Die Tatsachenbehauptungen aus der Kanzlei Berger Law

Die Rechtsanwaltskanzlei Berger Law vertritt nach eigener Aussage ständig die Interessen der Euroweb Internet GmbH und angeschlossener Unternehmen, wie Webstyle GmbH,  Internet Online media und weitere. Eine sehr enge Geschäftsbeziehung zwischen der Kanzlei und dem Internetunternehmen dürfte schon durch die Personalie des Herrn El-Gendi vermutet werden, welcher nicht nur Gründungsmitglied der Kanzlei Berger – El-Gendi ist, sondern auch Leitfäden für die Euroweb-Mitarbeiter erstellt hat.

Durch die jahrelange, enge Zusammenarbeit der Kanzlei Berger mit der Euroweb Internet GmbH mag sich mittlerweile eine Art von Vergesellschaftung zwischen diesen gebildet haben, die der Kanzlei Berger Law einen objektiven, unvoreingenommenen und rechtstreuen Blick auf die Gegebenheiten verschleiert oder gar völlig verhindert.

Wenn auf den Seiten der Kanzlei Berger Law Pressemitteilungen veröffentlicht werden, gehe ich zumindest von einer Prüfung derselben durch die CEO der genannten Kanzlei aus. Wenn diese Mitteilungen dann unwahre Tatsachenbehauptungen beinhalten würden, evtl. sogar bewußt gelogen würde, so hätte ich ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Rechtstreue einer solchen Kanzlei. Dies umso mehr, als der Kanzleimitbegründer und jetzige CEO P. Berger einen Zeugen vor einer Aussage vor einem deutschen Gericht “gebrieft” haben soll und auch die Anstiftung zu einer falschen Aussage strafrechtlich relevant sein kann, aber auch weil der Verdacht einer Anteilnahme an den Verleumdungen der Gerichtsreporterin Sabine M. immer wahrscheinlicher wird.

Zurück zu den unwahren Tatsachenbehauptungen auf Seiten einer “Rechtsanwaltskanzlei”, deren Mitbegründer kein “ehemaliger Jurastudent” ist.

Ein Internet-System-Vertrag ist nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, da im Referenzkundenvertrieb keine für den Vertragsabschluss kausale Täuschung zu erkennen ist.

Kann dieser Mensch nicht lesen, oder kann er mangels IQ einfach nur nicht verstehen?; könnte eine durchaus berechtigte Frage lauten.

Tatsachenverdrängung soll bei verschiedenen Erkrankungen ein Kardinalsymptom sein. Ich habe den Herrn Berger in persona vor dem BGH erleben dürfen und das Ergebnis war die Rücknahme der Revision gegen das Hildesheimer Urteil, welches gerade die arglistige Täuschung bestätigt.

Wichtig erscheinen mir weiterhin die (gefühlt) fragwürdigen Aussagen auf einer Seite, die von einer “angeblichen” Rechtsanwaltskanzlei betrieben wird.

Wörtlich zitiert:

Soweit die Amtsrichterin in der dortigen Entscheidung, 40 C 15526/11, jedoch im Referenzkundenvertriebsmodell unserer Mandantin Euroweb Internet GmbH eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung erkennen will, folgt dieser Einzelmeinung keine andere Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf und auch nicht des Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht.

Explizit auf die Düsseldorfer Gerichte bezogen habe ich da doch den einen und auch anderen Vorschlag zu machen, in denen eine arglistige Täuschung festgestellt wurde. Verschiedene Ansatzpunkte, die jedoch allesamt den Vorwurf einer arglistigen Täuschung zu bestätigen scheinen werden hier näher erläutert. Dies im Übrigen auch in einer Entscheidung des LG Düsseldorf als Berufungsgericht – Herr Berger.

AG Düsseldorf, 30.12.2009  Az.: 51 C 1207/10

AG Düsseldorf, 02.09.2009 Az.: 32 C 5799/09

Ag Düsseldorf, 10.09.2008  Az.: 32 C 6293/08  Bestätigung in der Berufung vor dem LG Düsseldorf 22 S 327/08

Das stupide Aneinanderreihen von Urteilen, wie es die Kanzlei Berger Law  wohl gerne betreibt lässt keinerlei Hinweis auf die aktuelle, “herrschende oder weiterführende” Rechtsmeinung zu, macht aber in meinen Augen das hier angezweifelte Geschäftsmodell noch fragwürdiger. Frei nach dem Motto “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” scheint die Kanzlei Berger den Sachvortrag in ungezählten Gerichtsprozessen nach eigenem Gusto und zum eigenen Vorteil so zu ändern, dass von einer “Wahrheitskonformität” nur noch schwerlich die Rede sein dürfte.

Verschwiegen werden von der Kanzlei Berger auch die, gerade in letzter Zeit, ergangenen Versäumnis-, Verzichts- und Anerkenntnisurteile gegen die Euroweb und ihre Töchter, sowie die Berufungsrücknahmen durch eben diese. Das doppelte Dutzend soll hier längst überschritten sein, es scheint immer dann, wenn das Gericht eine arglistige Täuschung erkennt oder die Abrechnung als nicht schlüssig betitelt die “Vogel-Strauß-Technik” als Mittel der Wahl erkoren zu sein. Lieber Prozesse auf o.g. Art und Weise verlieren, als ein weiteres Urteil, welches die arglistige Täuschung erneut bestätigt, zu erhalten.

Ganz aktuell wird auf der “Bergerschen” Kanzleiseite unter der Überschrift Kammergericht Berlin zur notwendigen Kausalität bei Paragraf 123 BGBberichtet und auch hier hege ich ganz erhebliche Zweifel an einer objektiven Berichterstattung, die sich am tatsächlichen Verfahrensverlauf festhält.

Ich persönlich befürchte gar, dass hier bewusst falsch dargestellt wird und ein Urteil, welches eine arglistige Täuschung feststellt und gleichzeitig die vorgelegte Kalkulation für nicht ausreichend erklärt zu erwarten gewesen wäre. Dies nicht nur aufgrund der Berichterstattung eines Anwesenden, sondern gerade auch durch den Bergerschen Artikel:

 

Da das Berufungsgericht den Anspruch der Webstyle wohl dem Grunde nach nicht abgewiesen hätte und durch die Pilotentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, I-5 U 36/12, vom 27. September 2012 Umfang und sekundäre Darlegungspflicht des Anspruchs nach § 649 Satz 2 BGB hinreichend geklärt ist, hat die Firma Webstyle von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche im vorliegenden Verfahren abgesehen und über das erforderliche Maß hinaus sogar die Ansprüche des Unternehmers als Kunden anerkannt. Das Berufungsverfahren konnte daher ohne Sachurteil erledigt werden. (Hervorherbung durch den Autor)

Und gerade dieses Sachurteil, so vermute ich, galt es für die Firma Euroweb unter allen Umständen zu vermeiden. Warum sonst sollte man einen, nach obiger Darstellung, nahezu gewonnenen Prozeß durch Berufungsrücknahme als verloren erklären und sogar bereit sein Kosten, welche das Gericht der Gegenseite nicht gewährt hätte, zu tragen.

Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass zur Erledigung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem im Januar 2010 abgeschlossenen Vertrag nach Vortrag der Kanzlei Berger ausschliesslich Mitarbeiter der Firma Webstyle Design GmbH vorgesehen waren. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Referenzkunde bis mindestens in den Mai 2010 hätte warten müssen bevor sich jemand mit seinem Anliegen beschäftigt, denn erst zu diesem Zeitpunkt wurde diese Firma gegründet und eingetragen. Wenn diese Angaben aber so stimmen sollen, so halte ich den nächsten Satz für definitiv gelogen:

Vielmehr hatte Webstyle erst in der Berufungsinstanz zutreffend dargelegt, dass diese das vertraglich geschuldete Werk ausschließlich durch konzerneigene Arbeitnehmer innerhalb der Euroweb-Gruppe erstellen lasse.

Die Webstyle Design GmbH wurde im Mai 2010 neu eingetragen, schloß jedoch erst mit dem 02.03.2011 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Euroweb Internet GmbH. Das stinkt meine Herren !

Nachdem schon der “Geschäftsbesorgungsvertrag” zwischen den Firmen Webstyle GmbH und der Euroweb Design GmbH, nicht nur in meinen Augen, ein aufgesetztes Konstrukt mit starker Tendenz in Richtung Pro…….ug war, schien ein nächster Schritt in dieser Richtung mit der Firma Webstyle Design GmbH erwartbar. Eine solch plumpe Vorgehensweise, wie hier an den Tag gelegt, hätte ich der Kanzlei Berger und deren Mandantin Euroweb indes nicht zugetraut, auf einen weiteren Vortrag in dieser Sache bin ich schon sehr gespannt. Ein weiterer “Geschäftsbesorgungsvertrag” dürfte sicherlich schnell geschrieben sein.

Ein kürzlich gesprochenes Urteil in einem weiteren Verfahren eines Referenzkunden gegen die Firma Webstyle brachte, für mich überraschend, völlig andere Tatsachen ins Gespräch. Obgleich beide geschilderten Verträge im Januar 2010 abgeschlossen wurden, sollen in einem Falle ausschließlich Mitarbeiter der Firma Webstyle Design GmbH tätig werden, im anderen laut Vortrag der Kanzlei Berger jedoch nur Mitarbeiter der Euroweb Design GmbH. Findet die Kanzlei Berger nun selbst nicht mehr durch das Gewirr der einzelnen Firmen und verstrickt sich immer weiter in Widersprüche oder liegt hier lediglich ein Problem mit den Textbausteinen aus dem vorhandenen Archiv zu Grunde?

Oder haben Lügen eben doch kurze Beine?

Nach alledem scheint mir eine gesunde, ausgeprägte Skepsis gegenüber den Tatsachenbehauptungen der Kanzlei Berger mehr als ratsam, es scheint als könnten auch “unwahre” darunter sein.

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Eine Antwort auf Die Tatsachenbehauptungen aus der Kanzlei Berger Law

  1. Jörg Reinholz, Schlosser sagt:

    Die Sache dürfte für Gegner der Euroweb und deren Anwälte von erheblichem Interesse sein:

    Die Euroweb, die “WAZ Onlineservice” und die Internet Online Media GmbH (früher auch Viscomp GmbH) lassen [nach meinen Informationen] auch Webseiten in Bulgarien, konkret bei der Viscomp EOOD erstellen. Eine [bulgarische] EOOD ist mit der deutschen “1-Mann-GmbH vergleichbar”.

    Auf der Seite Viscomp.bg werden mehrere ”Referenzkunden” der Euroweb, der “WAZ Onlineservice” und der Internet Online Media GmbH als Referenzen der bulgarischen Viscomp EOOD beworben. Die “Viscomp EOOD” bewirbt sich zu dem als Teil der Euroweb-Group.

    In einer Anzeige aus dem Jahr 2007 bot die Viscomp OOD umgerechnet 300 – bis 800 Euro für PHP-Entwickler.(monatlich, Vollzeit)

    Damit hat die jüngst vor dem OLG Düsselorf gemachte Aussage, die Euroweb Internet GmbH habe für das Hosten(!) der Webseiten der Kunden im Jahr 2009 insgesamt 560.000 Euro an eine “Euroweb OOD” überwiesen, nach meiner Ansicht erheblich an Glaubhaftigkeit eingebüßt – denn der Veröffentlichung der Viscomp EOOD zu folge werden offensichtlich zumindest einige Webseiten von der Viscomp EOOD erstellt.

    Die ca. 560.000 Euro erscheinen auf Grund der Höhe als Kosten für das Hosting[ nach meinem Dafürhalten] ohnehin nicht glaubhaft, das wäre gerade im Verhältnis zur Leistung wirtschaftlich vollkommen unvernünftig.

    Der vollständige Bericht ist bei einer Google-Suche nach “Jörg Reinholz, Schlosser, 600 bis 1600 Leva” auffindbar.