BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

    • Kaiolito schrieb:

      @schabbes

      Ich habe doch kein Problem damit, wenn hier Leute anderer Meinung sind. Manchmal ärgere ich mich, meist nicht und sehe das alles als Meinungsvielfalt. Das ist alles total OK.


      Ich glaube auch nicht, dass wir da ein "persönliches Problem" miteinander haben :thumbup:

      Meist versuche ich, gelegentliche "Ausdrucksweisen" schlicht hin zu nehmen und darauf ein zu gehen, was der von mir "wahrgenommene" eigentliche Inhalt des Posts aussagen soll. Statt über die Wortwahl zu diskutieren. Manchmal (selten) geht das nicht und auch ansonsten klappt das nicht immer, und manchmal redet man auch aneinander vorbei, aber ich bemühe mich ;)

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    • Und noch ein bissl Provokationsstoff: 8)

      Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

      Jau, ich finde z.B. die CDU-Fraktion ist ein Haufen von Rechtsradikalen. Die haben mal eben Victor Orbán und Fidesz zur Wiederwahl gratuliert, mal ganz zu schweigen davon, daß dieses Antidemokratenpack auf europäischer Ebene in der EVP mitmachen darf.

      Merke: Radikal ist subjektiv.

    • pandarul schrieb:

      @kaiolito:

      Es verlangt ja auch niemand, daß du dich von deinem Posting distanzierst.

      Wie bereits gesagt sind radikale - ach was, verabschieden wir uns doch von dem Wort und sagen einfach "verfassungsfeindliche" - Tendenzen auch ein Indikator dafür, was in einer Gesellschaft falsch läuft.
      Ich bin ab-so-lut gegen eine solche Gleichsetzung!

      Und selbst der Begriff "verfassungsfeundlich" eignet sich nicht als politisches Totschlagsargument. Das GG erlaubt nämlich ausdrücklich die Infragestellung, ja sogar die Bekämpfung wesentlicher seiner Teile. Ausgenommen sind nur die Grundrechte und einige andere.

      de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • monza30 schrieb:

      Dass diese Leute unsere Verfassung abschaffen wollen geben sie offen zu. Aber dann mit gerade dieser doch so bösen Verfassung ihre Interessen durchsetzen? Und dann (mal als Gedankenanstoss), wenn sie "an der Macht sind", gerade diese Verfassung abschaffen? Ach ja... wir haben ja einen Verfassungsschutz. Äääähh... ja nee, is klar...

      Das ist genau das, womit wir in einer Demokratie fertig werden müssen, was eine Demokratie ausmacht und was sie aushalten muss.
      Solange man sie nicht verbietet - was wieder ein anderes Thema wäre - solange gelten sie als verfassungskonform.
      Solange können sie gewählt werden, solange werden sie in den Parlamenten sitzen.

      Dass sie nicht mehr gewählt werden, das ist unsere Aufgabe.

    • pandarul schrieb:

      karakorum666 schrieb:

      Ich bin ab-so-lut gegen eine solche Gleichsetzung!


      Das war keine Gleichsetzung. Ganz im Gegenteil. Alle haben "radikal" gesagt, aber ganz offensichtlich "verfassungsfeindlich" gemeint, weshalb ich an dieser Stelle den Begriff austauschen wollte, um die Diskussiongrundlage wieder zusammenzuführen.

      ah, okay, dann d'accord.

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      Wenn etwas einmal passiert, passiert es vielleicht nie wieder. Wenn etwas zweimal passiert, passiert es sicher auch ein drittes Mal

    • Was war der eigentliche Grund der NPD zu klagen? War ihnen das „Spinner“ viel zu
      verharmlosend, verniedlichend (wie mir)? Sahen sie sich deshalb diskriminiert,
      weil sie doch die harten Hunde sind, jederzeit bereit, die Öfen wieder aufzubauen?

    • pewebe schrieb:

      Was war der eigentliche Grund der NPD zu klagen? War ihnen das „Spinner“ viel zu
      verharmlosend, verniedlichend (wie mir)? Sahen sie sich deshalb diskriminiert,
      weil sie doch die harten Hunde sind, jederzeit bereit, die Öfen wieder aufzubauen?


      Es war Wahlkampf und sie fühlten sich durch die Aussage eines Staatsoberhauptes in ihren demokratischen Rechten als Partei berührt. Chancengleichheit, wissenschon.

      Inoffiziell: Publicity.

    • Ich möchte nicht provozieren sondern noch mal ganz konkret für mich nachfragen:

      Ist es die Formulierung 'gewerbsmäßige Lügner und Kriegshetzer', die als extremistisch, radikal oder verfassungsfeindlich - wie immer man es nennen möchte - bezeichnet wird, die Löschung/Zensur verdient und mit der das Forum unterwandert wird (Zitat aus dem internen Thread). Oder war es eine Formulierung, die ich nicht (mehr) mitgekriegt habe?

      Ich hab jetzt alles nochmal nachgelesen (außer links oder externe Quellen) und kann einfach den Aufreger nicht finden ?(
      Man sieht nur mit den Augen gut

      Hinweis: Beiträge können Spuren von Erdnüssen, Ironie und Albernheit enthalten

    • Es hat sich ja auch (fast) niemand aufgeregt. Die Idee, daß das Zitat irgendwie anstößig oder gar justiziabel sei, ist doch (extrem vorsichtig formuliert) eine merkwürdige Einzelmeinung.

      Die sich daraus ergebende Diskussion, was radikal, was extremistisch und was verfassungsfeindlich ist, und was davon unsere Demokratie aushalten kann oder muß, hatte nix mehr mit dem auslösenden Satz zu tun. Der ist nix davon, sondern allenfalls vielleicht pauschal, polemisch oder wie man es halt so nennen will. Das ist ja Auslegungssache und jedenfalls eine zulässige Kritik.

    • Die Aussage "der gewerbsmäßige Lügner und Kriegshetzer Gauck" in #3 ist zwar etwas drastisch formuliert, entspricht jedoch in deren Kernaussage der Wahrheit.
      Der Beleg dafür wurde wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen (siehe Link in #27).

      Uhrologe schrieb:

      Vom Paulus zum Saulus: Gaucks wundersame Abkehr von "Schwerter zu Pflugscharen":

      Deutscher Bundespräsident predigt Krieg
      "Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." (Friedrich Nietzsche)


    • pandarul schrieb:

      Die Idee, daß das Zitat irgendwie anstößig ... sei, ist doch (extrem vorsichtig formuliert) eine merkwürdige Einzelmeinung.
      Bis zu wieviel Personen gehst Du von EINZELmeinung aus?

      pandarul schrieb:

      Die Idee, daß das Zitat ... gar justiziabel sei, ist doch (extrem vorsichtig formuliert) eine merkwürdige Einzelmeinung.
      Wenn es Dir daran liegen würde, mich wahrheitsgemäß zu zitieren, hättest Du schreiben müssen "sein könnte". In #72 hats ja noch geklappt.

    • Kurz: Der einzige, der hier zappig ist (und ein Eingreifen der Redaktion ins Spiel gebracht hat!), bist du, hence: EINZELmeinung. Alle anderen haben doch maximal mit den Augen gerollt.

      Gerne sei dir natürlich dein Konjunktiv zugestanden, ich vergesse halt hin und wieder, daß ich bei dir die Korinthen lieber selbst zählen sollte, um nicht ne gefühlte halbe Seite richtigstellen zu müssen. Können wir uns darauf einigen, daß du die Verunglimpfung des Bundespräsidenten als Paragraphen aus dem Strafrecht eingebracht hast und die Reaktionen darauf irgendwo zwischen ungläubiger Skepsis und müdem Lächeln ausfielen?

    • pandarul schrieb:

      Das muß ich nochmal im Ganzen zitieren, weil es so schön abgefahren ist.

      Es folgt auf meine Person bezogene abwertende Agitation - zwei Löcher rein - Ablage P

      @karakorum: Ich stimme dir im Wesentlichen zu.

      Der Punkt war aber glaube ich, daß @Annefrid genau das, was du geschrieben hast, selber hätte argumentieren können (dann hätte ich jetzt ihr zugestimmt und nicht dir), statt @monza auf der persönlichen Ebene anzugehen. @eule hat schon vollkommen Recht, "ich bin der Meinung abc, weil xyz" ist eine gute Richtlinie für einen Diskussionsbeitrag.

      Und EDIT: noch ein (+) für @rapina in #69.

      Allerdings ist mir hier eine Klarstellung wichtig, sonst wird mir noch irgendwann in den Mund gelegt, ich würde Polizisten, die ihre Befugnisse überschreiten ("prügeln"), irgendwie cool finden oder sonst was:

      pandarul schrieb:

      Und was iss nu mit den Videos, die als solche vielleicht etwas extrem anmuten mögen, aber ganz sicher nicht extremistisch sind, sondern reale Vorkommnisse zeigen?
      Wenn diese Videos irgendwie dazu beitragen können, einen Nachweis für Körperverletzung im Amt oder andere im Raum stehende Straftaten zu führen, begrüße ich das!

      Und ja: Ich begrüße die Zivilcourage von Menschen, die sich Nazi-Aufzügen entgegenstellen - soweit das friedlich und ohne Waffen geschieht.

    • pandarul schrieb:

      daß ich bei dir die Korinthen lieber selbst zählen sollte
      Vor allem solltest Du die Korinthen bei Dir selbst zählen. Die Ansprüche, die man an andere stellt, sollten nicht größer sein als die Ansprüche an sich selbst. Immerhin hast Du es schon geschafft, die EINZELmeinung nun nicht mehr auf die Anstößigkeit des namentlichen Beitrages zu beziehen.

      pandarul schrieb:

      Können wir uns darauf einigen, daß du die Verunglimpfung des Bundespräsidenten als Paragraphen aus dem Strafrecht eingebracht hast
      Es ist nachlesbar, dass ich Zweifel daran habe, dass der namentliche Beitrag vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und in diesem Zusammenhang auf § 90 StGB hingewiesen habe, der tangiert sein könnte.

    • oldschmatterhand schrieb:

      Allerdings ist mir hier eine Klarstellung wichtig, sonst wird mir noch irgendwann in den Mund gelegt, ich würde Polizisten, die ihre Befugnisse überschreiten ("prügeln"), irgendwie cool finden oder sonst was:


      Wie kommst du denn darauf, dir würde irgendwas in den Mund gelegt? Das wäre konkret auch völlig absurd, jeder hier hat doch längst begriffen, daß für dich das buchstabengetreue Befolgen von Recht und Gesetz sehr wichtig ist. Du hast es oft genug und m.E. glaubwürdig betont.

      Dein Problem ist eher, daß du z.B. leugnest, es gäbe ein strukturelles Problem mit Polizeigewalt - siehe letzter Thread zum Thema - und Erfahrungsberichte offensichtlich zunächst als einseitig, nicht objektiv, wenig glaubwürdig, oder radikale Propaganda (deine Einstellung zur Antifa ist ja ebenfalls aus dem letzten politischen Thread bekannt) ansiehst. Während halt Leute, die ab und an mit der Realität Kontakt haben, ihrer Meinung einen anderen Erfahrungsschatz zugrunde legen und deshalb Berichte über solche Vorfälle als glaubwürdig betrachten. Übrigens auch, wenn es mal keine Videos gibt oder auf denen der Polizei - die filmt ja auch - zuuuuufällig die entscheidenden 30 Sekunden fehlen (Akku leer, wissenschon).

      Und das ist dann das, was du hier mal eben u.a. untersagen möchtest. Links zu setzen auf Leute, die nicht deiner Meinung sind. Da kannste von Agitation schwafeln und versuchen, meinen Beitrag als nicht beantwortenswert hinzustellen, bis du schwarz wirst, du hast heute ziemlich deutlich gemacht, was du so unter Meinungsvielfalt verstehst: Alle dürfen im Rahmen von dem, was dein Weltbild so an politischer Breite zuläßt, ihre Meinung äußern. Daß dein Horizont diesbezüglich etwas beschränkt sein könnte scheint dir gar nicht in den Sinn zu kommen. Haben ja nicht umsonst mehrere Leute so aufgefaßt, und bevor du jetzt wieder sagst, dir würde etwas in den Mund gelegt, denk doch mal drüber nach, daß es nicht darauf ankommt, was man sagt, sondern wie es verstanden wird.

      Generell glaube ich scheinst du ein schlechtes Erinnerungsvermögen bzgl. deiner Postings zu haben (ich zitiere vorsichtshalber im Ganzen):

      oldschmatterhand schrieb:

      Meine Fragen in #33 zielten letztlich darauf, ob man in einem Verbraucherschutzforum solche politische Themen, die mit Verbraucherschutz rein gar nichts zu tun haben, eröffnen sollte, und bei denen die berechtigte Fragen nach Quellenangaben dazu führen können, dass man zu "einseitig gefärbten" (egal, welcher Rand) Quellen verlinkt wird. Wer sich Veröffentlichungen von der PI- oder aus der Antifa-Szene "geben" möchte - es steht jedem frei - aber muss man ein Verbraucherschutzforum als Plattform benutzen?


      Und als Antwort auf rapinias Kritik an deinem Verlangen nach Linkkontrolle:

      oldschmatterhand schrieb:

      Wüßte nicht, dass ich das Thema "einseitig" angesprochen habe.


      Dazwischen liegen knappe 3 Stunden. Wow.

      Machs doch ganz einfach: Schreib nix, was du nicht schreiben willst, dann brauchst du es weder vergessen noch dir von jemandem etwas vorwerfen lassen, was du deiner Meinung nach dann nie geschrieben hast.

      oldschmatterhand schrieb:

      Immerhin hast Du es schon geschafft, die EINZELmeinung nun nicht mehr auf die Anstößigkeit des namentlichen Beitrages zu beziehen.


      Nein, warum? Ich rede nach wie vor von derselben Sache. Du bist der einzige, der sofort nach der Redaktion gerufen hat. Ich formuliere dir das gerne auf dein Geschreibsel drauf: Du bist der einzige, bei dem die diskutierte Äußerung Anstoß jenseits der Toleranzgrenze ausgelöst hat. Was natürlich dein gutes Recht ist, nur mußt du halt auch damit klarkommen, wenn das keiner für voll nimmt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von pandarul ()

    • Natürlich, das habe ich doch sogar mitzitiert: "egal, welcher Rand". Das ist ja auch immer ganz besonders wichtig, daß man betont, daß man gegen beide Arten von Extremismus etwas hat, wenn nur die eine Thema ist, aber das nur nebenbei.

      Was @oldschmatterhand nicht in den Kram paßt und deshalb "in einem Verbraucherschutzforum" nicht verlinkt werden soll, sind "einseitig gefärbte" Quellen. Das ist gleichzeitig eine einseitige Sichtweise, nämlich die, die nur seinen Meinungskorridor zuläßt, denn wo der "Rand" verläuft, definiert natürlich @oldschmatterhand.

      Es ist also egal, ob er Thema "einseitig" nicht angesprochen oder nicht "einseitig" angesprochen haben möchte.

      Doch, hat er.