Bei deinem hilfreichen Link zu legalershop.de im anderen Thread fiel mir folgendes ins Auge:
Im Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) wurde entschieden, dass von einem Verbraucher kein Wertersatz verlangt werden darf, wenn dieser die Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist wegen eines Sachmangels umtauscht. Das steht damit im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), und das europäische Urteil ist bindend!
Nach Meinung des EuGH stehen § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (daraus ergibt sich der Wertersatzanspruch) nicht mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG in Einklang. Nach EG-Recht müssen Nachbesserungen, Reparaturen oder Ersatzlieferungen im Gewährleistungsfall unentgeltlich erfolgen.
Naja, das wird ja den einen oder anderen freuen, ganz richtig finde ich das jedoch über einen so langen Zeitraum nicht!
Kein Wertersatz für die Nutzung bei Gewährleistung
Im Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) wurde entschieden, dass von einem Verbraucher kein Wertersatz verlangt werden darf, wenn dieser die Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist wegen eines Sachmangels umtauscht. Das steht damit im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), und das europäische Urteil ist bindend!
Nach Meinung des EuGH stehen § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (daraus ergibt sich der Wertersatzanspruch) nicht mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG in Einklang. Nach EG-Recht müssen Nachbesserungen, Reparaturen oder Ersatzlieferungen im Gewährleistungsfall unentgeltlich erfolgen.
Das EuGH Urteil ist für deutsche Gerichte bindend. Händler müssen sich also darauf einstellen, dass sie ab sofort bei Gewährleistung keinen Wertersatz mehr für die Nutzung von mangelhaften Waren verlangen dürfen. Übrigens: Den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften betrifft die Entscheidung zunächst nicht. Dazu liegt dem EuGH jedoch ein weiteres Verfahren vor, über welches in Kürze entschieden wird.
Naja, das wird ja den einen oder anderen freuen, ganz richtig finde ich das jedoch über einen so langen Zeitraum nicht!
Bedenke: "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt." Ringelnatz
Was heißt das? Abkürzungen, "Forengeheimsprache" und "geflügelte Worte"
Was heißt das? Abkürzungen, "Forengeheimsprache" und "geflügelte Worte"
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