Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen
Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.