Es war ja mal wieder so weit. ebay geht in die Verkaufsoffensive.

Nein, ebay hat sich nicht dazu entschlossen, nun bundesweit 20 große Zentrallager aus dem Boden zu stampfen, für mehrere Milliarden Euro Ware anzukaufen und selber für seine Artikel über die Plattform als Verkäufer aufzutreten. Angesichts der üblichen Verhaltensmuster von ebay wäre sonst die Sperre wegen unterirdisch schlechter Bewertungen und miserabler DSR im Bereich Kommunikation vermutlich eine Sache weniger Tage und die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine logische Folge der üblichen Sicherheit von ebay im Umgang mit deutschem Recht.

Es geht vielmehr um folgendes: Normalerweise hat der private Verkäufer (bis zu) 100 Auktionen mit Startpreis von einem Euro pro Monat frei, für die er keine Einstellgebühren bezahlt. Nannte sich mal Völkischer Beobachter Völkische Auktion Volksauktion. (Sorry, bei ebay habe ich angesichts deren Vorgehensweise nun mal immer gewisse Assoziationen zu einem anderen größenwahnsinnigen Spinner im Hinterkopf. Eine davon ist derzeit Deutsche, kauft nicht bei Kubanern!)

Nachdem es nun mehrere Monate eher ruhig war, hat ebay im März bis jetzt wieder massiv Sonderaktionen gestartet, bei denen private Verkäufer Artikel mit höherem Startpreis als einem Euro einstellen konnten, ohne dafür Einstellgebühren zu bezahlen.

9. und 10. März 2013: news.ebay.de/showitem&id=1710
29. März bis 1. April 2013: news.ebay.de/showitem&id=1720
13. und 14. April 2013: news.ebay.de/showitem&id=1727
27. und 28. April 2013: news.ebay.de/showitem&id=1733
30. April 14 Uhr bis 1. Mai 23.59 Uhr 2013: news.ebay.de/showitem&id=1734

Das macht zusammen mit den 100 monatlichen Ein-Euro-Auktionen den Anreiz aus, insgesamt bis zu 700 Artikel anzubieten. In zwei Monaten.

700 Angebote!

Zwei Monate!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Es gab schon Fälle, da wurden 66 Verkäufe in neun Monaten als gewerbliches Handeln angesehen:
internetrecht-rostock.de/abmahnung-privatverkauf-ebay.htm
Diese BGH-Entscheidung mag man nun ansehen, wie man will, aber bei einem mehr als zehnfachen Angebotsvolumen in einem Viertel der Zeit? Sieht die Geschichte um einiges eindeutiger aus.


Mal was von anderer Seite dazu:
internetrecht-rostock.de/0-cent-angebotsgebuehr-ebay.htm

Ich habe selber schon darauf hingewiesen, dass der eigentliche Knackpunkt für das gewerbliche Handeln auf ebay die Frage ist, ob man nachhaltig anbietet da die restlichen Kriterien (selbständig, zur Erzielung von Einkünften) ohnehin vorliegen. Ob man dabei auch was verkauft ist allerdings für die Frage, ob man sich nachhaltig betätigt, eher zweitrangig, wenn nachweisbar ist, dass man immer wieder eine Vielzahl von Artikeln anbietet.

Das kann schon dann problematisch werden, wenn man seine 100 Völkischen Auktionen (upps...) einstellt. Das ist ebay sicher auch bekannt, denn dass das Phänomen der Abmahnung an scheinprivate Verkäufer existiert dürfte sich inzwischen auch zu den DreiBlinden rumgeschwiegen haben. Um wieviel mehr besteht also dieses Risiko, wenn man als Plattformanbieter nun einen Anreiz für private Verkäufer schafft, die Zahl von Angeboten um ein vielfaches zu erhöhen?

Die Schlussfolgerung ist unschön aber naheliegend. ebay ist es schlicht und ergreifend scheissegal, wenn privat verkaufende ebay-Mitglieder ihren Müll zu überteuerten Preisen auf ebay kreisen lassen statt ihn wie früher gesittet im Wald zu vergraben und dafür dann kostenintensive Post von freundlichen Anwaltskanzleien erhalten. Zumindest nehmen sie diese Folge stillschweigend in Kauf, zu Lasten der privaten Verkäufer, die dieses Angebot von ebay annehmen.

Stellt sich die Frage, ob ebay einem privaten Verkäufer für die Folgen schadensersatzpflichtig sein kann, die aus diesem Angebotswahn und der daraus resultierenden möglichen Abmahung entstehen können. Meiner Ansicht nach ja, denn es wäre für ebay technisch auch durchaus möglich, zusätzlich zu diesen Sonderaktionen die Gesamtzahl der zu nutzenden Sonderaktionen für einen privaten Anbieter zu begrenzen.

Da stimme ich Dir im Prinzip zu. Aber das ist nicht die Frage, die in dem vno Dir zitierten Absatz von mir drinsteht. Die Frage lautet nämlich (um es mal mit deinen Worten zu sagen) Hat sich wer, der als ebay nud Co handelt nicht ebenfalls zu informieren? Und dann ebenfalls seine Nutzer entsprechend zu informieren?


Yup - genau dieses Urteil war der Hintergrund dieser Frage. Das Gericht in St. Pölten hat ebay insbesondere deshalb zu Schadensersatz verurteilt, weil ebay durch die Aussage "Powerseller sind besonders vertrauenswürdig" suggeriert hat, dass Powerseller besonders vertrauenswürdig sind (naheliegend, nüch?) und damit eine implizite Garantie für die Richtigkeit dieser Aussage übernommen hat.

Analog dazu könnte man durchaus vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzgedanken (ja, ich weiss: wer schützt eigentlich die Verbraucher vor dem Verbraucherschutz?) zu der Ansicht kommen, dass ebay durch diese massiven Sonderaktionen suggeriert, es wäre "ok" wenn man in zwei Monaten mal eben 700 Angebote durchkloppt und daher auch für diesen Irrglauben haftbar sein kann, wenn das dann schiefgeht.


Nach der gängigen Rechtssprechung hast Du recht. Wobei ich natürlich das Problem habe, dass es sich da meistens um Sammler und/oder Modellbahner/Modellbauer handelt.

Ich habe jetzt aber mal weitergegraben. Grundsätzlich mag ich ja Rechtskommentare nicht, vor allem, weil die von irgendwelchen Juristen verfasst werden, die sie dann nicht öffentlich zugänglich ins Netz stellen, damit Richter, die den jeweiligen Kommentar (für teuer Geld) abonniert haben dann lustige und bisweilen überraschende Urteile aufgrund der Präzedenzwirkung (nein wir haben hier kein case law) dieser Kommentare verbrechen.

Allerdings habe ich im Haigerlocher Kommentar zu §14 BGB RNr 12 eine recht interessante Sichtweise der Definition des Unternehmers gefunden. Nämlich, wann jemand kein Unternehmer ist.

Ist die nachhaltige und selbständige Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zur Erzielung von Einkünften davon getragen, dass Sachen des eigenen täglichen Gebrauchs oder der eigenen Lebensführung durch den Teilnehmer veräussert werden und beschränkt sich der Umfang der Tätigkeit insbesondere auf einfache Überwachung von Zahlnugseingängen und die Kontrolle der Gegenleistung, so ist diese Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung, analog z.B. der Vermietung von Wohnungen im eigenen Mietshaus oder der Anlage von privatem Vermögen zuzurechnen.

Quelle: leider wie üblich nicht offen zugänglich.

Kurz und etwas vereinfacht formuliert: wenn Du zur Sparkasse gehst und deine Zinsen im Sparbuch nachtragen lässt ist das sicherlich eine nachhaltige und selbständige Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Es käme aber keiner auf die blödsinnige Idee, Dir da nun gewerbsmäßiges Sparbuchzursparkassetragen zu unterstellen, selbst wenn Du die täglich damit nervst.

Interessant finde ich diesen Komentar aus zwei Gründen: erstens ist er wesentlich weniger bekannt als der Münchner Kommentar oder der beliebte Palandt und zweitens hat der Vorsitzende Richter Ball am BGH erst im Januar diesen Jahres im Verfahren RWE Solar gegen Rentner K. im Vorfeld der Verhandlung durchblicken lassen, dass der BGH beabsichtigt hatte, exakt in dieser Art zu entscheiden. (Bericht über die Verhandlung steht hier im Forum)

Wendet man das nun auf die Mutti mit ihren gebrauchten Kinderklamotten an kommt man zu der überraschenden Erkenntnis, dass das Gericht da ein klassisches Fehlurteil abgeliefert hat. Schade, dass sie das nicht bis zum BGH durchgezogen hat. Angesichts der zu erwartenden Kosten aber verständlich. Allerdings legt diese Sichtweise den Grenzwert für gewerbliches Handeln um einiges höher als die bisherige nachrangige Rechtssprechung.

Eigentlich muss er nach deutschem Recht nur das kennen, was im Gesetzestext steht. Die (insbesondere) Rechtskommentare sind ja für den normalen Bürger gar nicht offen zugänglich und es hat auch nicht jeder Zugang zur internen Fachbibliothek des BGH. Trotzdem tauchen immer wieder in Urteilsbegründungen Verweise auf die unterschiedlichsten Rechtskommentare auf und die werden dabei dann teilweise auch noch unvollständig oder falsch interpretiert.

Dadurch wird ausserdem ein unzulässiges Präzedenzrecht geschaffen, denn wer verfasst denn solche Rechtskommentare? Der Gesetzgeber ist es nicht. Der ist aber der einzige, der Rechtsgundlagen schaffen darf. Diese Rechtskommentare werden von Leuten verfasst, deren Qualifikation darin besteht, dass sie einen Rechtskommentar schreiben können. Bzw dass sie überhaupt schreiben können. Jurist sein ist dazu keine Voraussetzung. Mein Lieblingsbeispiel dazu ist: ich kommentiere den §211 StGB jetzt so, dass es ok ist, wenn ich meine Erbtante abmurkse um sie beerben zu können - schon ist es rechtens, meine Erbtante abzumurksen um sie beerben zu können. In anderen Fällen gibt es zu Mord bisher einfach keinen einschlägigen Kommentar, der eine Ausnahme definiert. Klingt lustig? Ist es gar nicht.


Toll, gell? Sollte man gar nicht glauben, dass so was aus der Feder eines Juristen kommt. Ist aber trotzdem so. Nur ist nicht jeder Jurist fernab jeglicher Lebenserfahrung.


Diese Fürsorgepflicht für Handlungen, die sich aus ebays Verhalten ergeben hat der Richter in St. Pölten ja ebenfalls gesehen. Genau deshalb ist ebay ja damals auf die Schnauze gefallen.


Yup - und wenn Du verlierst, verklagst Du anschliessend ebay aus ihrer vernachläsigten Fürsorgepflicht heraus auf Schadensersatz, weil ebay Dir suggeriert hat, es wäre in Ordnung in zwei Monaten 700 private Angebote zu starten.

Ernsthaft: das wäre meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit ebay zum Umdenken zu bewegen (sonst kann ebay ja Probleme meist nur umdenken - also im Sinne von "um die Probleme herumdenken") denn wie man am Beispiel St. Pölten gesehen hat, haben sie kurz nachdem ihr Befangenheitsantrag gegen den Richter in St. Pölten (wegen der Formulierung mit dem sowjetischen Beamtenapparat in der Urteilsbegründung) in Wien zurückgewiesen wurde und sie daraufhin ihre Berufung zurückgezogen haben (es war ja absehbar, dass Wien als nächste Instanz das dann auch so sehen würde) umgehend den Hinweis entfernt, dass Powerseller besonders vertrauensgewürzig sind, das Powerseller-Logo abgeschafft und die Werbung mit dem Powerseller-Status per AGB untersagt. Noch 2005 hat ebay runde Ansteckpins in der Größe eines Zwei-Euro-Stücks mit dem bekannten runden Logo verschickt. tempora mutantur.

Statt dessen verteilen sie heute den virtuellen Kuhstallorden für trichinenfreien Bestand an Powerseller, die den Status zwar immer noch haben, ihn aber nicht mehr erwähnen dürfen (in mein ebay sieht man sein PS-Logo derzeit noch) und fabulieren dabei, dass der Pömpel aufgrund der hervorragenden Bewertungen vergeben wird. Damit haben sie ihren Arsch in diesem Punkt aus dem Kreuzfeuer bekommen.


Und zwar per Definition gewerblich. Es sei denn man macht sich den Standpunkt zu eigen, der eben auch vom BGH vertreten wurde: private Vermögensverwaltung. Das müsste man aber eben auch mal an die unteren Instanzen ranbekommen. Problem: MüKo und Palandt werden im Studium zur Genüge herangezogen. Wenn Du dir mal anschaust, wer die verfasst, weisst Du auch, wieso das "die Standardwerke" sind: die Verfasser lehren selber Jura. Der Rest an Rechtskommentaren, der nicht das Glück hat, vom Verfasser in der Vorlesung oft genug genannt werden zu können um sich späteren Generationen einzuprägen, führt mehr oder weniger ein Schattendasein und ist den Juristen vorbehalten, die ihren Studienabschluss nicht gleichzeitig als Abschluss ihrer Lernberechtigung (und ihren Richterstuhl als Ende ihrer Merk-Erlaubnis) angesehen haben. Dabei sind meist gerade diese "hochschulunabhängigen" Kommentare von Praktikern für die Praxis und nicht aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm der Hochschulprofessur heraus geschrieben. Trotzdem haben alle Kommentare eines gemeinsam: sie sind allenfalls Sekundärliteratur, die einzige Rechtsgrundlage steht im Gesetz. Wenn ich wissen will, was Schiller geschrieben hat lese ich ja auch "Die Räuber" und nicht die Rezension eines Buches über das Schaffen des Dichters.


Und was machst Du mit dem Sparbuch, wenn es anders nicht reicht? Yup - Geld abheben und ab damit in die Haushaltskasse. Du kannst auch einfach ganz ohne Geldnot Geld abheben und Dir festverzinsliche Sparbriefe kaufen. Auch dann bist Du noch kein gewerblicher Sparbuchzursparkassetrager. Auch hier würde eine analoge Rechtssprechung immer noch dazu kommen, dass der Sammler eben Sammler und daher privat ist.

Das ist meines Erachtens die falsche Frage. Die Frage mus sein, wie sieht das ein Richter. Und leider (siehe oben) ist uns eine interessante Ansicht des BGH zu der Frage als Urteilsbegrünung vorenthalten worden.

Der Rest wird daher weiterhin so vorgehen wie das auch das FG Stuttgart bei dem Ehepaar mit seinen Sammlungen getan hat. Da ist zwar nur auf die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft abgestellt worden, da aber ausser der Legaldefinition im UStG keine weitere existiert wird diese auch gerne mit herangezogen, wenn es um den zivilrechtlichen Unternehmerbegriff geht. Das BGH-Urteil hätte da dann durchaus differenzieren können und auch müssen, denn umsatzsteuerlich ist Renter K. ja durchaus Unternehmer. Nur eben nicht zivilrechtlich.

Bis das also mal so in Form gegossen wird wie es im Haigerlocher Kommentar steht und der BGH es auch geurteilt hätte, wenn er es denn müssen hätte wird also irgendwer mal seine Abmahnung wegen privatgewerblichem Verkauf bis zum BGH durchziehen müssen. Bis dahin gilt die Definition:

1.) Selbständig (bzw selbstbestimmt)
2.) zur Erzielung von Einkünften (nicht! Gewinn)
3.) nachhaltig (also auf einen längeren Zeitraum angelegt)
4.) am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (z.B. über ebay)
ist gewerblich.

Falls Du jetzt einwendest, dass dann jeder typische Sammler gewerblich ist und jeder, der sein Bücherregal immer wieder erneuert und auch die Mami, die jedes dritte Wochenende auf den Flohmarkt geht: exakt dieses ist der Fall. Und wenn Du dir die Definition der vier Punkte oben anschaust, verstehst Du eventuell auch, wieso es egal ist, ob man 800 oder 86 Angebote hat. Von Menge steht da nämlich nichts, nachhaltig bezieht sich auf einen Zeitraum. Wenn Du Pech hast reicht es also schon, wenn Du über zehn Jahre hinweg pro Jahr 10 Verkäufe hast. Wenn Du aber jede Sonderaktion mitnimmst hast Du dann plötzlich in zwei Monaten 800 Angebote eingestellt. (Ich habe nämlich bemerkt, dass ich mein EP exakt einen Tag zu früh geschrieben habe: news.ebay.de/showitem&id=1737)