Nachfolgend der Beschluss der vorläufigen Sicherungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg. Etwaige Geschädigte erhalten somit einen Überblick von beschlagnahmten bzw. unter dinglichen Arrest gestellten Vermögen der Täter. Geschädigte erhalten somit die Möglichkeit entsprechende Pfändungsmaßnahmen einzuleiten.



Staatsanwaltschaft Hamburg

23.04.2010 6810 AR 26/10 (3302 Js 221/05)

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg (Geschäfts-Nr. 3302 Js 221/05) gegen den Beschuldigten Jürgen Lindemann, geb. 21.7.1962 in Bremerhaven, wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges

– in Zusammenhang mit der angeblich beabsichtigten Veräußerung von Elektronik Waren (mp3 player, RAM Speicher) über die Internetplattform eBay, wobei der Beschuldigte unter dem Namen "bella2002blau" auftrat und vorgab, die Ware werde sogleich nach Überweisung des Kaufpreises auf das Konto der Petra Richter, Nr. 31 68 564 bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, versandt werden; was jedoch, wie von vornherein von ihm beabsichtigt, nicht geschah –

sind € 1.991,27 gesichert worden, die sich auf dem bei der Justizkasse Hamburg geführten Verwahrkonto der Staatsanwaltschaft Hamburg für Rückgewinnungshilfe (Haushaltsstelle: 001/70 36 /10400 -2) befinden.

Für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche sind die Verletzten ausschließlich selbst zuständig. Sofern die Verletzten also auf die gesicherten Vermögenswerte zugreifen wollen, sind sie gehalten, ihrerseits einen entsprechenden Titel zu erwirken, um im Wege der Pfändung auf die gesicherten Vermögenswerte zugreifen zu können. Nach dem durch § 804 Abs. 3 ZPO normierten Prioritätsgrundsatz geht dabei das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine formlose Anmeldung von Ansprüchen bei der Staatsanwaltschaft keine Rechtswirkungen hat und daher nutzlos ist. Den Verletzten wird daher geraten, sich zwecks Einleitung der erforderlichen zivilrechtlichen Schritte an einen Rechtsanwalt zu wenden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß eine ladungsfähige Anschrift des Beschuldigten/Schuldners Jürgen Lindemann nicht bekannt ist. Nach ihm wird gefahndet. Gegen die Petra Richter ist das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Ferner wird um Verständnis dafür gebeten, daß von der Staatsanwaltschaft Hamburg keine Beratung der Verletzten über die von ihnen einzuleitenden Schritte erfolgen kann.



gez. Dr. Winter, Oberstaatsanwalt