Zitat aus wortfilter.de/news10Q4/news3893.html


Hamburger Richter gefährden Pressefreiheit

Meine Meinung: Die Richter am LG Hamburg und am
Hanseatischen Oberlandesgericht gefährden die Presse- und
Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wenn jemand eine Äußerung im Internet nicht passt,
dann kann er zum Landgericht nach Hamburg gehen und dort mit einiger
Sicherheit erfolgreich eine Unterlassungsverfügung erreichen. Das
Landgericht und auch das Hanseatische Oberlandesgericht sind nämlich
bekannt dafür, dass sie oft das Grundrecht auf Meinungs- und
Pressefreiheit in grober Weise missachten und gerne gegen Medien und
Webseiten-Betreiber entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht attestiert den Hamburger Presserichtern ein "grundlegendes Fehlverständnis des Gewährleistungsgehaltes der Meinungs- und Pressefreiheit". Und auch der Bundesgerichtshof sieht sich häufig gezwungen, die seltsamen Urteile der Hamburger Pressekammer aufzuheben.

Das Problem: Für Äußerungen im Internet gilt der so
genannte "Fliegende Gerichtsstand". Der erlaubt es einem Abmahner, sich
das äußerungsfeindlichste Gericht auszusuchen - also in Hamburg zu
klagen bzw. eine einstweilige (Unterlassungs-)Verfügung zu beantragen.

Das ist mir natürlich auch schon passiert und ich
musste klein beigeben: Die gegen mich erlassene einstweilige Verfügung
wäre wahrscheinlich vom LG Hamburg und später vom Hanseatischen
Oberlandesgericht bestätigt worden. Ich hätte zwar gute Chancen, damit
schließlich vor dem BGH zu gewinnen. Aber was würde das nützen? Es ging
um einen Massen-Abmahner und fünf Jahre später interessiert sich
definitiv niemand mehr für so olle Kamellen, sorry: für Artikel aus dem
Archiv der Abmahngeschichte.

Außerdem muss man für so ein Verfahren nicht nur viel
Zeit, sondern vor allem viel Geld haben: 50.000 Euro sollte man
einkalkulieren und vorstrecken können.

Offensichtlich gibt es in Deutschland also Meinungs- und Pressefreiheit nur für Reiche mit viel Zeit. Dazu gehöre ich nicht.

Aber vielleicht gelingt es, den fliegenden
Gerichtsstand und seine ungerechten Folgen irgendwann zu kippen,
Bestrebungen gibt es dazu seit Jahren. Leider werde ich das wohl nicht
mehr erleben.

Aber vielleicht gelingt es mir, den Hamburger
Meinungsfeinden doch noch eine lange Nase zu machen: Ich verbiete denen,
meine Website zu lesen. Leider reicht es nicht aus, nur den Hamburger
Richtern ein virtuelles Hausverbot zu erteilen, ich muss alle Hamburger
ausschließen. Und das tue ich in Zukunft bei Artikeln, bei denen ich
juristischen Gegenwind Andersmeinender fürchte: Da verbiete ich allen
Hamburgern das Lesen. Wenn meine Website in Hamburg nicht gelesen werden
kann, dann ist Hamburg auch nicht der "Tatort" und ich muss mir den
Mund nicht von den Hamburger Gerichten verbieten lassen.

Also: Wundern Sie sich nicht, wenn ich in Zukunft zu Beginn eines Artikels ein Leseverbot für alle ausspreche, die sich im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufhalten.

Das sieht dann so aus wie in meinem Artikel 2011 gilt der alte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Wer sich allgemein für die Materie interessiert, dem
lege ich drei Artikel von Markus Kompa in Telepolis ans Herz. Die dürfen
auch in Hamburg gelesen werden:

Legalize it!

Hamburg hört in Karlsruhe auf

Stürzt der fliegende Gerichtsstand ab?

Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto aufgrund mehrerer Benachrichtigungen von Drittparteien über eine Urheberrechtsverletzung gekündigt wurde.

Mal von der Problematik mit dem fliegenden Gerichtsstand und der Möglichkeit abgesehen, vor mehreren Gerichten gleichzeitig Klage einzureichen, wird das damit verbundene Problem deutlich: man kann so lange und häufig klagen, bis man Erfolg hat, was teilweise zu absurden Ergebnissen führt, wie sie im Zapp-Beitrag erwähnt werden. Dadurch sehen sich kritische Berichterstatter einem unverhältnismäßig hohem Risiko ausgesetzt. Dies betrifft sowohl etwaige Gerichtsverfahren als auch die vielerorts sehr beliebten Abmahnungen, die eigentlich kostspielige und langwierige Verfahren vor Gericht ersparen sollen. Stattdessen führt das aber dazu, daß jeder dafür sorgen kann, daß Kritik oder andere unliebsame Inhalte aus dem genommen werden müssen, indem er entweder Abmahnungen verschickt oder aber im Zweifel ein Gericht finden kann, daß seinen Fall günstig beurteilen dürfte.