Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Ihre Großeltern!

... das blüht uns wenn die Nazis wieder an die Macht kommen


Das wird jetzt bestimmt hart klingen, aber bei genauem Studium der Geschichte dieses Staates kommt man eigentlich eher zu der erschreckenden Ansicht, dass sie die Macht niemals aus den Händen gegeben haben.

Und für das Volk gibt es doch nur Kasperletheater.

Wir sind weder Polit- noch Soziologen hier. Diese Themen sollten meines Erachtens in den dafür einschlägigen Plattformen geführt werden.

Die Diskussion hier darüber führt allenfalls dazu, dass sich einzelne weit aus dem Fenster lehnen, andere wiederum ausgegrenzt/geächtet werden. Meinungsfreiheit zu solchen brisanten Themen stößt in öffentlichen und insbesondere anonymen Foren schnell an seine Grenzen und gefährdet im Einzelfall den Fortbestand eines ganzen Forums.

@Moderation um die gesellschaftlich brauchbaren Aktivitäten des Forums nicht in Bredouille zu bringen, schlage ich vor, weiteren Wortmeldungen einzuschränken und dieses Thema zu schließen, bevor User sich hier ins Aus schießen und/oder Trolle intervenieren, für deren geistigen Dünnschiss zuerst mal AH die Verantwortung hat.

WENN DIE NAZIS AN DIE MACHT KOMMEN, KOMMEN KEINE MEMETS ABHOLEN ALSO SEHR GUT !!!

Dafür können die wahrscheinlich besser Deutsch, als du. Kannste deinen rechten Mist bitte woanders abladen

Nur damit ich das richtig verstehe: Meinst Du damit jetzt die Lindner-Nazis, die Merz-Nazis, die Scholz-Nazis oder die Wagenknecht-Nazis?

Auch wenn ich die AfD selbst nicht wählen würde, ich habe in meinem Freundeskreis viele, die inzwischen die AfD gut finden. Immer wenn ich die frage, warum sie die AfD wählen wollen, wird eigentlich nur ein Thema genannt: ungebremste Migration und viele lokale Probleme vor Ort in dem Gemeinden durch die große Anzahl an Migranten.

Der Kanzler verspricht im SPIEGEL: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben". Große Worte, es scheint als habe man also das Problem der Menschen erkannt. Doch Taten bleiben weiterhin aus. Im Gegenteil: Man rechnet mit noch mehr Migranten in den kommenden Monaten. Man nimmt das hin als wäre es eine unveränderbare Naturgewalt. Gelegentlich gibt es einen Migrationsgipfel, der aber nie zu irgendwelchen Verbesserungen führt sondern nur die aufgebrachten Gemüter beruhigen soll, während man die Devise aus gibt "Weiter so!". Man ist sich danach immer nur einig, dass alles ganz schlimm ist, aber man nichts machen könne. Die Innenministerin verspricht Grenzkontrollen und setzt diese um - und verschweigt dabei, dass die Grenzkontrollen niemanden an der Einreise hindern, wenn Einreisende nur das Wort "Asyl" sagen. Also wieder nur Symbolpolitik ohne dass man wirklich etwas unternehmen wollen würde.
Die lokalen Kommunen rufen seit Monaten verzweifelt um Hilfe, doch es passiert einfach nichts. Bürger in Stadtteilen die sich noch vor wenigen Jahren besonders mit Refuges-Welcome-Plakaten hervorgetan haben, protestieren heute gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime.

Und die einzige Antwort die den etablierten Politikern einfällt, ist tatsächlich: Mehr Migration, nicht weniger. Günstige Wohnungen zuerst und bevorzugt an Migranten. Bürgergeld massiv erhöhen - während die meisten Bürgergeldempfänger Migranten sind. Krankenversicherungsbeiträge erhöhen, da man die Millionen Migranten die nicht einzahlen mitversichern möchte. Familiennachzug erleichtern. Und dann fragen sich alle ganz erschrocken, wieso 22% der Bevölkerung bereit sind, vor lauter Wut die Demokratie zu opfern damit endlich jemand etwas unternimmt.

Die neusten Pläne der SPD, sogar noch mehr Migranten nach Deutschland einzuleiten, werden in großen Teilen der Bevölkerung die Bereitschaft die AfD zu wählen, ganz bestimmt zu verringern. Gratulation zu diesem durchdachten Masterplan.

Nicht falsch verstehen: ich verachte die AfD und will liebend gern Demokratie und Rechtsstaat gegen diese Extremisten verteidigen. Aber dass wir nun in so einer Situation sind, in der eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei zweitstärkste politische Kraft ist und offen über die Deportation und Vertreibung von Andersdenkenden diskutiert, haben wir nicht einer gescheiterten Gesellschaft zu verdanken, sondern einer vollkommen gescheiterten Politik.

Das wären nach der Legaldefinition so ungefähr alle.

Ich glaub' aber, ich hab die Nazis vom Schlage einer Nancy Faeser vergessen. Sobald Merz sie im KZ interniert hat, will die ja dann die neuen (und wohl auch die alten) ein Schutzgebiet auserhalb der EU schaffen. "Asylzentren" nennt sie das wohl. Also irgendwie das "englische System" mit Ruanda.Und am liebsten hätte sie das dann gleich mit Sippenhaft.

Ok, was haben wir bisher? Schneller und mehr abschieben, bis dahin ins KZ, in Zukunft direkt im Ausland belassen und Abschiebungen auch bei länger hier Lebenden und das dann gleich mit Sippenhaft. Ganz ohne jemand von der AfD zu bemühen.

Aber wo wir schon beim Thema Asyl sind: "Politisch verfolgte genießen Asylrecht". So steht es in Art. 16a Abs.1 GG. Also nicht alle Verfolgten sondern ausschliesslich politisch Verfolgte. Alle anderen sind gemäß Grundgesetz ohne weitere Prüfung als unbegründet abzulehnen, wenn sie Antrag auf Asyl stellen. Denn die haben kein Asylrecht. Nach Absatz 2 können selbst politisch Verfolgte sich nicht auf Absatz 1 berufen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen.

Bleiben noch die Flüchtlinge. Die sind eine andere Baustelle. Das schöne an dieser Baustelle ist, dass wir gar nicht lange in der Genfer Flüchtlingskonvention graben müssen, um deren Status zu klären. Denn gerade dieser Art. 16a GG wurde recht genau an diese Konvention angelehnt. Da haben 1992 CDU und SPD das Ding nämlich sinngemäß abgekupfert, weil die CDU angesichts von rund 40.000 Asylanträgen insgesamt meinte "Asylmißbrauch beenden". Es reicht also aus, in Art 16a den Absatz 2 zu lesen und ihn analog anzuwenden. Wer über einen sicheren Drittstaat (nicht nur die uns direkt umgebenden sondern irgendwo auf der Route) einreist, der flüchtet bereits nicht mehr.

Klassisches Beispiel: Wer aus Libyen über das Mittelmeer in die EU einreist, ist entweder in Libyen geboren oder er muss zwingend aus einem der sechs umliegenden Staaten nach Libyen eingereist sein. Diese sechs Staaten haben aber alle die Genfer Flüchtlingskonvention voll ratifiziert und sind daher sichere Drittstaaten im Sinne der Konvention. Die diese Leute verlassen müssen, um überhaupt nach Libyen zu kommen.

Das ist jetzt aber nur die neutrale rechtliche Einstufung der Rechtslage. Also so ganz "Nazi" sind Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht gar nicht. Sogar die Nazi-Faeser ist durch den Art 16a Abs. 2 abgedeckt, wenn sie die im Ausland bunkern will: "In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

In anderen Worten: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann gegen die Abschiebung natürlich klagen, aber das kann er dann immer noch vom Ausland aus tun. Nur das mit ihrer Sippenhaft, das ist halt immer noch DDR. Das geht dann gar nicht. Ebenso wenig wie Kontaktschuld.


Kurz: Die wissen alle, was sie in den acht Jahren seit 2015 eigentlich hätten tun müssen. Was sie hätten tun können. Was sie aber nicht getan haben. Und ausser hohlen Phrasen wird von denen auch weiter nichts kommen. Problematisch wird die Kiste natürlich dann, wenn das plötzlich von denen kommt, die das auch tun würden. Und die Möglichkeit im Raum steht ,das die das dann auch mal tun können. Dann geht denen, die bisher höchstens mal geschwurbelt haben um weiter am Freßtrog sitzen zu können (wir erinnern uns: "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren" - Lindner 2017), logischerweise der Arsch auf Grundeis. Und dann gibt es plötzlich höchst subversive Geheimpläne, die höchst subversiv durch Undercover-Investigatoren aufgedeckt werden müssen.

Blöd halt, wenn diese "Geheimpläne" als Standardvorgehensweise im Grundgesetz stehen. Und es vor allem deshalb um "Millionen von Abschiebungen" geht, weil eben nach den rechtlichen Rahmenbedingungen Millionen gar nicht hier sein dürften.

Und bevor jetzt jemand mein, ich würde da falsch liegen, würde ich gerne erst mal von correctiv hören
1.) Wer namentlich genau
2.) was exakt gesagt hat.

Aber selbstverständlich ist das demokratisch.

Und jeder, der das anders ieht, verlässt aztomatisch den Demokratischen Sektor.

Gibt der Olaf eigentlich auch ein Festbankett für die Verfassungsrichter? Na, jedenfalls habe ich den Amtsrichter in einem meiner Verfahren jetzt mal zu 'ner Pizza eingeladen. Ist allerdings ein Zivilverfahren, also keine Ahnung, warum mir die Staatsanwaltschaft heute Post geschickt hat. Irgendwas mit Bestechung. Ob die da Messer und Gabel aus der Pizzeria meinen?


Hat sich übrigens shcon rumgesprochen, dass correctiv Fake-News verbreitet hat? Hat correctiv rausgefunden. Wobei die es da recht bequem haben. Die löschen einfach, was sie gelogen haben, statt darauf hinzuweisen, dass es gelogen ist Hat eben auch so seine Vorteile...