BGH entscheidet: Bundespräsdent Gauck darf Neonazis "Spinner" nennen

Wo ist mein Beitrag

@Annefrid
dein Beitrag wurde verschoben, hier sind noch andere Beiträge die du lesen solltest:
Meinungen und Fragen zum Forum - Sammelthread II

Hast du nicht, keine Sorge. Da waren nur noch ein paar EINZELNE (tm) offene Befindlichkeiten aus dem letzten Politik-Thread.

Danke, obwohl ick hier sowieso nicht mehr durchblicke

Ich bin mal gespannt wann "die Bürger auf die Strasse gehen" und den anderen Spinnern "die Grenzen aufzeigen", denen die eine echte Gefahr für die Demokratie darstellen (oder das was davon noch übrig ist).

In dem Moment wo das eintreten sollte, so fürchte ich, werden diese "Bürger auf den Strassen" plötzlich gar nicht mehr willkommen sein, sondern im Gegenteil als Terroristen bezeichnet u. auch so behandelt werden.

Ich meine diese Spinner bei uns, die vorgeben die politische "Mitte" zu sein, weil sie extrem linke, sowie extrem rechte Standpunkte gleichzeitig vertreten (statistisch gesehen ergibt das natürlich auch sowas wie "Mitte"), nämlich die andauernde Privatisierung von Gewinnen von 5% der Bevölkerung (Finanz-) Industrie, durch Sozialisierung von Verlusten zu Lasten der restl. 95%.

Ja genau, ich rede von den seit Jahrzehnten politisch Hautpverantwortlichen in diesem Land, also denen die in der Regierungsverantwortung stehen und standen u. nicht von ein paar "extremistischen" Splittergruppen (wen auch immer man als solche bezeichnen möchte), die nie was zu entscheiden hatten und das auch nicht werden.

Diese "Extremisten" Debatte ist eine reine Nebelkerze, um von den eigentl. Verantwortlichen für die Zustände in diesem Land (u. in Europa) abzulenken u. schon mal einen Sündenbock zu positionieren, für die Folgen die diese Politik unweigerlich noch haben wird, bzw. die Zustände die noch kommen werden.

Diese Spinner sind m.E. viel gefährl., weil bei oberflächl. Betrachtung als vermeintl. weniger extrem erkennbar.
Da sind mir die "echten" Extremisten noch lieber, bei denen weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat.

Ohne Kommentar:

focus.de/politik/deutschland/a…insaetzen_id_3920914.html

oder doch: Die Kampagne geht weiter.
Wahrscheinlich werden Josef Joffe in der ZEIT und andere flugs nachlegen.

alles Grössenwahn diese "Weltpolizei". Wo zum Teufel hat das schonmal funktioniert? Afghanistan? Jau.... sieht man. Irak? Jau... sieht man...

Die, die das fordern/anordnen, sollten sich wie in früheren Zeiten die Herrscher auch selbst an die Front begeben... mit der Waffe in der Hand. Aber die sitzen lieber in bequemen Sesseln mit einer Waffel in der Hand...

Nachdem die Realität mal wieder die Polemik auf der Überholspur abhängt und jetzt noch klarer als vor ein paar Tagen ist, daß das "Aufregerzitat" des Threads einen traurigerweise wahren Kern hat, möchte ich nochmal auf das andere Beispiel für EINZELnenfalls unerwünschten Inhalt zurück, den Link.

Meine Nachfrage bzgl. der Videos galt ja schon dem Fakt, daß diese auch den dortigen Inhalt im Kern (nicht wörtlich natürlich) bestätigen, wurde aber nur mit der Selbstverständlichkeit beantwortet, die Ahndung von Straftaten sei eine gute Sache (unwidersprochen: ja).



Ich würde doch gerne nochmal wissen wollen, wie sich ein Bericht über ungerechtfertigte Polizeigewalt bei einer Veranstaltung gegen Nazis, die ganz offenbar in der Realität stattgefunden hat, zumindest sofern sie teilweise in Bewegtbildern festgehalten wurde, mit Veröffentlichungen in einem Hetzblog, das klar verfassungsfeindliche Positionen bezieht (Abschaffung der Religionsfreiheit, des Diskriminierungsverbotes, der Gleichheit der Frau usw.) und Teilen der hier lebenden Menschen bewußt ihre Menschenwürde abspricht, überhaupt miteinander vergleichbar sein sollen?

Ich vermute der Herr Pfarrer will uns mental schon mal auf Irak-II einstimmen.
Und darauf dass wir gefälligst unseren geliebten "Freunden", aus dem Land der unbegrenzten "Befreier" und "Demokratieüberbringer", zur Seite zu stehen haben, wenn die demnächst ISIS, die Hardcore Variante u. Ableger von Al-CIAda (und Al-Nusra), die die Freunde zuvor in Syrien noch aufgepäppelt haben, da hin dronenbomben wo sie Assad gerne gehabt hätten.
Wie war das gleich nochmal mit den "Spinnern"?

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" sagte Carl von Clausewitz, aber das entspricht nicht ganz der Wahrheit.

In einer kapitalistischen Gesellschaft ist Krieg die Profitmaximierung mit anderen Mitteln.

Der militärisch-industrielle Komplex macht märchenhafte Profite an der Rüstung und beim Waffenhandel.
Noch viel viel mehr Profit macht er bei einem Krieg.

Und wenn dann anschließend alles in Schutt und Asche liegt, macht er Maximalprofit beim Wiederaufbau.

Wenn uns jetzt Herr Gauck auf einen Krieg einstimmt, tut er nur das, was ihm vom militärisch-industriellen Komplex aufgetragen wurde.


"Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens."
(Thomas Joseph Dunning)

@uhrologe
Beziehst Du das Dunning-Zitat auf den MIK, den Bundespräsidenten oder auf beide?

Das Dunning-Zitat beziehe ich auf das Finanzkapital, einschließlich des MIK.

Die Politik (einschließlich Bundespräsident) ist dabei die Marionette des Finanzkapitals.

Und wer genau aus dem MIK hat dem Bundespräsidenten "aufgetragen, uns auf den Krieg einzustimmen", welchen (anscheinend bevorstehenden) Krieg hast Du im Auge, und wer aus dem Finanzsektor hat die Fäden der "Marionette Bundespräsident" in der Hand? Haben nur MIK und Finanzsektor davon eine "Profitmaximierung", oder auch der Bundespräsident?

Das sind ja gleich drei Fragen auf einmal.

Aber bevor ich mich auf deine Erbsenzählerei einlasse, solltest du erst mal nachlesen, wie die verbrecherische Allianz von Politik und Finanzkapital im 3. Reich vonstatten ging:

Finanzkapital – So werden Kriege gemacht!

Hey, das kannst du @oldschmatterhand doch nicht so vor die Füße werfen, der hält solche Links doch für nicht zumutbar.

Das wollte ich gerade ebenfalls schreiben.
Hinzu kommt, daß der verehrte Uhrologe im Begriff ist, den demokratischen Sektor zu verlassen, dessen Grenzen ja direkt mit schmatterhands Befindlichkeit korrellieren, und die somit von ihm definiert werden.
Die Verweigerung der Affirmation der bestehenden Verhältnisse kann sehr leicht in der Bezichtigung extremistischer Ambitionen enden (s. krennz), wodurch automatisch jedwede Stringenz der Argumentation obsolet wird.

Ich wollte mich ohnehin schon längst für den Gebrauch meiner harschen Worte entschuldigt haben. Natürlich wußte ich, daß sie geeignet waren, bei autoritären Charakteren für erhebliche Irritation zu sorgen.
Ich hätte auch das Lügenmäulchen Gauck locker entlarven können, allein mit dem, was er bei seinen Besuchen in Griechenland und Oradour von sich gegeben hat. Aber dann hätte ich ebenfalls besagten demokratischen Sektor verlassen.
Kaum verwundert war war ich darüber, daß sich mit meiner Wortwahl befaßt wurde, daß aber diejenigen, die sie als "daneben" bezeichneten, mit keiner Silbe auf den "Satz, vor dem es jede Sau graust, die nicht in einem evangelischen Pfarrhaus gemästet ist" (H.L. Gremliza), nämlich der in #10 im jpg dargestellte "Ich muß wohl sehen, daß es bei uns - nebenaufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken" eingegangen sind. Ich sehe es als Beweis, daß die Propagandamaschine, auch "Die Medien" genannt, ihre Arbeit sehr gründlich geleistet hat.
Vor nicht allzu langer Zeit nämlich mußte ein Buprä, der im Prinzip das Gleiche sagte, was Gauck noch gestern oder vorgestern von sich gab, dafür seinen Hut nehmen.

Sorry, ich ahnte nicht, dass die Fragen so schwierig zu beantworten wären. Du schaffst es aber sicherlich!




Ich bringe mal die Zitate ein, damit sich der Leser selbst ein Urteil bilden kann, ohne lang suchen zu müssen:

Köhler:
"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
[der damalige] Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010
tagesschau.de/ausland/koehler370.html

Gauck:
" ... den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen ... Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich, 'auch zu den Waffen zu greifen' ... So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten,
die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen ... Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato ... Deutschland müsse seine früher gebotene Zurückhaltung ablegen und eine größere Verantwortung wahrnehmen, sagte der Bundespräsident. Das heutigeDeutschland stehe im Unterschied zum 'Dominanzgebahren' früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. ... es habe früher eine 'gut begründete Zurückhaltung der Deutschen' gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche
Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten.Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, stoppen. Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression
erforderlich."
faz.net/aktuell/politik/bundes…ereinsaetze-12989934.html

(freundlich ausgedrückt): "Kritik" geht locker von der Hand - Alternativen werden aber nicht aufgezeigt.
Das ist meine 4. Frage.