiberschaft deine Auffassungen, insbesondere deinen Glauben an die gute Staatsmacht, nicht teilen? Willst du jetzt hier Politik - einen, wie @uhu schon sagte, eigenen Bereich im Forum - verbieten, weil im Schnitt bei solchen Threads am Ende ein Bild entsteht, daß deiner Sichtweise widerspricht, oder wie ist das zu verstehen?

      Was bitte wurde denn hier für extremistisches Gedankengut verbreitet? Ein Link auf einen Demo-Bericht von strammlinken Nazi-Gegnern ist dem durchschnittlichen Forenleser wohl nicht zuzumuten? Hältst du uns für so wenig beleckt in Medienkompetenz, daß du glaubst, da müsse redaktionell eingegriffen werden? Und was iss nu mit den Videos, die als solche vielleicht etwas extrem anmuten mögen, aber ganz sicher nicht extremistisch sind, sondern reale Vorkommnisse zeigen? Du hattest doch gefragt und irgendwas von "Quelle" und "objektiv" geschrieben.

      Verunglimpfung des Staatsoberhauptes? Gehts noch? Kommen in deiner Welt Bürger, die sich eigene Gedanken machen und sich nicht von Phrasen und einer gehörigen Portion Obrigkeitshörigkeit einlullen lassen, nicht vor? Oder bist du tatsächlich so empört über die Wortwahl, daß du gar nicht zu sehen in der Lage bist, worauf der Inhalt dieses Beitrages abzielt? Stellst du dir unser Wertesystem wirklich so eingenordet vor, daß bei jeder Polemik, die nicht in verstaubtem Beamtendeutsch, sondern in der Sprache normaler, ggf. emotional involvierter Menschen daherkommt, die Sprachpolizei mit erhobenem Zeigefinger kommt? Das Foren-Ordnungsamt spricht der Redaktion eine Rüge aus, oder wie?

      Jeder hat seine Eigenarten, klar, aber das ist nun wirklich eine Denkweise, die den Tod jedes vernünftigen Diskurses bedeuten würde. Ich bin ehrlich schockiert.

      @karakorum: Ich stimme dir im Wesentlichen zu.

      Der Punkt war aber glaube ich, daß @Annefrid genau das, was du geschrieben hast, selber hätte argumentieren können (dann hätte ich jetzt ihr zugestimmt und nicht dir), statt @monza auf der persönlichen Ebene anzugehen. @eule hat schon vollkommen Recht, "ich bin der Meinung abc, weil xyz" ist eine gute Richtlinie für einen Diskussionsbeitrag.

      Und EDIT: noch ein (+) für @rapina in #69.

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    • #79

      Was aber meine Frage nach wie vor nicht beantwortet.
      Warum braucht eine Demokratie um zu funktionieren rechts- und linksradikale?

      EDIT: Sorry, hat sich überschnitten und ich muss erst nachlesen.

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    • oldschmatterhand schrieb:

      Genau so wie die eBay-Community-Moderatoren nicht "zensieren", tun das auch die AH-Moderatoren nicht.

      Dieser Vergleich ist eine ziemliche Unverschämtheit!
      Meine Meinung

      Edith: Für Kritik an Redaktion und Forum gibt es einen eigenen Thread!
      Auf vielfachen Wunsch: Das Tageswetter für AH-Dauerbewohner . Sammelthread

      *selbstzensiert*!

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    • karakorum666 schrieb:

      monza30 schrieb:

      ich hoffe dass wir uns darüber einig sind, dass Radikale, die Schlägertrupps anheuern und den politischen Gegner niederknüppeln lassen, Gebäude etc beschädigen, Asylbewerber drangsalieren und zusammenschlagen lassen, nichts, aber auch Garnichts in demokratischen Parlamenten zu suchen haben.

      Bitte nicht verdrehen! Es ging vorher in diesem Thread um Verbalinjurien und Links zu Internetseiten, nicht um Schlägertrupps.
      Und einen ziemlich unverblümten Zensuraufruf!

      ich verdrehe da schon nix.... aber "radikal" ist auch nix weiter als "extrem". Der Radikale will auch nichts weiter als eben den ihm nicht passenden Zustand (hier: die Verfassung) ausser Kraft setzen um sein eigenes Süppchen zu kochen, nur dass der Extreme da vielleicht noch einen Schritt weitergeht. Egal ob links- oder rechtsradikal/extremistisch. Beides gehört nicht in Parlamente, also in demokratische Organe. da hätten diese Leute nämlich sogar noch eine grössere Platform, um ihre kruden Gedanken an die Öffentlichkeit zu bringen.

      Wer die Demokratie und die Verfassung abschaffen will, hat in deren Organen nichts zu suchen, er lehnt sie ja nach eigenem Bekunden ab....
    • Kaiolito schrieb:

      Warum braucht eine Demokratie um zu funktionieren rechts- und linksradikale?


      Verkürzt: Weil "radikal" eine Definitionsfrage der Mehrheit ist und sich die Minderheit äußern können muß, um ihre Positionen im Zuge des gesellschaftlichen Wandels mehrheitsfähig zu machen. Bsp: Die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität war mal eine sehr radikale Position. Außerdem kann auch Unfug von den Rändern der Gesellschaft deren Probleme aufzeigen (meist nicht Lösungen dafür, klar) - manchmal ist die Existenz von Extremisten an sich ein Symptom für einen falsch laufenden gesellschaftlichen Prozeß. Und zu guter Letzt garantiert die Verfassung halt auch Spinnern die Grundrechte. Finde ich prinzipiell gut, auch wenn es manchmal als bittere Pille erscheint.

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    • #81

      Verunglimpfung des Staatsoberhauptes? Gehts noch? Kommen in deiner Welt
      Bürger, die sich eigene Gedanken machen und sich nicht von Phrasen und
      einer gehörigen Portion Obrigkeitshörigkeit einlullen lassen, nicht vor?


      Also für mich ist es die Wortwahl.
    • oldschmatterhand schrieb:

      Genau so wie die eBay-Community-Moderatoren nicht "zensieren", tun das auch die AH-Moderatoren nicht.

      Hmmm... wo hast du hier mal einen gelöschten Beitrag gesehen? Oder einen gebleepten? Ich mein jetzt: einen, der nicht aus einem sehr guten Grund gebleept oder gelöscht wurde? Etwa wegen Realdaten, die nicht hätten geschrieben werden dürfen? DAS wäre nämlich nichts weiter als Schutz des Betreffenden...
    • Kaiolito schrieb:

      Also für mich ist es die Wortwahl.


      Glaub mir, ich könnte Gauck vollkommen gesetzeskonform wesentlich schlechter wegkommen lassen, wenn ich wollte.

      Der Punkt ist aber, daß Meinungsfreiheit für jeden gilt. Egal ob man lieber rhetorisch spitzfindig ist oder eher gerade heraus.

      Der wortwahlmäßig meinetwegen verbesserungsbedürftige Beitrag beschäftigt sich in der Sache ganz konkret mit der Amtsführung von Gauck.

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    • pandarul schrieb:

      Kaiolito schrieb:

      Warum braucht eine Demokratie um zu funktionieren rechts- und linksradikale?


      Verkürzt: Weil "radikal" eine Definitionsfrage der Mehrheit ist und sich die Minderheit äußern können muß, um ihre Positionen im Zuge des gesellschaftlichen Wandels mehrheitsfähig zu machen. Bsp: Die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität war mal eine sehr radikale Position. Außerdem kann auch Unfug von den Rändern der Gesellschaft deren Probleme aufzeigen (meist nicht Lösungen dafür, klar) - manchmal ist die Existenz von Extremisten an sich ein Symptom für einen falsch laufenden gesellschaftlichen Prozeß. Und zu guter Letzt garantiert die Verfassung halt auch Spinnern die Grundrechte. Finde ich prinzipiell gut, auch wenn es manchmal als bittere Pille erscheint.

      DAS fällt (bei mir) nicht unter radikal.... Selbstverständlich darf man in einer Demokratie auch Unfug fordern. Aber es hört bei der Abschaffung der demokratischen Grundlagen auf, nur Unfug zu sein.
    • monza30 schrieb:

      DAS fällt (bei mir) nicht unter radikal....


      Ja, ich hatte durchaus verstanden, worauf du hinaus wolltest, keine Sorge. Ich finde auch durchaus, daß man das so sagen kann.

      Andererseits kann ich auch nachvollziehen, wie man es lesen kann und den Kritikpunkt daran von @karakorum.

      oldschmatterhand schrieb:

      eigentlich nur der Hinweis, dass "Zensur" ausschließlich von staatlichen Organen ausgeübt wird


      Das ist vollkommen korrekt. Siehe auch.
    • Deshalb hatte ich das radikal auch durch Hervorhebung kenntlich gemacht.

      Es dauert lange bei mir, bis ich etwas als radikal bezeichne. Die meisten Dingen gehen für mich persönlich mit Art. 5 Abs. 1 GG durch.
      Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist die Tatsache, dass eine Demokratrie ohne tatsächlich radikale Gruppierungen nicht funktionieren kann oder soll?

      Deshalb stehe ich nach wie vor zu meinem Posting.
    • oldschmatterhand schrieb:

      geiz_ist_ungeil schrieb:

      Dieser Vergleich ist eine ziemliche Unverschämtheit!
      eigentlich nur der Hinweis, dass "Zensur" ausschließlich von staatlichen Organen ausgeübt wird



      Tatsächlich? Ich denke das nicht....

      Das geht viel weiter.... selbst in angeblich unabhängigen Medien. Da hat schonmal der Zeitungsredakteur Muffensausen, dass ihm Anzeigenkunden wegbleiben. Da ist der Redakteur auf EINER Linie, die andere wird garnicht beachtet und/oder totgeschwiegen.

      da werden in Foren (tatsächlich so geschehen) bezahlte Schreiber angeheuert, um abweichende Meinungen "niederzuschreien" und diese Abweichler für dumm zu erklären. Beispiel die Geschehnisse um Stuttgart 21 und einem sehr bekannten Forum rund um die Eisenbahn.

      Zensur findet sehr wohl statt, allerdings weniger "von ganz oben" aus....
    • pandarul schrieb:

      Verkürzt: Weil "radikal" eine Definitionsfrage der Mehrheit ist und sich die Minderheit äußern können muß, um ihre Positionen im Zuge des gesellschaftlichen Wandels mehrheitsfähig zu machen.


      Korrekt. Noch ein wenig früher waren es die "Radikalen", die ein allgemeines Wahlrecht gefordert haben.
      Oder gar eine Republik

      Ich selber bin in einigen Fragen gerne "radikal".
    • @kaiolito:

      Es verlangt ja auch niemand, daß du dich von deinem Posting distanzierst.

      Wie bereits gesagt sind radikale - ach was, verabschieden wir uns doch von dem Wort und sagen einfach "verfassungsfeindliche" - Tendenzen auch ein Indikator dafür, was in einer Gesellschaft falsch läuft.

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    • #96

      Das ist mir doch klar. Daher habe ich mich über diese Aussage auch so geärgert.
      Jede Demokratie braucht Leute, die sie kritisieren um sich weiter zu entwickeln, aber sie sind nicht Grundvoraussetzung, damit eine Demokratie überhaupt funktioniert.
      Die Demokratie würde auch ohne Kritik von links- oder rechtsradikalen funktionieren............ nur würde sie im Zweifelsfall sich nicht selbst hinterfragen.

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    • Kaiolito schrieb:

      Deshalb hatte ich das radikal auch durch Hervorhebung kenntlich gemacht.

      Es dauert lange bei mir, bis ich etwas als radikal bezeichne. Die meisten Dingen gehen für mich persönlich mit Art. 5 Abs. 1 GG durch.
      Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist die Tatsache, dass eine Demokratrie ohne tatsächlich radikale Gruppierungen nicht funktionieren kann oder soll?

      Deshalb stehe ich nach wie vor zu meinem Posting.


      Kaio, selbst der Verfassungsschutz hat sich schon vor Jahren 8in der 70ern) offiziell von diesem Begriff abgewendet und durch "Extremismus" definiert, was als "Verfassungsfeindlich verfolgt werden soll.

      Ich habe keinen Anlass noch hinter diese Definition zurück zu fallen

      Hierzu am besten dann auch noch eine "glaubwürdige" Quelle. Bissel viel zu lesen, gar noch Seite 2, aber ohne geht es nicht.
      bpb.de/politik/extremismus/rec…1312/was-ist-rechtsextrem