Abmahnung vom Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard & seinem angeblichen Mandaten Martin Ismail, Hannover

    • Reducal schrieb:

      Sorry, aber ich bin sehr betroffen und das bedeutet zumeist nix Gutes für die Akteure. Es wird nachgeladen!
      Was wird nachgeladen? Google-Fonts? (SCNR :D )

      Grundsätzlich sehe ich da schon ein abmahnfähiges Problem. Und natürlich kann man das vermeiden, indem man die Fonts auf dem eigenen Server speichert. Oder indem man in der Datenschutzerklärung auf google hinweist. Letzteres ist ja nun auch nicht gerade neuzeitliches Wissen. Ich erinnere da an die alte Rechtslage vor DSGVO mit diversen Social-Media-Links bei ebay oder die Aufklärungspflicht über die Verifizierung der Seite bei google. (Ja, sogar darüber muss ich informieren)

      Allerdings muss ich diesem Ismail nun auch ein deutliches Mitverschulden anlasten. Wenn der rudelweise Schäden erleidet, weil er seine IP-Adresse ohne Mitteilung an google übertragen bekommt, dann soll er sich NoScript installieren. Oder Javascript ganz abschalten.

      Kleiner Tip dazu am Rande: Die Webseite vno RA Lenard mal mit und ohne Javascript besuchen. Ohne Javascript bekommt man dotr nämlich keine Auffirderung zur Einwilligung in Cookies. Was auch nur logisch ist. Ohne Javascript keine Kekse. Dazu noch ein XSS-Blocker, schon sind auch die nachgeladenen Fonts nicht mehr da.

      NAch so vielen tausend bemerkten Schadensereignissen, die bei seinem Mandanten eingetreten sind, kommt mir als Analogie eigentlich nicht mehr der normale Autofahrer mit Blechschaden in den Sinn sondern der professionelle Autobumser. (Nein, nix ferkeliges. In Österreich auch bekannt als "Schussfahrer": de.wikipedia.org/wiki/Autobumser - Achtung, externe Quelle, beim Besuch der Seite werden möglicherweise ihre Daten dort verarbeitet...)
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • Löschbert Bastelhamster schrieb:

      Reducal schrieb:

      Sorry, aber ich bin sehr betroffen und das bedeutet zumeist nix Gutes für die Akteure. Es wird nachgeladen!
      Was wird nachgeladen?
      ....ist noch nicht klar aber wenn die Abmahnung durch Folgeschreiben eskaliert werde ich mich für meine Mandantschaft (nein ich bin kein Anwalt aber gewerbsmäßig beauftragt) prima einsetzen.

      Es geht um angeblichen Schadenersatz. Nur, wie kommt eine Interessengemeinschaft aus Hanno auf das Web eines kleinen Kindergartens im tiefsten Oberbayern? Hat der Herr Ismail Interessengemeinschaft für jeden Aufruf einer derartigen Website (angeblich zehntausende) für jeden, angeblichen Schadenfall eine neue IP? Oder wird mit nur einer oder wenigen die ganze Bundesrepublik beackert. Mit welcher Software macht der das und aus welchem Grund, um überhaupt den Schaden im Einzelfall jedes Mal glaubhaft geltend zu machen?

      Im Grundsatz gilt, wer den Schaden wissentlich selbst verursacht, kann auf Entschädigung nicht hoffen. Juristisch erschwerend kommt hier dazu, dass mit der Abmahnung keine Unterlassungserklärung gefordert wird, was den Gegenstand der Abmahnung durchaus durchblicken lässt. Hier geht es womöglich allenfalls um eine Bereicherungsabsicht der Akteure und um Täuschung im Rechtsverkehr - das wiederum könnte hier ein gewerbs- und bandenmäßiger Betrug nach dem StGB sein, in dem mir vorliegenden Fall freilich ein tauglicher Versuch.

      Aber eines stimmt, das mit den Google Web Fonts ist problematisch - das hat der deutsche Gesetzgeber womöglich unsauber gearbeitet oder ist mit seiner Regulierung übers Ziel hinaus geschossen. In dem Zusammenhang ist es fraglich, ob hier die vorgebrachte IP des Ismail überhaupt ein personenbezogenes Datum ist, insbesondere wenn die dynamisch sein sollte.

    • Also erst mal...


      Reducal schrieb:

      Aber eines stimmt, das mit den Google Web Fonts ist problematisch - das hat der deutsche Gesetzgeber womöglich unsauber gearbeitet oder ist mit seiner Regulierung übers Ziel hinaus geschossen.
      Nö. das ist ja keine deutsche Gesetzgebung. Das ist die DSGVO der EU. Dass die regelmäßig übers Ziel hinausschiesst und sich überdies Dinge anmaßt, die ihr als Verwaltungs- und Koordinierungsinstanz uwischen den europäischen Nationalstaaten (wie von DeGaulle und Adenauer mal beabsichtigt) überhaupt nicht zustehen, ist hinlänglich bekannt. Vielleicht nicht jedem, aber jedem, der noch klar bei Verstand ist.

      Die einzig wirksame Gegenmaßnahme (nicht nur gegen das hier konkret) wäre hier der sofortige Austritt Deutschlands aus der EU. Im Schengen-Raum kann Deutschland ja trotzdem verbleiben. Die Schweiz kann's schliesslich auch. Und im Gegensatz zu Großbritannien hat Deutschland das Schengener Abkommen vollständig ratifziert. Der freie Warenverkehr wäre also weiterhin sichergestellt, denn das Abkommen hat ja gerade nichts mit einer Mitgliedschaft in der EU zu tun. es ist im Gegenteil genau für Nicht-EU-Staaten relevant.

      Reducal schrieb:

      Im Grundsatz gilt, wer den Schaden wissentlich selbst verursacht, kann auf Entschädigung nicht hoffen. Juristisch erschwerend kommt hier dazu, dass mit der Abmahnung keine Unterlassungserklärung gefordert wird, was den Gegenstand der Abmahnung durchaus durchblicken lässt. Hier geht es womöglich allenfalls um eine Bereicherungsabsicht der Akteure und um Täuschung im Rechtsverkehr - das wiederum könnte hier ein gewerbs- und bandenmäßiger Betrug nach dem StGB sein, in dem mir vorliegenden Fall freilich ein tauglicher Versuch.
      Darauf bezog sich meine Analogie zum Autobumser. Alterrnativ kannst Du auch die ganzen Abbruchjäger heranziehen.

      Reducal schrieb:

      Nur, wie kommt eine Interessengemeinschaft aus Hanno auf das Web eines kleinen Kindergartens im tiefsten Oberbayern?
      Du gehst den zweiten Schritt vor dem ersten. Was ist das denn überhaupt für eine "Interessengemeinschaft"? Soll das ein rechtsfähiger Abmahnverein sein? Und wenn ja, steht der denn auf der Liste nach § 4 UKlaG? Ich finde sie nämlich gerade nicht. Die Höhe des geforderten Scahdensersatzes liegt mit 170 Euro ja durchaus im Bereich dessen, was diese Vereine gerne ansetzen.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • Wunderbar, was du da schreibst (wie so oft!), gibt mir gut Futter.

      Nur:

      Löschbert Bastelhamster schrieb:

      Die einzig wirksame Gegenmaßnahme wäre hier der sofortige Austritt Deutschlands aus der EU.
      ...etwas überzogen aber durchaus nicht unabwegig. In 50 Jahren gehört Russland zur EU oder die EU eh abgewickelt zur früheren Geschichte.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Reducal ()

    • Reducal schrieb:

      ...etwas überzogen
      Für diesen einzelnen Punkt vielleicht. Es ist aber nicht nur dieser einzelne Punkt. Es geht um das Selbstverständnis, mit dem sich die EU als supranationale Regierungseinheit darstellt. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert.

      Ich erinnere nur mal eben an die Aussage des späteren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der dieses Selbstverständnis bereits 1999 ganz klar öffentlich formuliert hat. Spätestens da wäre es an der Zeit gewesen, das Signal auf rot zu stellen, eine grundjegende Reform der EU zu einer Kurskorrektur einzuleiten oder eben auszutreten.

      Die EU wird allerdings nicht mehr abgewickelt werden. Die geht ganz einfach durch die allmählcihe Lirafizierung des Euro durch die EZB bankrott. Und das wird dann mit enem wunderschönen Knall passieren.

      Aber das wird jetzt so langsam wirklch OT.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • Schon etwas länger her aber der Vollständigkeit wegen darf hier auf Abmahnkollegen in gleicher Sache hingewiesen werden, dieses Mal in Österreich:

      Reducal auf CB schrieb:

      03.03.2023
      Google Fonts – Musterprozess vor Landesgericht in Wien gestartet

      Zehntausende Abmahnungen hatte der niederösterreichische Rechtsanwalt Marcus Hohenecker 2022 verschickt, weil seine Mandantin einen "Gefühlsschaden" erlitten haben soll