Es ist wohl einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte: Der Fall Gustl Mollath.
Ursprünglich wollte ich einen kompletten Bericht über die Geschehnisse um Gustl Mollath niederschreiben. Sinnvoll erscheint mir dies nun nicht, zumal die Medien darüber ausgiebig berichten. Wessen Informationsstand Lücken aufweist, dem kann ich zunächst empfehlen, den jüngsten Report (siehe unten), der vor etwas einer Woche auf ARD ausgestrahlt wurde, aufmerksam zu verfolgen. Zur Vertiefung sollte dann diese Lektüre bemüht werden: gustl-for-help.de
8z99MO8uv2U
(Ausweich)Quellen:
youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U
vimeo.com/67620262
Sprachlos? Obwohl ich über den Fall grob informiert war, hat mir der Bericht doch für eine geraume Zeit den Atem verschlagen. Der Film enttarnt ein perfides System aus Korruption, Arroganz, Geldgier, Amtsmissbrauch. Was könnte dazu noch gesagt werden, was nicht bereits irgendwo niedergeschrieben steht? Ich möchte mich daher kurz einigen Protagonisten der Geschichte widmen, die vielleicht einer näheren Betrachtung bedürfen, weil der Film nicht alle Details würdigen kann.
Petra Mollath:
Nachdem Petra Mollath von der HypoVereinsbank wegen illegaler Schwarzgeldsaktivitäten fristlos gekündigt wurde, gibt sie heute als Geistheilerin Kurse: petra-maske.de
Sie heiratete Martin Maske und heißt heute Petra Maske. Martin Maske war ehemals Direktor bei der Hypo Real Estate, einer Tochter der HypoVereinsbank. Dass dieser von den Schwarzgeldverschiebungen wusste oder darin verstrickt war, ist nach heutigem Stand der Recherchen nicht nachweisbar.
Otto Brixner:
Otto Brixner ist jener Richter am LG Nürnberg, der 2006 den heute unzweifelhaft als Fehlurteil zu bezeichnenden Richterspruch abgab, der Gustl Molltah für nunmehr sieben Jahre unschuldig in die Psychiatrie brachte. Welche Motive hatte Richter Brixner und welche Rolle spielte er in dem Komplott wirklich? Bereits zwei Jahre vor dem besagten Urteil kam es zu einem ungeheuerlichen Vorfall. Richter Brixner intervenierte, obwohl damit gar nicht betraut, bei der Staatsanwaltschaft, die Anzeigen von Gustl Mollath zur Schwarzgeldern bei der HypoVereinsbank als querulantisch abzutun. Es kam zu entsprechenden Vermerken. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht, weil Mollath ein "Spinner" (Zitat) sei und Brixner konnte wiederum Mollath verurteilen, weil die Staatsanwaltschaft nicht ermittelte und somit seine Eingaben als Wahnvorstellungen abzutun waren. Ein perfide ausgeklügelter Zirkelschluss! Brixner gab zudem zu, die Verteidigungsschrift von Gustl Mollath nie gelesen zu haben. Ist ein solches Vorgehen in der deutschen Justiz zum erheblichen Nachteil eines Angeklagten tragbar?
Wieso setzte sich Richter Brixner derart amtsmissbrauchend für Petra Mollath ein? Eine mögliche Antwort bietet bereits der ARD-Report. Brixner kannte Martin Maske aus früheren Tagen als Handballtrainer, dürfte also beim Prozess schon allein aus dieser Tatsache heraus befangen gewesen sein. Für mich wären da aber weitere Fragen offen. Freunde der Familie Mollath haben unter Eid ausgesagt, dass Petra Mollath ihnen eine Schwarzgeldverschiebung angeboten hat. Wem sind solche Angebote in ihrem Bekanntenkreis noch gemacht worden und wer hat sie angenommen? Ist es denkbar, dass auch Richter Brixen in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen hat? Bisher haben die Recherchen offensichtlich diesbezüglich nichts Erhellendes herbeisteuern können.
Dr. Klaus Leipziger:
Er erstellte das entscheidende Gutachten, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie brachte. Geradezu unfassbar ist, dass er dafür mit Mollath nie gesprochen hat. Seine Motive bleiben in der ARD-Reportage im Dunkeln. War es nur ungeheuerliche Schlamperei oder ist dieses Gutachten ebenfalls eine Gefälligkeit wie das mittlerweile als Fälschung entlarvte ärztliche Attest, das den Angriff Mollaths auf seine Ex-Frau belegen sollte?
Dr. Beate Merk:
Bayerische Justizministerin, die gegen jegliche menschliche Auffassungsgabe daran festhält, Gustl Mollath sei eine Gefahr für die Allgemeinheit. Sie lügt mit stoischer Arroganz in die Kamera, obwohl ihr gerade die entscheidenden Passagen der internen Untersuchung der HypoVereinsbank vorgelesen werden und ergänzt diese mit einem "nicht", um sie ins Gegenteil zu verkehren. Dabei haben diese erst vor kurzem öffentlich bekannt gewordenen Untersuchen nachgewiesen, dass die Angaben Gustl Mollaths zur Schwarzgeldverschiebung zutreffend waren. Was veranlasst also diese untragbare Ministerin, sich derart zu verhalten? Sind die eklatanten Verfehlungen ihres Ministeriums auf diese Weise zu vertuschen?
Wer bei den aufgedeckten Geschehnissen an Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch erinnert fühlt, wie sie seit 1945 oder 1989 bereits Geschichte sein sollten, dem kann ich das nicht verübeln. Auch ich habe mich diesem Gedanken lange verwehrt, frage mich aber mittlerweile, ob das Szenario an jedem beliebigem deutschen Gericht wiederholbar wäre. Lebt man in Deutschland noch in einem Rechtsstaat oder ist das nur eine leere Worthülse? Nicht nur Verschwörungstheoretiker werden fassungslos den Kopf schütteln. Dabei gehen die Konsequenzen dieser unglaublichen Vorgänge weit über den Fall Mollath hinaus, sie erschüttern nachhaltig die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates und könnten in dem einen oder anderen die Sehnsucht nach Bewegungen und Umstürzen, wie sie Deutschland 1968 und 1989 erleben durfte, wecken.
Und die Tragödie hat noch kein Ende. Nachdem Gustl Mollath gestern vorm Untersuchungsausschuss zu der Schwarzgeldaffäre aussagen durfte, ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth heute eine Unterbringung in der Psychiatrie für mindestens ein weiteres Jahr an.
Stimmen hierzu:
sueddeutsche.de/bayern/landger…hiatrie-bleiben-1.1694699
sueddeutsche.de/bayern/mollath…se-entscheidung-1.1694933
opablog.net/2013/06/12/verzwei…reuther-schreckenskammer/
Der Kommentar von Olaf Przybilla bringt es auf den Punkt. Es wird jedes noch so abwegige juristische Argument bemüht, um Mollath mundtot zu machen. Was mich besonders traurig stimmt: Sollte jemals die Gerechtigkeit siegen, werden die Verantwortlichen allenfalls ihren Hut nehmen können, niemand wird ernsthaft für das, was Gustl Mollath angetan wurde, zur Rechenschaft gezogen werden.
Anhang: Interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank.
Ursprünglich wollte ich einen kompletten Bericht über die Geschehnisse um Gustl Mollath niederschreiben. Sinnvoll erscheint mir dies nun nicht, zumal die Medien darüber ausgiebig berichten. Wessen Informationsstand Lücken aufweist, dem kann ich zunächst empfehlen, den jüngsten Report (siehe unten), der vor etwas einer Woche auf ARD ausgestrahlt wurde, aufmerksam zu verfolgen. Zur Vertiefung sollte dann diese Lektüre bemüht werden: gustl-for-help.de
8z99MO8uv2U
(Ausweich)Quellen:
youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U
vimeo.com/67620262
Sprachlos? Obwohl ich über den Fall grob informiert war, hat mir der Bericht doch für eine geraume Zeit den Atem verschlagen. Der Film enttarnt ein perfides System aus Korruption, Arroganz, Geldgier, Amtsmissbrauch. Was könnte dazu noch gesagt werden, was nicht bereits irgendwo niedergeschrieben steht? Ich möchte mich daher kurz einigen Protagonisten der Geschichte widmen, die vielleicht einer näheren Betrachtung bedürfen, weil der Film nicht alle Details würdigen kann.
Petra Mollath:
Nachdem Petra Mollath von der HypoVereinsbank wegen illegaler Schwarzgeldsaktivitäten fristlos gekündigt wurde, gibt sie heute als Geistheilerin Kurse: petra-maske.de
Sie heiratete Martin Maske und heißt heute Petra Maske. Martin Maske war ehemals Direktor bei der Hypo Real Estate, einer Tochter der HypoVereinsbank. Dass dieser von den Schwarzgeldverschiebungen wusste oder darin verstrickt war, ist nach heutigem Stand der Recherchen nicht nachweisbar.
Otto Brixner:
Otto Brixner ist jener Richter am LG Nürnberg, der 2006 den heute unzweifelhaft als Fehlurteil zu bezeichnenden Richterspruch abgab, der Gustl Molltah für nunmehr sieben Jahre unschuldig in die Psychiatrie brachte. Welche Motive hatte Richter Brixner und welche Rolle spielte er in dem Komplott wirklich? Bereits zwei Jahre vor dem besagten Urteil kam es zu einem ungeheuerlichen Vorfall. Richter Brixner intervenierte, obwohl damit gar nicht betraut, bei der Staatsanwaltschaft, die Anzeigen von Gustl Mollath zur Schwarzgeldern bei der HypoVereinsbank als querulantisch abzutun. Es kam zu entsprechenden Vermerken. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht, weil Mollath ein "Spinner" (Zitat) sei und Brixner konnte wiederum Mollath verurteilen, weil die Staatsanwaltschaft nicht ermittelte und somit seine Eingaben als Wahnvorstellungen abzutun waren. Ein perfide ausgeklügelter Zirkelschluss! Brixner gab zudem zu, die Verteidigungsschrift von Gustl Mollath nie gelesen zu haben. Ist ein solches Vorgehen in der deutschen Justiz zum erheblichen Nachteil eines Angeklagten tragbar?
Wieso setzte sich Richter Brixner derart amtsmissbrauchend für Petra Mollath ein? Eine mögliche Antwort bietet bereits der ARD-Report. Brixner kannte Martin Maske aus früheren Tagen als Handballtrainer, dürfte also beim Prozess schon allein aus dieser Tatsache heraus befangen gewesen sein. Für mich wären da aber weitere Fragen offen. Freunde der Familie Mollath haben unter Eid ausgesagt, dass Petra Mollath ihnen eine Schwarzgeldverschiebung angeboten hat. Wem sind solche Angebote in ihrem Bekanntenkreis noch gemacht worden und wer hat sie angenommen? Ist es denkbar, dass auch Richter Brixen in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen hat? Bisher haben die Recherchen offensichtlich diesbezüglich nichts Erhellendes herbeisteuern können.
Dr. Klaus Leipziger:
Er erstellte das entscheidende Gutachten, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie brachte. Geradezu unfassbar ist, dass er dafür mit Mollath nie gesprochen hat. Seine Motive bleiben in der ARD-Reportage im Dunkeln. War es nur ungeheuerliche Schlamperei oder ist dieses Gutachten ebenfalls eine Gefälligkeit wie das mittlerweile als Fälschung entlarvte ärztliche Attest, das den Angriff Mollaths auf seine Ex-Frau belegen sollte?
Dr. Beate Merk:
Bayerische Justizministerin, die gegen jegliche menschliche Auffassungsgabe daran festhält, Gustl Mollath sei eine Gefahr für die Allgemeinheit. Sie lügt mit stoischer Arroganz in die Kamera, obwohl ihr gerade die entscheidenden Passagen der internen Untersuchung der HypoVereinsbank vorgelesen werden und ergänzt diese mit einem "nicht", um sie ins Gegenteil zu verkehren. Dabei haben diese erst vor kurzem öffentlich bekannt gewordenen Untersuchen nachgewiesen, dass die Angaben Gustl Mollaths zur Schwarzgeldverschiebung zutreffend waren. Was veranlasst also diese untragbare Ministerin, sich derart zu verhalten? Sind die eklatanten Verfehlungen ihres Ministeriums auf diese Weise zu vertuschen?
Wer bei den aufgedeckten Geschehnissen an Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch erinnert fühlt, wie sie seit 1945 oder 1989 bereits Geschichte sein sollten, dem kann ich das nicht verübeln. Auch ich habe mich diesem Gedanken lange verwehrt, frage mich aber mittlerweile, ob das Szenario an jedem beliebigem deutschen Gericht wiederholbar wäre. Lebt man in Deutschland noch in einem Rechtsstaat oder ist das nur eine leere Worthülse? Nicht nur Verschwörungstheoretiker werden fassungslos den Kopf schütteln. Dabei gehen die Konsequenzen dieser unglaublichen Vorgänge weit über den Fall Mollath hinaus, sie erschüttern nachhaltig die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates und könnten in dem einen oder anderen die Sehnsucht nach Bewegungen und Umstürzen, wie sie Deutschland 1968 und 1989 erleben durfte, wecken.
Und die Tragödie hat noch kein Ende. Nachdem Gustl Mollath gestern vorm Untersuchungsausschuss zu der Schwarzgeldaffäre aussagen durfte, ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth heute eine Unterbringung in der Psychiatrie für mindestens ein weiteres Jahr an.
Stimmen hierzu:
sueddeutsche.de/bayern/landger…hiatrie-bleiben-1.1694699
sueddeutsche.de/bayern/mollath…se-entscheidung-1.1694933
opablog.net/2013/06/12/verzwei…reuther-schreckenskammer/
Der Zeitpunkt ist verstörend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verstörender ist die Begründung. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich "extrem beeinträchtigt" von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn im Lichte der neuen Erkenntnisse mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, diese verweigert der Gutachter nun offenbar.
Es ist verwerflich, sollte dieser Psychiater tatsächlich, wie er es behauptet, "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft" worden sein. Vor dem Hintergrund eines Menschen aber, der seit mehr als sieben Jahren womöglich zu Unrecht gegen seinen Willen in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie leben muss - vor diesem Hintergrund wirkt diese Begründung nicht nur larmoyant. Sie ist schlicht skandalös.
Nicht nur das. Ein neues Gutachten gibt es also nicht, weil es dem Gutachter nicht gut geht, argumentiert das Bayreuther Gericht. Und ein neues Urteil über Mollath gibt es auch nicht, weshalb man an die "rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen" des Nürnberger Landgerichts von 2006 gebunden sei. Warum aber gibt es nichts Neues im Strafverfahren gegen Mollath? Weil sich das Regensburger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage sieht, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.
Diese Zirkelschlüsse sind unfassbar, sie machen sprachlos. Wurden reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen, als es darum ging, Mollath in die Psychiatrie zu bringen - so ziehen die Gerichte nun alle Register juristischer Spitzfindigkeit, um zu verhindern, dass er aus der Psychiatrie wieder rauskommt.
Der Kommentar von Olaf Przybilla bringt es auf den Punkt. Es wird jedes noch so abwegige juristische Argument bemüht, um Mollath mundtot zu machen. Was mich besonders traurig stimmt: Sollte jemals die Gerechtigkeit siegen, werden die Verantwortlichen allenfalls ihren Hut nehmen können, niemand wird ernsthaft für das, was Gustl Mollath angetan wurde, zur Rechenschaft gezogen werden.
Anhang: Interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.
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