Arglistige Täuschung = Berufungsrücknahme

So könnte die gestrige Berufungsverhandlung vor dem 12. Senat des OLG Hamm wohl zusammengefasst werden. Allerdings scheint mir dies gleichzeitig auch die zur Zeit einzig gangbare Option der Kanzlei Berger im Auftrag der Mandantschaft aus Euroweb-Kreisen zu sein. Aber auch hier könnte demnächst Ungemach drohen, sollte eine weitere angekündigte Berufungsverhandlung tatsächlich mit den auf der kanzleieigenen Homepage formulierten Bergerschen  Ansichten enden, ist ein weiterer Spruch des BGH wohl unausweichlich. Über die Meinung des Vorsitzenden des 7. Senats beim BGH, anlässlich der Revisionsverhandlung zum “Hildesheimer Urteil”, zur Erinnerung; auch hier wurde eine arglistige Täuschung durch das Gericht erkannt, habe ich bereits  hier berichtet.

Zurück zum gestrigen Verfahren:

Diesmal war der Rechtsanwalt Buchholz für die Kanzlei Berger LLP im Namen der Firma Webstyle unterwegs und versuchte vor dem OLG Hamm im Berufungsverfahren I-12 U 54/12 zum Urteil des LG Bochum I-6 O 284/11 eine, wie ich finde, desaströse Niederlage für die Firma Webstyle abzuwenden. Auch vor dem LG Bochum legte die Firma Webstyle stark voneinander abweichende Kalkulationen zu § 649 BGB Satz 2 vor, die in deutlichem Widerspruch standen und aus denen sich ein erheblicher Zweifel an der Richtigkeit ergab. Das LG Bochum wies die Klage der Firma Webstyle als zulässig, aber unbegründet zurück.

Der Beklagte kündigte seinen Vertrag, mit anwaltlichem Schreiben, aber nicht nur nach    § 649 BGB, sondern auch wegen arglistiger Täuschung und gerade diese sah der vorsitzende Richter des 12. Senates beim OLG Hamm mehr als gegeben. Eine Einschätzung wie: ” ….. arglistiger geht es ja gar nicht”  aus dem Munde des Vorsitzenden wurde von einem Beobachter zitiert.

Nachdem der Senatsvorsitzende wohl deutlich zu Verstehen gab, gerne ein Urteil nach zitierter Einschätzung  fällen zu wollen, ergriff der Rechtsanwalt Buchholz aus der Kanzlei Berger die Möglichkeit zur erneuten Berufungsrücknahme im Namen seiner Mandantin Webstyle. Damit hat das Urteil des LG Bochum Bestand und ein weiterer Referenzkunde kann sich in aller Ruhe nach einem anderen Anbieter umschauen. Über vorgerichtliche Anwaltskosten scheint es noch einen Disput zu geben, der die Kosten für die Firma Webstyle in diesem Rechtsstreit evtl. noch weiter in die Höhe treiben könnte. – Und dies bei den wenigen Mitarbeitern, wo soll das nur noch hinführen?

Die Eingangs erwähnte mögliche Berufungsverhandlung bezieht sich auf das Verfahren 11 O 29/11 , welche auf der kanzleieigenen Seite der Rechtsanwaltskanzlei Berger (m.E.n.) sehr einseitig diskutiert und dargestellt wird. Ich glaube gar eine Verdrehung von Tatsachen erkennen zu können, wenn gerade die Rechtsauffassung des BGH durch die Kanzlei Berger dargestellt wird. Auch dem Herrn Berger dürfte nach dem Revisionsverfahren zum “Hildesheimer Urteil” und den Ausführungen des Vorsitzenden des 7. Senates in dieser Angelegenheit durchaus klar sein, dass eine arglistige Täuschung nicht nur nach meiner Ansicht gegeben scheint.

Das Urteil 11 O 29/11 scheint meiner Ansicht nach im Wesentlichen der Argumentation des LG Hildesheim zu folgen und auf gleichen Voraussetzungen zu fußen, somit dürfte eine von der Kanzlei Berger beschriebene divergierende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und hier insbesondere des 5. Senates den direkten Weg zum BGH eröffnen. Wie mir der Beklagte in diesem Verfahren glaubhaft versicherte, wird auch dieser Weg beschritten werden, sollte der 5. Senat am OLG Düsseldorf der Rechtsauffassung der Kanzlei Berger folgen wollen. Nachdem zahlreiche Gerichte der Republik eine arglistige Täuschung der Referenzkunden durch das Firmenkonsortium Euroweb/Webstyle bestätigt haben und oftmals nur die Klagerücknahme durch die Kanzlei Berger ein ebensolches Urteil zu verhindern wusste, scheint der Gang zum BGH mehr als überfällig.

Herr Berger scheint zum wiederholten Male die Argumente des entscheidenden Gerichts nicht zur Gänze nachvollziehen zu können, auch wenn er von einem “Verstoß gegen zwingende Denkgesetze der Logik” paliert bleibt ihm wohl die nachvollziehbare und nicht zuletzt deswegen logische Erklärung des Gerichts verborgen.

Wie Herr Berger nach meinem Verständnis im Namen der Euroweb ausführt, bestehen zweierlei Vertriebssysteme, welche nichts mit einander zu tun haben. Die Aussendienstmitarbeiter können lediglich ein Produkt aus einem der Vertriebssysteme verkaufen, dieses scheint das “billigere” Produkt aus dem Bereich des Direktverkaufes an Partneruntenehmen zu sein. Um dieses Produkt anzupreisen wird auf die Kosten verwiesen, die ein Kaufkunde mit anderen Optionen erhalten könnte. Nach Aussage der Geschäftsführer der Euroweb/ Webstyle dürfen die Aussendienstmitarbeiter aber ein solches Angebot für Kaufkunden dem jeweiligen Partnerunternehmen ( Referenzkunden ) nicht anbieten, da der Verkauf dieser Option einzig über die Firmenzentrale erfolgen kann.

Eine Kostenersparnis für den Referenzkunden scheint vordergründig gegeben, jedoch ist der Anbieter – hier der Aussendienstmitarbeiter der Euroweb/Webstyle – nicht in der Lage mir das teurere Angebot überhaupt anzubieten, da er dieses nicht verkaufen darf. Eine Kostenersparnis wird einzig rechnerisch dargetan, findet sich aber im normalen Geschäftsverkehr nicht wieder und kann somit auch nicht Bestandteil eines wirksamen Vertrages sein. Über die tatsächlichen Konditionen des angebotenen Vertrages werden die Referenzkunden, nicht nur meiner Meinung nach, arglistig getäuscht und die wie ich finde obskure Ansicht über das Funktionieren und das Wesen der Marktwirtschaft laut Herrn Berger sollte evtl. Anlass zum Nachdenken sein.

 

 

 

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Oberlandesgericht Düsseldorf ordnet persönliches Erscheinen des Herrn Preuss an.

In der Berufungssache I-23 U 171/11 zum Urteil des Landgerichts Düsseldorf 33 O 73/11 erging am 12.07.2012 ein für die Firma Euroweb Internet GmbH , wie ich finde,  wenig erfreulicher Beschluss des OLG Düsseldorf.

Nicht nur das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Euroweb Internet GmbH wurde beschlossen, daneben ist auch das für diesen Vertrag erstellte T-Konto durch den Internetdienstleister binnen 3 Wochen vorzulegen.

Im Folgenden führt der Senat sehr ausführlich „zur Frage der Schlüssigkeit der Abrechnung des Vergütungsanspruchs der Klägerin [Euroweb Internet GmbH] nach § 649 Satz 2 BGB“ aus.

Der Senat weist auf das vom BGH bestätigte Werkvertragsrecht im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Internet-System-Vertrag hin und bestätigt die Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB.

Ganz im Gegensatz zum OLG Naumburg, jedenfalls wenn man den Ausführungen auf den Seiten der Kanzlei Berger Law Glauben schenken mag, weist der Senat nochmals auf die Anforderungen an die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB hin, welche nach Düsseldorfer Ansicht vom BGH in mehreren Fällen deutlich bestimmt ist. Aber auch die Ausführungen des BGH zu § 649 Satz 3 BGB werden hier thematisiert.

Im vorliegenden Fall hält der Senat eine Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen aufgrund der kurzen Vertragslaufzeit für entbehrlich, vermisst aber einen schlüssigen Vortrag zu den ersparten Aufwendungen gemäß § 649 Satz 2 BGB. Der pauschale Vortrag der Euroweb Internet GmbH, Aufwendungen nicht erspart zu haben reicht in vorliegendem Fall nicht aus und der gesteigerten sekundären Darlegungslast ist somit nicht Genüge getan.

Aber auch die nahezu stereotyp vorgetragenen Behauptungen zu verschiedenen Kalkulationen innerhalb eines Rechtsstreites thematisiert der Senat in aller Deutlichkeit.

Die weiteren Positionen der verschiedenen Kalkulationen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. Die unterschiedlichen Kalkulationsansätze können nicht mit der Behauptung erklärt werden, durch die wesentliche Änderung der Rechtssprechung zur Einordnung des Internet-Systemvertrages als Werkvertrag sei eine grundsätzliche Umstellung der Vertragsabrechnung notwendig geworden.[...........](es) ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund sich dadurch die rechnerische Kalkulation der Kosten, des eingesetzten Personals und Materials etc. ändern sollte.

Der Senat betont nochmals, dass die Widersprüchlichkeit der beiden vorgelegten Kalkulationen eine sachgerechte Rechtswahrung der Beklagten nicht möglich macht und die Euroweb Internet GmbH ihrer sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang geht der Senat auch auf einen Beschluss des 5. Senats beim OLG Düsseldorf  (5 U 34/11) ein, der die vorgetragene Kalkulation des voraussichtlichen Projektablaufs zunächst als schlüssig ansieht. Durch das substantiierte Bestreiten der Beklagten hätte Euroweb also detaillierter vortragen müssen, auch wenn der bisherige Vortrag schlüssig erscheint, denn diese Schlüssigkeit bezieht sich nur auf eine Nachvollziehbarkeit nicht jedoch auf die inhaltliche Richtigkeit.

Wichtige Punkte innerhalb des substantiierten Bestreitens werden vom Senat genannt und bewertet; (in Stichpunkten)

- kalkulierte Personalkosten ohne prüfbare Angaben zu kalkulierten Stundensätzen und Anzahl der kalkulierten Stunden zu den verschiedenen Arbeitsgängen.

- Provisionen werden bei Storno bzw. Nichtdurchführung des Vertrages üblicherweise zurückgefordert.

- kalkulierter Gewinn ist nicht mit Umsatz- und Gewinnzahlen im Bundesanzeiger in Einklang zu bringen.

Auch wenn diese Punkte durchaus als sehr Fallspezifisch gelten können, zeigt es doch wie wichtig ein substantiiertes Bestreiten ist, damit das Gericht einen halbwegs konkreten Einblick in die Materie bekommen kann und somit “Naumburger-Beschlüsse” der Vergangenheit angehören.

Die folgenden Ausführungen des 23. Senats dürften auch für andere Verfahren wichtig sein. Der Euroweb Internet GmbH bleiben nach Ansicht des Senats durchaus weitere Kosten erspart, wie z.B. Kalkulatorischer Zahlungsausfall, Wagniskosten und auch eine kalkulatorische Trennung der Kosten Wagnis / Gewinn ist nicht vorgenommen und somit nicht überprüfbar.

Der Senat hält dennoch eine Abrechnung nach § 649 Satz 3 BGB für möglich, rechnet hier aber die Vertriebskosten heraus und kommt so auf eine mögliche Summe von 263,75 €, die der Beklagte zu zahlen hätte. Diese Zahlung wäre allerdings nur zu leisten, wenn sich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs.1, 142 BGB in der Beweisaufnahme, in welcher Herr Preuss vermutlich auch Gehör finden wird, nicht bestätigen sollte.

Ich hoffe die Beklagte Partei im “Naumburger-Prozeß” nutzt die gegebene Gelegenheit und diese Ausführungen, um doch noch substantiiert zu bestreiten und so dem “Grinseprinz” und dessen Mandantin eine weitere Niederlage vor einem deutschen Gericht zu ermöglichen.

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Das Gisela – die Firma Euroweb – und Herr Berger

Es scheint als habe die Firma Euroweb Internet GmbH, vermutlich auf Anraten des Rechtsanwaltes Berger, eine neue Form des Pressesprechers zu etablieren versucht, um unliebsame – weil negative – Kritik  auch mit den letzten zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.

Diese Mittel erschöpfen sich, meines Erachtens nach, in Des-  und Falschinformationen, persönlichen Diffamierungen und auch strafrechtlich relevanten Handlungen. Vermutlich habe ich damit noch nicht einmal alle Verfehlungen der “Troika” juristisch einwandfrei benannt, ein kurzer Einblick scheint so aber gewährt und soll im Folgenden auch weiter vertieft werden.

Unter der URL  http://gerichtsreporterin.wordpress.com berichtet jemand, der sich selbst Gisela Mertens nennt, sehr subjektiv (vorsichtig formuliert) über Geschehnisse rund um die mittlerweile gerichtsbekannte “Referenzkundenmasche” und deren Protagonisten. Die dort zu lesende Berichterstattung scheint mir allerdings so eklatant “Euroweb-lastig” und “Berger-phil”, dass ein echter Anspruch auf Journalismus nicht gegeben scheint.

Aufmerksam wurde ich auf dieses merkwürdige “Geschöpf” durch diesen Artikel , in welchem vermutlich über einen Prozess der Firma Euroweb gegen den MDR berichtet werden sollte. Leider hatte das Geschreibsel, wie ich finde, überhaupt nichts mit objektiver Berichterstattung zu tun und dies brachte ich mit folgendem Kommentar auf des Giselas Seite auch zum Ausdruck.

Dies mochte das Gisela so aber nicht hören, fühlte sich beleidigt und reagierte folgendermaßen

Fühlte das Gisela sich tatsächlich beleidigt weil der Senatsvorsitzende des 7. Senats des BGH solch deutliche Worte fand ?

Aber dies ist eher noch der harmlose Umgang des Gisela mit ungewünschten Kommentaren, andere User werden da viel forscher angegangen, teilweise gar verunglimpft. Interessant ist jedenfalls der Umgang mit den Usern und deren Daten durch das Gisela, das übrigens ohne Impressum daher kommt und somit eindeutig gegen das TMG verstößt.

Immerhin kündigte das Gisela nun weitere (gemeint waren wohl eher erste) Recherchen in der Angelegenheit “Euroweb” an und neue “Berichte” sollten folgen. Im Zuge dieser Recherchen erreichte mich am 21.03.2012 folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Romaker,

mein Name ist Gisela Mertens, Sie und ich hatten kürzlich im Internet miteinander zu tun. Sie hatten einen Kommentar auf einen Beitrag in meinem Blog www.gerichtsreporterin.wordpress.com geschickt – es ging darum, dass die Firma Euroweb sich gegen einen TV-Bericht des MDR juristisch erfolgreich zur Wehr gesetzt hat.

Ihre Zuschrift, aber auch andere Kommentare zum gleichen Thema, haben mich dazu veranlasst, meine Recherchen in Sachen Euroweb und Internet-System-Vertrag weiter zu vertiefen. In Kürze möchte ich in meinem Blog einen Beitrag veröffentlichen, in dem alle Seiten berücksichtigt werden.

Im Internet habe ich gelesen, dass Sie einen „Verein der Euroweb-Geschädigten“ aufbauen – offenbar mit Ihnen an der Spitze. Als Journalistin wende ich mich nun an Sie als Euroweb-Kritiker und bitte Sie, mir auf diesem Wege – also per Mail – folgende Fragen zu beantworten (wenn möglich, bitte ich pro Frage um eine möglichst kurze Antwort):

1.) Was konkret werfen Sie Euroweb vor?

2.) Haben Sie selbst einmal mit der Firma Erfahrungen gemacht – und wenn ja: wie sehen die aus?

3.) Schlechte Erfahrungen mit einer Firma macht jeder mal im Laufe seines Lebens. Ein Beispiel: ich war mal extrem unzufrieden mit der Werkstatt eines namhaften deutschen Autoherstellers, wohin ich mein Fahrzeug zur Inspektion gebracht habe. Deswegen gehe ich aber jetzt nicht hin und ziehe gegen diese Firma zu Felde, noch dazu im Internet. Wie kommt es, dass Sie sich als Euroweb-Kritiker so ins Zeug legen?

4.) Durchforstet man das Internet, gewinnt man den Eindruck, dass Sie sich viel Zeit nehmen für Ihr Engagement gegen Euroweb. Wie bringen Sie das mit Ihrem Beruf als Tierarzt in Einklang?

5.) Stehen Sie als „Euroweb-Kritiker“ in Kontakt mit Gleichgesinnten – und wenn ja: Wie viele sind es? Und wie sieht dieser Kontakt konkret aus (Email-Verkehr? Telefonate? Treffen?)

6.) In der deutschen Unternehmensgeschichte dürfte es einmalig sein, dass sich gegen eine Firma ein Verein formiert. Was bezwecken Sie mit einem „Verein der Euroweb-Geschädigten“?

7.) Wie genau wird sich denn das Vereinsleben gestalten, was wird in etwa in der Satzung stehen?

8.) Haben Sie für Ihr Vorhaben juristischen Beistand? Wenn ja: wie heißen diese Anwälte?

9.) Die Firma Euroweb besteht seit über zehn Jahren und hat rund 20.000 Kunden. Das Unternehmen veröffentlicht auf seiner Internetseite Aussagen von sehr zufriedenen Kunden. Das steht in krassem Widerspruch zu den Positionen der Euroweb-Kritikern. Was sagen Sie dazu?

10.) In einigen Internetforen werden nicht nur die Euroweb-Leute, sondern auch die sie vertretenen Anwälte aufs Übelste verleumdet und beleidigt – haben Sie nicht den Eindruck, dass Kritiker auf diese Weise sich selbst den Garaus machen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Antworten bis zum 27. März 2012 mailen könnten – schon jetzt vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland

Gisela Mertens

Meine Antwort vom 26.03.2012:

Sehr geehrte Frau Mertens,
ich bedanke mich für ihre Mail vom 21.03.2012 und möchte wie folgt antworten.
Diese E- Mail ist persönlich und nicht zur Veröffentlichung (auch nicht in Auszügen) freigegeben.
Ich empfinde es mehr als befremdlich, wenn sich eine Journalistin (hier “Gerichtsreporterin”) nicht einmal in ihrem eigenen Blog in einem Impressum zu erkennen gibt, dies lässt in meinen Augen durchaus Raum für Spekulationen und fördert sicher nicht die Glaubwürdigkeit und Integrität der Autorin, deshalb gilt auch Satz 2 in dieser Mail.
Ihre, wie ich empfinde, reißerische “Berichterstattung” über den EW-MDR Prozess hat nichts mit einer objektiven und unvoreingenommenen Reportage zu tun und ihre Kürzungen in den nachfolgenden Kommentaren scheint mir auch eher willkürlich und der eigenen Meinung geschuldet.
Sollten sie sich tatsächlich durch meinen Kommentar beleidigt fühlen, so tut mir dieses Leid und ich bitte um Entschuldigung, ich wollte lediglich meinem Verdacht einer Parteinahme ihrerseits Ausdruck verleihen. Ich denke die von mir gefertigten sreenshots würden dies auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen. Ich möchte noch ausdrücklich und in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass ich meine Kommentare immer unter eigenem Namen verfasse und keinerlei Pseudonyme oder auch Anonyme verwende, im Gegensatz zu ihnen stelle ich mich auch öffentlich der Kritik.
Zu ihrer Mail vom 21.03.2012 möchte ich noch folgendes anmerken:
“Wir” hatten ganz sicher kürzlich nichts “im Internet miteinander zu tun”, ich habe lediglich auf einen “Aufsatz” von ihnen einen Kommentar hinterlassen, welchen sie glaubten redigieren zu müssen und welcher sie veranlasste mich Beleidigungen ihnen gegenüber beschuldigen zu müssen. Ihr Umgang mit weiteren Kommentaren und deren Auslegung durch sie veranlasst mich dazu ihre gestellten Fragen nicht zu beantworten.
Sollten sie tatsächlich als Journalistin an einem unvoreingenommenen Beitrag interessiert sein, konfrontieren sie mich bitte mit gehaltvolleren und weniger tendenziösen Fragen.
Beste Grüße
Thorsten Romaker

Ich weiche mit der Veröffentlichung dieser E-Mail von dem darin gesagten deshalb ab, weil ich denke damit die Motivation des Gisela für beleidigende und diffamierende Anwürfe verständlich machen zu können. Eine weitere Kontaktaufnahme fand ebenso wenig  statt, wie eine echte Recherche (wie mir scheint), aber ein weiterer Zettel des Gisela wurde ins www gestellt und endete so:

Einer der unverdrossensten Kritiker des Internetdienstleisters – laut Recherchen im Netz hat er offenbar im Sinn, einen „Verein der Euroweb-Geschädigten“ ins Leben zu rufen – erhielt von der Autorin dieser Zeilen ebenfalls eine Email-Anfrage mit der Bitte um eine Stellungnahme. Eine Reaktion kam auch. Darin teilte er mit, dass er die gestellten Fragen nicht beantworten wolle. Was – strenggenommen – auch eine Antwort ist.

Gisela’s Kommentar: Mit wem oder was soll man jetzt eigentlich Mitleid haben? Mit Leuten, die im Geschäftsleben einen Vertrag nicht lesen, aber unterschreiben, anschließend nicht zu dem Vereinbarten stehen und sich windig davonstehlen wollen? Oder mit jenen, die mit dem geschriebenen Wort nicht umgehen können und im Internet andere aufs Massivste verunglimpfen? Die Antwort überlasse ich dem Leser. Feststeht: Das Thema Euroweb ist spannend, die Autorin bleibt in der Sache am Ball!

Diesmal werden Kommentatoren noch schärfer angegangen und auch beleidigt,

Gisela Mertens sagte am :

Aber der “Niveauunterschied” sticht doch förmlich ins Auge – Sie schreiben wirres Zeug! Freundlicherweise deute ich Ihre Zuschriften so, dass Sie – vor oder während – des Postens zu tief ins Glas geschaut haben (zwei Mal, nein drei Mal hintereinander!). Natürlich schossen mir auch ganz andere Erklärungsversuche für Ihre wirklich seltsam anmutenden Anmerkungen zu meinem Blogbeitrag durch den Kopf. Die wären aber nicht so nett-harmlos gewesen. Und warum verweisen Sie mich expressis verbis aufs Walliserdeutsch? Wo ich doch klar mitgeteilt habe, wie ich mich in der Schweiz artikuliere! Also, wissen Sie was? Es hat alles keinen Sinn. Machen Sie es gut, sehr geehrter Herr Cambra.

PS: Habe mir erlaubt, die von Ihnen angegebene Webseite unkenntlich zu machen. Weil ich – bei Blogkommentaren – nur in absoluten Ausnahmefällen Links zulasse.

unangenehme Beiträge werden nicht einmal veröffentlicht – Journalismus sieht anders aus.

Weiter geht es mit einer Diffamierungskampagne gegen einen freiberuflich u.a. für den WDR tätigen Journalisten, der für diesen Beitrag verantwortlich zeichnet.

http://www.wdr.de/tv/servicezeit/sendungsbeitraege/2012/kw16/0418/01_homepage.jsp

Was genau wollte das Gisela uns eigentlich hiermit sagen?

Um das gleich vorwegzunehmen (weil das einigen der Kommentatoren offenbar nicht klar ist): ich berichte an dieser Stelle über Prozesse und Gerichtsurteile. Über nichts anderes! Gisela Mertens

SoSo.

Ein nächster weinerlicher, jedoch inhaltsloser, Zettel folgt und nun scheinen dem Gisela die Argumente genauso wie verwertbare Urteile auszugehen, folglich bleiben scheinbar nur völlig abstruse und durch nichts belegbare Anwürfe gegen andere Blogger.

Andere Blogger ?

Zum Beispiel im Internet. Auch das wird, zu einem Teil zumindest, missbraucht: Von Denunzianten, Ahnungslosen und – Verzeihung! – Spinnern. Die nennen sich zu allem Übel auch noch „Blogger“ (s. auch hier) und tun so, als ob sie etwas mitzuteilen hätten.

Auch der zweite Beitrag des Immo Mäueler für den WDR fand nicht das Wohlwollen des vermutlich “under cover” Pressemediums der Euroweb und wurde in folgendem “Verriss” thematisiert.

Eine weitere Aufzählung der Lügen des Gisela spare ich uns – die Tendenz dürfte deutlich geworden sein. Echte Zweifel an der bezahlten Arbeit des Gisela halte ich also nach den jüngst veröffentlichten Aussagen auf der schon häufig genannten Seite für widerlegt.

Was meiner Meinung nach bleibt, ist eine versuchte, jedoch schlecht gemachte, Kampagne zur Verhinderung einer wahrheitsgetreuen und ungeschönten Berichterstattung über die Machenschaften der Firma Euroweb, incl. Tochterfirmen. Und dies wird, wie Eingangs erwähnt, durch Des- und Falschinformationen, Diffamierungen und Lügen versucht.

Besonders interessant finde ich den heutigen Sermon des Gisela, ist eine direkte Verbindung zur Kanzlei Berger wohl kaum noch zu leugnen und, wie mir scheint, nur durch direkte Informationsweitergabe der Kanzlei Berger zu erklären.

Das vermutliche Sprachrohr der Euroweb/Berger Konstellation vermeldet:

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis dass T.T. mittellos ist. Weil er wegen in seinem Weblog veröffentlichten Rechtsverletzungen gegenüber Euroweb von der Justiz zur Kasse gebeten wird. Wenn er als dann völlig verarmter Tierarzt dennoch sein virtuelles Zündeln gegen den Internetdienstleister oder den Rechtsanwalt Philipp Berger fortsetzt und es diesbezüglich zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann muss er – wie es J.R. seit eh und je tut – um Prozesskostenhilfe (PKH) betteln. Dann heißt es: Runter auf die Knie!

Da fällt mir gerade ein, dass ich die Kostennoten der einstweiligen Verfügungen gegen mich nicht veröffentlicht habe – vermutlich weil ich eher wenig zu zahlen hatte. Kann ich ja gerne noch nachholen.

Abmahnungen durch die Kanzlei Berger mag diese vermutlich auch nicht neu diskutiert  – und schon garnicht Kosten berechnet haben.

Arm -ärmer – ärmlich

Für mich persönlich ist die Achse Gisela-Euroweb-Berger mehr als offensichtlich und die Zettel des Gisela mittlerweile so unglaublich tendenziös und verlogen, dass sich eine Auseinandersetzung mit diesen Aussagen von selbst erledigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Euroweb – Niemals “Ja” sagen

Auch wenn ihnen ein kostenlosen Update auf einen Vertrag, den Sie unter Umständen längst gekündigt haben, angeboten wird, sagen sie bitte niemals “Ja”, wenn es sich um die Firma Euroweb oder eine Tochterfirma handelt.

Die Kanzlei Berger brüstet sich mit einem Berufungsurteil zu einem entsprechendem Vorfall und glaubt hier ein positives Urteil und einen Vorteil für die Firma Euroweb erstritten zu haben.

Selbst nach Darstellung der Kanzlei Berger scheint hier ein Kunde der Firma Euroweb Internet GmbH mit übelsten Machenschaften zu einer Verlängerung des zuvor aufgekündigten Vertrages genötigt worden zu sein, die ein bewusstes Festhaltenwollen am Vertrag deutlich in Frage stellt.

Hat ein seriösen Unternehmen solche Tricks nötig, oder sind hier u.U. tatsächlich kriminelle Energien erkennbar ?

Als Fazit bleibt (meiner Meinung nach) nur eines:

Euroweb und Tochterunternehmen haben als Antwort auf jegliche Anfrage nur ein definitives und entschiedenes “Nein” zu erhalten. Lassen Sie Sich bitte niemals auf ein Gespräch mit den geschulten Mitarbeitern der Euroweb-Group ein – Gesprächspartner sind potentielle Opfer- ist mein Gefühl.

Wenn eine Firma solche Methoden zur Vertragsverlängerung anwenden muss, kann dieses Verhalten wohl kaum zu positiven Reaktionen führen.

Ob dieses Urteil tatsächlich Bestand hat kann durchaus fraglich bleiben, haben sich doch viele ehemalige “Referenzkunden” gemeldet, die mit gleichem Angebot in die nächste “Falle” gelockt werden sollten.

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Kostenlos + Euroweb = Vorsicht

Auf verschiedenen Portalen wirbt die Firma Euroweb mit einem “Kostenlosen Mobile Website-Tester für Unternehmer”, welcher die www- Seiten der Unternehmer auf Nutzung z.B. per Smartphone testen soll.

Demnächst will Euroweb angeblich auch einen kostenfrei nutzbaren QR-Code-Generator zur Verfügung stellen und dies alles für den Mittelständler.

Kostenfreie Homepageerstellung für den Mittelstand, hat viele Millionen Euro in die Taschen der Herren Preuß, Fratzscher, Stein und Berger gespült.

Aus eigener Erfahrung kann ich nur zu äußerster Vorsicht raten, wenn das Wort “KOSTENLOS” in Verbindung mit der Firma “EUROWEB” und/oder deren Tochterfirmen genannt wird. Kostenlos ist bei dieser Firma nicht mal die Untätigkeit, wie leider viele Referenzkunden haben erfahren müssen !

Ganz schnell hat man sich von dem kostenlosen Angebot “überreden” lassen, schon ist man viele tausend Euro los und in einem System gefangen, welches einem so nicht versprochen und schon gar nicht gewollt war.

Mein persönlicher Rat: Immer schön die Augen und die Ohren auf, wenn die Firma Euroweb Kostenlos sagt und doch vermutlich was anderes meint – kein “Ja” am Telefon und keine Unterschrift unter Verträge, die nur noch heute abgeschlossen werden können.

 

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Das “Waiblinger-Urteil” erwächst nicht in Rechtskraft

Die heutige mündliche Berufungsverhandlung zum Urteil des AG Waiblingen  7 C 798/10 vor dem Landgericht Stuttgart führte dazu, dass das genannte Urteil nicht rechtskräftig wurde und der Rechtsstreit vergleichsweise erledigt wurde.

Die Berufungskammer legte ihre Rechtsansicht dar, dass sie der Argumentation des AG Waiblingen im Hinblick auf die arglistige Täuschung nicht folgen würde, jedoch auch den Vortrag der Klägerin ( hier Euroweb ) hinsichtlich der Abrechnung nach § 649 S.2 BGB derzeit als nicht schlüssig ansehen würde. Nicht zuletzt aus persönlichen Motiven entschied sich der Beklagte einem Vergleich zuzustimmen und so einen Schlußstrich unter das “Kapitel Euroweb” zu ziehen.

Als Randnotiz sei noch eine Forderung des Herrn Berger erwähnt, die auch als Hinweis Aufnahme ins Protokoll fand. Der Beklagte, bzw. dessen Rechtsanwältin sollten in diesem Blog berichten, dass das Berufungsgericht dem Urteil des AG Waiblingen nicht folgen wird, was die Arglist anbelangt. Die Ablehnung dieses Ansinnens durch die Anwältin führte zu einem entsprechenden Hinweis im Protokoll. Daraufhin verlangte sie, dass dann auch der Hinweis aufzunehmen sei, dass die Abrechnung der Klägerin derzeit noch nicht schlüssig sei.

Ein Urteil in dieser Angelegenheit hätte u.U. einen weiteren Gang zum BGH bedeutet und so wird Herr Berger sich vermutlich ausführlich darüber auslassen, dass hier keine Arglist erkannt wurde. Ebenso wahrscheinlich wird die ungenügende Abrechnung nach § 649 BGB kaum Erwähnung finden, scheint es doch so, dass die Kanzlei Kapellmann in dieser Angelegenheit zur Unterstützung gewonnen werden konnte und für schlüssigen Vortrag sorgen soll.

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Muss man vermeintliche Stalker wirklich beachten ?

Der Datenverkehr scheint kein Ende nehmen zu wollen, allein Fax und Post wollen vermutlich nicht auf das wiederholte Geschreibsel aus der Düsseldorfer Werdener Straße  reagieren. So erreicht mich folgende Mail am heutigen Tage, ohne dass bisher ein Fax oder auch ein Original zur vorherigen Abmahnung eingetroffen wäre.

Daneben werden gesetzte Fristen willkürlich gekürzt und mal wieder Zitate nicht vollständig wiedergegeben.

Homepage: teuer statt kostenlos (2) Mittwoch, 11. Juli 2012, 18.20 – 18.50 Uhr. Aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen derzeit nicht im Programm

muss ich in dem Schreiben der Kanzlei Berger zur Kenntnis nehmen – im Original steht allerdings noch etwas mehr.

Der Beitrag ist also aus Gründen, die auf Grundlagen vom 12.07. fussen in der WDR Mediathek nicht abrufbar, nichts anderes ist für mich als Verbraucher erkennbar. Wenn der Beitrag in anderen Foren abrufbar ist, so kann es kaum meine Aufgabe sein, die Rechtmäßigkeit dieser Abrufbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt (also mehrere Tage später) zu hinterfragen. Schließlich bin ich nicht der Erfüllungsgehilfe der Kanzlei Berger.

Weiterhin wird hier von einem rechtswidrigem Beitrag des WDR gesprochen, obwohl in dieser Angelegenheit, m.W.n., bisher kein Urteil gesprochen worden ist. Einstweilige Verfügungen haben hier wohl einen anderen rechtlichen Hintergrund, insofern könnte ich sogar in der vorliegenden “Abmahnung” eine unwahre Tatsachenbehauptung des Herrn B. geltend machen.

Ein “neuerlicher, rechtswidriger Beitrag” wird moniert, dies lässt darauf schließen auch der erste Beitrag der WDR-Servicezeit sei rechtswidrig gewesen. Davon kann sich jeder Nutzer gerne an folgender Stelle überzeugen.

http://www.wdr.de/tv/servicezeit/sendungsbeitraege/2012/kw16/0418/01_homepage.jsp

Der Beitrag wurde,m.W.n., nach inhaltlicher und rechtlicher Prüfung wieder online gestellt und somit kann hier und jetzt wohl kaum von einem rechtswidrigem Verhalten gesprochen werden.

Sollte es tatsächlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, möchte ich mir noch etwas “Munition” zurück halten und bitte daher um Nachsicht, dass ich nicht alle meine Argumente hier veröffentliche.

 

 

 

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Neuer Monat – neue Abmahnung – Euroweb-Internet-Abmahner?

Die Rechtsanwaltskanzlei Berger scheint der Maxime -Eine Abmahnung pro Monat – treu bleiben zu wollen und so “beglückt ” Herr Berger mich heute mit diesem Schriftstück.

Dazu Folgendes:

Sehr geehrter Herr Berger,

ich vermisse Herrn  Rechtsanwalt Feitzinger (warum wohl – Augenhöhe?).

Eine Abmahnung gegen die Auffassung = Meinung und die Rechtsauffassung = Rechtsmeinung eines Anderen zu verfassen ist vermutlich mehr als fraglich, hier aber gleichzeitig mehr als dürftig, wie ich empfinde.

Sie bemängeln die Qualität des verlinkten Beitrages, für den ich nicht verantwortlich zeichne und vergessen dabei ungezählte eigene Beiträge mit, wie ich empfinde, wesentlich weniger reellem Hintergrund.

Ihre Wertungen der Beiträge des hier in Frage stehenden Users; -renitent, widerspenstig-verbockt und Rechte Dritter häufig verletzend, sind auch nur Meinungsäusserungen Ihrerseits und schließlich genauso zu unterlassen.

Ihre neuerliche Drohung einer Kostenpflicht empfinde ich mittlerweile als Beleidigung, freue mich allerdings auch wenn ich gewisse Lerneffekte feststellen kann.

 

MfG Thorsten Romaker

 

 

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Euroweb im TV und kein Ende in Sicht

Der WDR berichtete heute in der Sendung “Servicezeit” erneut über die Firma Euroweb, die diese vertretende Kanzlei Berger und das Gisela.

Wirklich gut gemachter Bericht, der morgen evtl. nochmals zu sehen sein wird, wenn- ja wenn der Herr Berger nicht mal wieder mit einer einstweiligen Verfügung daherkommt.

Meist gibt es dann aber auch noch andere Quellen, die das Material zur Verfügung stellen können.

Zur Zeit ist der Beitrag hier abrufbar:

http://www.wdr.de/tv/servicezeit/sendungsbeitraege/2012/kw28/0711/uebersicht.jsp

Homepage: teuer statt kostenlos (2)

Von Immo Mäueler

Die „Referenzkunden“-Masche

Bereits im April haben wir über das fragwürdige Geschäftsmodell der Firma Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf berichtet.

Telefonisch erhalten Selbstständige ein anscheinend unschlagbares Angebot: eine Homepage, die nichts kosten soll [Erstellungskostenfrei]. Die Begründung: Man würde Referenzkunden suchen. Kommt ein Termin zustande, ist der Ablauf meist identisch: Nach langem Vorgespräch, bei dem alle angeblichen Vorteile umfassend erläutert werden, wird kurz vor Ende des Termins [meist]unter Zeitdruck noch schnell der Vertrag gezückt. Im Gefühl, bestens informiert zu sein, unterschreiben die meisten voller Vertrauen tatsächlich den Vertrag, der dann als „Referenzkundenvertrag“ aber noch vom Vorstand genehmigt werden muss. Bekommen die Kunden dann ihren Durchschlag zugeschickt, ist von kostenlos keine Rede mehr: In Monatsraten fordert Euroweb je nach Vertragsinhalt bis zu 15.000 Euro.

Die Antwort von Euroweb

Sie kam prompt: Über die Kanzlei Berger Law wurden wir aufgefordert, die Berichterstattung zu unterlassen – andernfalls drohte man uns mit einer Unterlassungsklage und Schadenersatz bei einem Streitwert von 250.000 Euro. Die Begründung: Euroweb würde aktuell keine Referenzkunden mehr suchen und würde nicht mit kostenfreien Homepages werben.

Wahrheit oder Lüge?

Natürlich hat die Servicezeit-Redaktion die Kritik ernst genommen. Wir haben also weiter recherchiert, haben mit zahlreichen Menschen, unter anderem in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Kassel, Nürnberg und sogar Leipzig gesprochen, bis wir handfeste Beweise mit überraschenden Ergebnissen ans Licht bringen konnten.

Ergebnis der Recherche

1. Immer noch wird nach dem Referenzkundenmodell mit kostenlosen Hompages [Erstellungskostenfrei] geworben, das heißt die Kanzlei Berger Law – sozusagen die „Haus- und Hofkanzlei“ von Euroweb – hat im Auftrag von Euroweb in ihrem Schreiben falsche Fakten übermittelt.

2. Die „Referenzkundenmasche“ ist ein ausgefeiltes System, verankert in Telefon- sowie Gesprächsleitfäden. Diese enthalten detaillierte Frage-Antwort-Techniken, aber auch „manipulative“ Gesprächsführungen mit dem klaren Ziel, dass der Vertrag unterschrieben werden soll. Sowohl eine eidesstattliche Versicherung eines ehemaligen Euroweb-Mitarbeiters sowie uns ausgehändigte Schulungsunterlagen zur Vertragsakquisition belegen das. Euroweb nimmt dabei bewusst in Kauf, „Kunden“ mit Versprechungen zu ködern, die im Vertrag keine Erwähnung mehr finden. Typische Beispiele sind Rücktrittsrecht oder kostenlose Homepage. Folgerichtig werden die Leistungen sowie Verträge während des Termins nur auf Nachfrage besprochen – und immer kurz vor Ende des Termins, dann wenn die Zeit knapp wird. Auch hierzu haben wir eidesstattliche Versicherungen.

3. Unterschrieben wird ein Systemvertrag, der viel zu teuer ist [sein dürfte]. Die Internetseite gehört dem Kunden nicht einmal, und die Suchmaschinenoptimierung ist oftmals dürftig.

4. Es wird Kaltakquise betrieben, das heißt es werden Menschen unaufgefordert und ohne ihre Zustimmung von Euroweb angerufen oder sogar besucht. Laut Wettbewerbsrecht ist das verboten!

5. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Leipzig liegen aktuell 14 Anzeigen gegen Euroweb vor, ein Großteil namentlich gegen den Geschäftsführer Christoph Preuß.

6. Gegen Philipp Berger von der Kanzlei Berger Law wird zurzeit staatsanwaltschaftlich ermittelt. Der Vorwurf: Er soll im Rahmen eines Euroweb-Prozesses am Oberlandesgericht in Düsseldorf einen Zeugen beeinflusst haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Diesen Sachverhalt bestätigte sowohl das Oberlandesgericht als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Fazit

Euroweb machte zuletzt 17 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Verträge werden nicht nur auf dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung und damit „wasserdicht“ gehalten, sondern auch juristisch immer wieder durchgesetzt.

Mittlerweile können auch Geschäftskunden ihre Verträge, die nicht einem 14-tägigen Rücktrittsrecht wie bei Privatpersonen unterliegen, leichter kündigen. Allerdings sind es immer Einzelfallentscheidungen in Bezug auf die Kosten, welche Euroweb gegenüber ihren Kunden geltend macht.

Man kann nur hoffen, dass Gerichte, Verbraucherverbände, aber auch seriöse Konkurrenzfirmen der Masche ein Ende setzen. Denn in zehn Jahren wurden deutschlandweit Tausende Gerichtsprozesse mit Euroweb-Beteiligung verhandelt.

Also Finger weg von Verträgen, die schnell unterschrieben werden sollen!

Link: http://www.wdr.de/tv/servicezeit/sendungsbeitraege/2012/kw16/0418/01_h omepage.jsp

Homepage: teuer statt kostenlos

(Servicezeit vom 18. April 2012)

© WDR Köln 2012

Viel Spaß dabei

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Gegendarstellung

Weiterführend dazu:

http://referenzkunden.info/2010/08/gerichtsakten-zu-internet-system-vertragen-der-firma-euroweb-sollen-der-staatsanwaltschaft-vorgelegt-werden

und

http://referenzkunden.info/2012/06/euroweb-lasst-fast-2-jahre-alten-artikel-abmahnen

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