Agenda 2010

    • Agenda 2010


      Sonderparteitag entscheidet über umstrittenes Reformpapier

      Berlin (dpa/WEB.DE) - Das Gezerre um die "Agenda 2010" soll ein Ende haben.

      Im Berliner Estrel-Hotel trifft sich die SPD, um über die Reformpläne von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu entscheiden.

      Trotz nicht endenwollender Kritik auch aus den eigenen Reihen, gehen Beobachter davon aus, dass die "Agenda 2010" den Segen der Delegierten bekommt.

      Das Konzept sieht unter anderem vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die Parteilinke will heute noch ein Mal das Thema Vermögenssteuer aufs Tapet bringen.


      Quelle: portale.web.de/Schlagzeilen/Parteien/


      Was haltet ihr davon?

    • Auch wenn ich hiermit jetzt vielleicht eine politische Diskussion anfange, aber seit doch mal ganz ehrlich: Glaubt Ihr denn wirklich, die CDU hätte es in den letzten vier Jahren besser gemacht, als die SPD ?? Anders ja, auf jeden Fall, aber ist anders gleichzusetzen mit besser ??? Ich denke nicht, denn schließlich hat die SPD die CDU-Regierung mit über 4 Millionen Arbeitslosen abgelöst und für einen Aufschwung gesorgt. Und wenn man richtig nachdenkt und überlegt, begann die ganze Misere erst mit dem 11. September 2001 !!! Tatsache !! Und die hohe Arbeitslosigkeit, ist kein nationales Problem, sondern weltweit anzufinden. Und das auch erst seit dem Anschlag auf das WTC ...

      Aber wie gesagt, es soll keine politische Diskussion entfacht werden, aber Eure eigenen, persönlichen Meinungen hierzu, würden mich schon interessieren. Nicht die der Medien, die kenne ich zu Genüge und rege mich täglich darüber auf, wieso die Politiker diverse Steuern hochschrauben, irgendwelche Leistungen kürzen, aber ihre Diäten ständig erhöhen !!! Guckt doch einfach mal nach, was so ein Politiker "verdient" und sagt mir, was daran gerecht sein soll !!!
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    • Original von free.ingo
      Und wenn man richtig nachdenkt und überlegt, begann die ganze Misere erst mit dem 11. September 2001 !!! Tatsache !! Und die hohe Arbeitslosigkeit, ist kein nationales Problem, sondern weltweit anzufinden. Und das auch erst seit dem Anschlag auf das WTC ...

      Kannst Du das begründen? Gibt es da Fakten? Es ist seltsam, aber genauso etwas habe ich gestern abend auf N24 im "Politischen Quartett" gehört. Daß Schröder sich so rausreden würde, es auf den 11.September schieben würde, wenn er seine Regierung nicht mehr halten kann, fortsetzen kann oder eine große Koalition mit der CDU eingehen würde. Es ist aber auch Fakt, daß die SPD uns weiter in die SCh***e gefahren hat. Monsieur Eichel kann mit Geld nicht umgehen. Er soll den Weg freimachen.

      Aber wie gesagt, es soll keine politische Diskussion entfacht werden, aber Eure eigenen, persönlichen Meinungen hierzu, würden mich schon interessieren. Nicht die der Medien, die kenne ich zu Genüge und rege mich täglich darüber auf, wieso die Politiker diverse Steuern hochschrauben, irgendwelche Leistungen kürzen, aber ihre Diäten ständig erhöhen !!! Guckt doch einfach mal nach, was so ein Politiker "verdient" und sagt mir, was daran gerecht sein soll !!!

      Mich nervt das auch sehr, daß diverse Politiker, wie z.B. Frau "Raffgier" Simonis, den Hals nicht voll genug bekommen. Überall heißt es den Gürtel enger schnallen. Aber was machen unsere Politiker?
      Dann unser "Hans", will Millionen einsparen, großes Sparpaket. Und jetzt haben wir mehr Schulden, als je zu vor. Wo ist das eingesparte Geld hin? Ökosteuer, Solidaritätszuschlag usw. usw.
      Das ganze Steuer erhöhen bringt meiner Meinung nach nichts. Meine persönliche Meinung ist: Schuld ist auch der Euro. Und zwar stark. Guckt Euch doch mal die Preise an. Da ist das DM-Symbol nur mit dem Euro vertauscht worden. Sehr vieles, fast alles ist um 100% teurer geworden. Die Leute können sich nicht mehr so viel leisten. Die Kaufkraft sinkt. Das bedeutet Abschwung für die Wirtschaft. Die sollten die Preise wieder so angleichen, wie zu DM-Zeiten. Alles ist teurer geworden, aber die Löhne sind geblieben. Das ist falsch.
      Die sollten das so machen, wie in den USA. Stichwort: Deflation. Wenn die Leute wieder kaufen können, dann gehts auch mit der Wirtschaft bergauf. Und vorallem soll die Regierung nicht an die Leute gehen, die eh nicht viel haben, sondern mal an die Reichen. Stichwort: Vermögenssteuer, z.B. Aber die haben ja Angst, daß die Reichen sich ins Ausland absetzen oder was weiß ich. Das ist erstmal meine bescheidene Meinung dazu. Ich höre auch an dieser Stelle auf, denn ich bekomme einen Hals. Bevor das nämlich hier ausartet.... ;)

      P.S.: Und die Politiker sollen aufhören, immer wieder Gelder ins Ausland zu tragen. Immer wenn ein Land ruft, ist Deutscland als erstes da. Die sollen mal den zweiten Weltkrieg vergessen, denn wir können nichts dafür, was ein gewisser, kleiner Mann aus Österreich verbrochen hat. Irgendwie haben die alle ein schlechtes Gewissen. Aber das war schon zu Kohls Regierung so, als Hans Dietrich Genscher mit Koffer voll Geld ins Ausland geflogen ist. Wenn Deutschland in der Klemme ist, da kommt keine Sa* und hilft.
      Bis denne
      Virus

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    • RE: Agenda 2010

      @Virus

      Da gebe ich dir vollkommen Recht, so sehe ich das auch!

      Die kleinen gehen alle kaputt und die großen werden immer größer. Wenn ich mir die Läden alle anschaue, in unserer Passage gibt es davon nur noch 40% und der Rest steht leer.

      Es wir einfach alles angezogen und das zu 100% und am aller schlimmsten trifft es die Straftaten, wie Schwarzfahren etc. von dem Rest ganz zu schweigen. Denn um so höher die Strafen werden, um so höher werden auch die Straftaten in Deutschland, da bin ich mir sicher!

      @Virus Die sollten das so machen wie in den USA.

      Ich bin der Meinung, dass die sich alles von den USA abgucken, angefangen mit dem Euro bis hin zu dem Büchsenpfand und es kann nur noch schlimmer werden!

      Eine Sauna lassen die sich ja nun auch bauen, gespendet hat da keiner für, von denen!

      Lassen wir es mal krachen!

      René :(

    • "Agenda 2010": Zwischenbilanz nach einem Jahr

      "Agenda 2010": Zwischenbilanz nach einem Jahr

      Gut ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine "Agenda 2010" vorstellte. Sie trug den Titel "Mut zur Veränderung". Eine Zwischenbilanz der Reformen:


      Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert. Kleinbetriebe können bis zu zehn - früher fünf - Mitarbeiter beschäftigen, ohne dass für alle der Kündigungsschutz gilt.


      Arbeitslose sollen gezielter und schneller vermittelt werden. Dazu wurde mit dem - von Pannen begleiteten - Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem modernen Dienstleister begonnen.


      Der Druck zur Annahme einer Beschäftigung steigt: Arbeitslosengeld gibt es vom 1. Februar 2006 an nur noch für 12 Monate, für über 55-Jährige maximal für 18 Monate. Beschlossen ist die Einführung des Arbeitslosengeld II, das Anfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführt. Strittig sind aber noch Finanzierung und Organisation.


      Die Handwerksordnung wurde gelockert. Gesellen können nun in den meisten Handwerksberufen auch ohne Meisterbrief einen Betrieb eröffnen.


      Wegen der erneuten Lehrstellenlücke bereitet die Koalition die von Schröder angedrohte, intern aber umstrittene Ausbildungsumlage vor.




      Weil der Kanzler seine Forderung nach flexibleren Tarifverträgen als erfüllt ansieht, verzichtet die Regierung auf die gesetzliche Absicherung betrieblicher Bündnisse.


      Zur Stabilisierung der Rentenkassen wurde eine Vielzahl mittel- und langfristig wirkender Eingriffe beschlossen. 2004 werden die Renten nicht erhöht, von 2005 an langsamer steigen. Diese Regelungen sollen den Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft stabil halten und bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.


      Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform zielt auf Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit über 14 auf unter 13 Prozent. 2004 sollen die Kassen um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet werden: Durch höhere Patienten-Zuzahlungen oder die von der Union durchgesetzte Praxisgebühr. Auch Ärzte, Apotheker, Pharmafirmen und Krankenkassen müssen Sparbeiträge leisten. 2005 muss Zahnersatz separat versichert werden.


      Die auf den 1. Januar 2004 vorgezogene Steuerreform entlastet die Bundesbürger um 15 Milliarden Euro, die letzte Stufe zu Beginn kommenden Jahres noch einmal um 6,5 Milliarden Euro. Die angekündigte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist jedoch nicht in Sicht.


      onnachrichten.t-online.de/c/17/80/73/1780730.html

    • Und die hohe Arbeitslosigkeit, ist kein nationales Problem, sondern weltweit anzufinden. Und das auch erst seit
      dem Anschlag auf das WTC ...

      das halt ich für ein gerücht.
      Und vorallem soll die Regierung nicht an die Leute gehen, die eh nicht viel haben, sondern mal an die Reichen. Stichwort: Vermögenssteuer,
      z.B. Aber die haben ja Angst, daß die Reichen sich ins Ausland absetze

      hierzu ein ganz guter ansatz von attac
      ---->
      Sozialsysteme und staatliche Aufgaben werden zunehmend von den Arbeitnehmern finanziert, während Kapitaleinkommen,
      Vermögen, Aktiengewinne, Erbschaften immer mehr entlastet und deshalb nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.
      Darum fordern wir eine gerechte Steuerpolitik, die auch Besserverdienende, Erben, Vermögende und Unternehmen wieder
      angemessen beteiligt. Es ist geradezu absurd, dass diese angeblich zukunftsorientierte Agenda keinerlei konkrete Maßnahmen
      zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthält, obwohl dies doch eigentlich heute der Schwerpunkt der Regierungspolitik sein
      müsste. Hier wäre an eine Entlastung des Faktors Arbeit von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (deutsche Einheit) und an
      Arbeitszeitverkürzungen zu denken. Beschäftigungsintensive Betriebe würden entlastet, wenn der Sozialversicherungsanteil
      der Arbeitgeber künftig vom Betriebsumsatz abhinge (Wertschöpfungsabgabe). Die in die Pleite getriebenen Städte und Gemeinden
      müssen über das Konjunkturprogramm der Agenda hinaus durch eine Gemeindefinanzreform in die Lage versetzt werden, wieder
      investieren zu können, insbesondere bei der Infrastruktur, bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung. Dies würde auch
      kurzfristig Arbeitsplätze schaffen.


      dagegen schaffen es heute großkonzerne wie daimler 12 jahre keine gewerbesteuer zu zahlen, & auch jetzt hat es den anschein der freiwilligkeit.....
      ob ich das auch mal versuch? meine steuern nur zu zahlen, wenn mir danach ist.....?
      definitiv sieht es doch so aus, dass es denen, die eh schon wenig haben, mehr schmerzt, als denen, die besser gepolstert sind.

      & stichwort amiland.....dort gibt es die 2-klassenmedizin schon lange. & auch bei uns wird gesundheit in zukunft vom geldbeutel
      abhängig & äusserlich feststellbar sein ( bspw. zahnersatz ) .

      ein weiterer punkt in der unsäglichen agenda 2010 ( btw. die der cdu ist dann noch um einiges heftiger ) ist ja die
      heraufsetzung des rentenalters. wie sollen die älteren vermittelt werden, wenn sie doch schon heute ab 50 kaum mehr
      vermittelbar sind ?
      wenn ich mich in meinem bereich umschau ( garten- & landschaftsbau ), dann seh ich leute, die mit 45 schon am ende sind,
      mit chronischen sehnenscheiden- oder rückenleiden sich so durchbeissen. wenn sie da dann aus dem arbeitsleben rausfallen,
      wie will man die vermitteln?

      Der Druck zur Annahme einer Beschäftigung steigt: Arbeitslosengeld gibt es vom 1. Februar 2006 an nur noch für
      12 Monate, für über 55-Jährige maximal für 18 Monate. Beschlossen ist die Einführung des Arbeitslosengeld II, das Anfang
      2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführt. Strittig sind aber noch Finanzierung und Organisation.

      prima, als ob sich arbeitslose, in einer zeit der massenentlassungen, freiwillig in diesem "zustand" befinden würden.
      der weg in die erweiterung des billiglohnsektors ist gegeben.
      die arbeitslosenhilfe wird mit der sozialhilfe verkuddelt & die soll noch weiter runtergekürzt werden.
      das ist doch alles nichts weiter, als eine versteckte rentenkürzung.....


      auf keinen fall ist die agenda 2010 eine sozial gerechte agenda, wobei man dazusagen muss, die post-agenda der cdu wird
      uns, was die soziale gerechtigkeit angeht, noch weiter ins 19.jahrhundert zurückfallen lassen, als die der jetzigen regierung. ich hoffe,
      dass die leute bei den nächsten wahlen diesen fakt immer im auge haben, aber "seufz", die erfahrung lehrt mich leider etwas anderes.

      ziemlich frustierte grüße, stellaria
      don't wanna be everybody's darling